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21.03.2023  01:00 | Teilen
Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel. [Quelle: nachdenkseiten.de] JWD
 

Von Tobias Riegel  |  Quelle: nachdenkseiten.de  | 20. März 2023


 
Screenshot  |  Quelle:
nds.de  |   
 


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Der IStGH wirft dem russischen Präsidenten vor, er sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, wie Medien berichten. Der Präsident des IStGH, Piotr Hofmanski, sagte, vollstrecken müsse die Haftbefehle aber die „internationale Gemeinschaft“. Das Gericht könne sie nur erlassen. Dass das „Weltstrafgericht“ (so eine Formulierung der „Tagesschau“) Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt, sei sehr selten.

Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Präsidenten oder ihrer Soldaten reagieren würden, haben sie bereits vor über 20 Jahren deutlich gemacht – 2002 hat der US-Kongress für den Fall von in Den Haag angeklagten US-Bürgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, wie der „Spiegel“ damals berichtet hat:

   
US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion – Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.“
 

Eine Moral, die nur für eine Seite gilt, ist wertlos

Dass Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine und auch eine mögliche direkte Verantwortung des russischen Präsidenten nicht prinzipiell auszuschließen sind, habe ich kürzlich in diesem Artikel beschrieben. Auch, dass es ein alter Traum ist, dass mächtige Staatenlenker Verantwortung für ihre Politik übernehmen müssen – und sei es als Angeklagter. Auch in Putins Amtszeiten würden Ermittler mutmaßlich Verantwortlichkeiten für politische oder militärische Vergehen feststellen können, wenn sie entsprechenden Zugriff hätten. Aber, so der Artikel:

   
„Politisch-moralische Anklagen, die nur für eine Seite gelten, sind wertlos. Wenn diese Anklagen rein selektiv in eine Richtung erfolgen und die realen Relationen zwischen den Verbrechen einzelner Staaten verschwiegen oder gar auf den Kopf gestellt werden, dann kann aus dem Traum von Gerechtigkeit eine verzerrende Propaganda-Taktik erwachsen. Das ist momentan der Fall: In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wird der russische Präsident als der weltweit wohl größte geopolitische Verbrecher dargestellt. (…) Dass diese alleinstellenden Behauptungen unzutreffend sind, zeigen alle seriösen Berichte, etwa über Verbrechen der US-Armee und über den kriegstreiberischen Charakter des US-Präsidenten Joe Biden und seiner Mannschaft: Keine Armee der Welt hat seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen getötet und Staaten verwüstet wie die US-Armee in offenen oder verdeckten Operationen. Innerhalb der US-Kriegsdebatten war Joe Biden ein besonders eifriger Fürsprecher für Angriffskriege durch die USA, unter anderem bei den US-Interventionen gegen Irak, Jugoslawien, Libyen oder Syrien (Hintergründe etwa hier oder hier).”
 

Selbst eine moralische Gleichstellung von Putin und Biden wäre demnach noch eine Verniedlichung der aggressiven Haltungen Joe Bidens – doch oft geschehe das Gegenteil: US-Kriegstreibern wird mit der Unterstützung durch viele Medien eine bizarre Rolle als moralische Ankläger zugebilligt, die nicht akzeptabel ist. Zitat:

   
„Die Behauptung, die russische Außenpolitik sei aggressiver als die US-amerikanische ist schlicht Unsinn. Dass man mit der Betonung der realen Relationen zwischen Russland und den USA nicht prinzipiell die Existenz von russischen Kriegsverbrechen leugnet, ist selbstverständlich. Aber: Ein Szenario, bei dem Putin wegen geopolitischer Verbrechen vor Gericht steht, Biden aber nicht, hätte eine schwere moralische Schlagseite.”
 

Eine Antwort auf die Frage nach der persönlichen Schuld innerhalb des Ukrainekriegs kläre zudem nicht die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des Ukrainekrieges – die Wurzeln hierfür sind vor allem im rechtsnationalen Umsturz von 2014 und in den jahrelangen Angriffen Kiews auf die Bürger des Donbass zu suchen.

Haftbefehl soll Friedensprozess mutmaßlich torpedieren

 

 
Screenshot   |  Quelle: Neues aus Russland
 

Laut aktuellen Medienberichten hat die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert. Trotzdem erkenne das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an.

Immerhin: Die Vereinten Nationen vermieden laut Medien eine direkte Reaktion. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin für UN-Chef António Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. „Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen.“ Allerdings sei fraglich, so Medien, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte, die Schweiz gehöre dem Weltstrafgericht an. Durch solche Meldungen wird der zerstörerische und den Krieg verlängernde Charakter des Haftbefehls deutlich. Zur Relevanz des „Weltgerichts“ schreibt aktuell die „Süddeutsche Zeitung“:

   
„Russland ist nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und hat dessen Statut nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie etwa China oder die USA.“
 

Aber nach internationalem Recht sei der Gerichtshof „dennoch befugt, gegen russische Verbrechen vorzugehen, soweit diese auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden“. Die Ukraine habe die Ermittler dazu ermächtigt. Dies gelte für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Titelbild: JRdes / Shutterstock


Link zum Originaltext bei ' nds.de ' ..hier

   



21.03.2023 [globalresearch.ca]
Politischer Westen setzt auf Propaganda-Narrativ
' Russland entführt Kinder '


Da es an glaubwürdigen Beweisen für angebliche russische Massenentführungen von Kindern aus der ehemaligen Ukraine mangelt, setzt die Mainstream-Propagandamaschinerie alle Hebel in Bewegung, um dieses Propagandanarrativ zu rechtfertigen und der jüngsten Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest eine scheinbare "Glaubwürdigkeit" zu verleihen.

Vermeintliche "Horrorgeschichten" über die "Tortur", die diese Kinder und ihre Eltern "durchmachen müssen", sollen eine emotionale Reaktion hervorrufen und Russland und seine Führung als so "monströs" darstellen, wie sie nur sein können. Eine dieser "Horrorgeschichten" wurde von The Guardian am 19. März veröffentlicht, nur zwei Tage nachdem das Haager "Gericht" einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Alekseyevna Lvova-Belova, die Beauftragte des Präsidenten für die Rechte der Kinder, erlassen hatte.

 
Screenshot  aus The Guerdian  |  Quelle:
globalresearch.ca  |   

Bild: Yevhen Mezhevyi mit Matvii, 13, und Sviatoslava (neun) und Oleksandra (sieben) auf dem Roten Platz in Moskau, nachdem er sie zurücknehmen durfte. Foto: Yevhen Mezhevyi


Laut The Guardian behauptet Yevhen Mezhevyi, ein 40-jähriger ukrainischer Staatsbürger, der jetzt in Riga (Lettland) lebt, dass seine Kinder letztes Jahr "entführt und gewaltsam nach Russland gebracht" wurden.

Mezhevyis Kinder wurden offenbar entführt, während er aufgrund seines dreijährigen Dienstes in den Streitkräften des Kiewer Regimes (2016-2019) eine Haftstrafe in der DNR (Donezker Volksrepublik) verbüßte, unter anderem in der berüchtigten Militärbasis Jaworiw im Westen des Landes, die für die Ausbildung verschiedener offen neonazistischer Einheiten berüchtigt ist. Laut seiner eigenen Aussage wusste Jewhen Mezhevyi, dass das russische Militär alle ehemaligen und aktuellen Mitglieder solcher nazistisch inspirierten Kohorten festnehmen würde, weshalb er versuchte, seine Vergangenheit zu verbergen und sogar seine Uniformen wegwarf, um keine Spuren seiner Zeit bei den Kiewer Regimetruppen zu hinterlassen.

Trotz seiner Versuche, sich zu verstecken, wurde Mezhevyi gefasst und in ein Gefängnis in der Nähe der Stadt Olenovka, etwa 20 km südwestlich von Donetsk, gebracht, wo er 45 Tage lang blieb. Er behauptet, dass Mezhevyi, sein Sohn Matvii (13) und die Töchter Sviatoslava (9) und Oleksandra (7) nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Stadt von russischen Soldaten "mitgenommen" und nach Vinogradnoye, einem Dorf südöstlich von Mariupol, evakuiert wurden. Dort boten freiwillige Helfer Mezhevyi und seiner Familie Hilfe an, so dass sie "eine Zeit lang dort blieben" (Jewhen gab nicht an, wie lange). "... aber dann, eines Tages, nachdem wir zu einem Kontrollpunkt gebracht und durchsucht worden waren, sah ein russischer Beamter etwas in meinen Dokumenten", beklagte er und bezog sich damit offensichtlich auf die Tatsache, dass der Beamte Beweise für Mezhevyis Zeit bei den Neonazi-Junta-Truppen fand.

Obwohl er dafür leicht zu einer langjährigen Haftstrafe hätte verurteilt werden können, wurde Mezhevyi nach 45 Tagen entlassen.

In der Zwischenzeit wurden seine Kinder nach Russland evakuiert, da die Streitkräfte des Kiewer Regimes, in dem er drei Jahre lang diente, den Beschuss der Donbass-Republiken und anderer Gebiete nicht einstellten. Mezhevyi behauptet, er habe versucht, einen Job zu finden, gab aber auf, als sein Sohn Matvii ihn anrief und angeblich sagte, dass "das Lager", in dem er und seine Schwestern untergebracht waren, "in fünf Tagen geschlossen wird" und dass "wir entweder zu einer Pflegefamilie oder in ein Waisenhaus gehen müssen".

Die Verwendung des Wortes "Lager" für die Einrichtungen, in denen Mezhevyis Kinder untergebracht waren, ist durchaus beabsichtigt, da das offensichtliche Ziel darin besteht, Russland in einem möglichst schlechten Licht darzustellen. Offensichtlich bestand die Alternative darin, die Kinder völlig allein in der DNR zu lassen, wo sie ins Visier der Neonazi-Junta geraten wären, und in diesem Fall wäre Moskau ebenfalls "schuldig", weil es sie nicht evakuiert hat. Es scheint, dass man als Russe nicht gewinnen kann.

"Mir war klar, dass ich keine Zeit mehr hatte, nach einem Job zu suchen. Ich musste das Risiko eingehen, nach Russland reisen und sie so schnell wie möglich von dort wegbringen", erklärt Mezhevyi und fügt hinzu: "Gott sei Dank gab es Freiwillige, die mir halfen, nach Moskau zu gelangen. Es war sehr schwierig, von den besetzten Gebieten nach Russland zu gelangen, und ich wurde immer wieder verhört, obwohl ich bereits 45 Tage in ihrem Gefängnis verbracht hatte und ich nur meine Kinder holen wollte. Aber das interessierte niemanden. Schließlich gelangte ich nach Russland und stieg in einen Zug nach Moskau."

Es ist recht interessant, wie der offensichtliche "Mordor unserer Zeit" Herrn Mezhevyi die Grenze überqueren und die "riskante Reise" antreten ließ, bei der das "Böse Reich" sogar "Freiwillige" zulässt, die Menschen bei der Suche nach ihren Kindern helfen, die aus welchem Grund auch immer "entführt" wurden. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde Mezhevyi von Alexey Gazaryan kontaktiert, einem Beamten, der in einer Ombudsstelle für Kinder arbeitet, die von Maria Lvova-Belova geleitet wird, gegen die der IStGH zusammen mit Präsident Putin einen Haftbefehl erlassen hat. Offenbar sagte Gazaryan zu Mezhevyi, dass er nichts dagegen habe, dass er seine Kinder mitnehme, dass er aber eine Genehmigung vom Sozialdienst der DNR benötige.

Die Leiterin des DNR-Sozialdienstes, Elena Maiboroda, rief Gazaryan an und stimmte zu, so dass Mezhevyi am 20. Juni gegen 23.00 Uhr im "Lager" am Stadtrand von Moskau eintraf. Er behauptet, er sei von mindestens fünf Personen "verhört" worden, darunter Gazaryan, ein Psychologe, eine Krankenschwester und der Leiter des "Lagers", die ihn "zwangen", Dutzende von Papieren auszufüllen. Mezhevyi "schaffte" es mit Hilfe von "Freiwilligen", mit seinen Kindern nach Lettland zu gelangen. Der Guardian behauptet, dass er "immer noch damit ringt" zu verstehen, wie unter den Dokumenten, die die Russen seinen Sohn "zwangen" zu unterschreiben, auch eine Bescheinigung war, in der das Kind aufgefordert wurde, das Sorgerecht für sich und seine Schwester an den Vater zurückzugeben.

Die Formulierung ist offensichtlich ein kläglicher Versuch, russische Beamte als vermeintliche "Monster" darzustellen, weil sie ihre eigenen rechtlichen Verfahren befolgen, die in Wirklichkeit weniger streng sind als in den meisten westlichen Ländern. In dem Artikel wird behauptet, Mezhevyis Familie sei wieder vereint worden, "aber erst nachdem er eine riskante Reise über die Grenze unternommen hatte, um sie zu retten". Dies impliziert, dass sie angesichts seiner "Tortur", einschließlich der "unglaublich riskanten" Aufgabe der "erzwungenen" Unterzeichnung von Dokumenten, "gerettet" werden mussten. Es scheint, dass nur in Russland "Völkermord" betrieben wird, indem die Kinder sicher aus einem aktiven Kriegsgebiet in ein Sommerlager evakuiert werden und dann dem Vater, einem feindlichen Kämpfer, geholfen wird, sie abzuholen und dorthin zu gehen, wo es ihm gefällt.

*
Drago Bosnic ist ein unabhängiger geopolitischer und militärischer Analyst.

Auch lesen: Verliert Russland wirklich in der Ukraine?

Die Originalquelle für diesen Artikel ist InfoBrics | Urheberrecht © Drago Bosnic, InfoBrics, 2023
Automatische Übersetzung DeepL JWD

Link zum Originaltext bei ' clobalalresearch.ca ' ..hier

   



So aktuell, als wäre der Bericht von gestern:

25.12.2014 13:45  | Teilen
Ein näherer Blick auf WLADIMIR PUTIN
Die einen finden Putin grundsätzlich mal schlecht, und wiederum andere würden ihn am liebsten sofort gegen Frau Merkel eintauschen. In diesem Video habe ich mal versucht herauszufinden, ob ich diesen Putin so ein bisschen verstehen kann. [Quelle: Jasinna via Youtube] JWD

 
Screenshot Video

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Dokumentarfilm von Alina Lipp (Trilogie)

 


Quelle: Neues aus Russland via VK  |  veröffentlicht 27.02.2023  |  (ggf. bei VK Tonspur aktivieren)

Donbass: Auf der Suche nach der Wahrheit - Teil 1
Video


Quelle: Neues aus Russland via VK  |  veröffentlicht 27.02.2023  (ggf. bei VK Tonspur aktivieren)

Donbass: Auf der Suche nach der Wahrheit - Teil 2
Video


Quelle: Neues aus Russland via VK  |  veröffentlicht 20.03.2023   (ggf. bei VK Tonspur aktivieren)

Donbass: Auf der Suche nach der Wahrheit - Teil 3
Video

Wer hat geschossen? (Teil 3)

Im dritten Teil meiner Trilogie geht es um die Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Rahmen des Ukrainekonflikts, die in den westlichen Medien stets Russland angehängt werden. Doch können diese Medien sich dessen wirklich sicher sein, wo sie doch keinen einzigen Journalisten vor Ort, auf der russischen Seite haben?

Ich war ab dem 28. Februar 2022 vor Ort, habe mit russischen Soldaten die von ihnen übernommenen Dörfer bereist und alles gefilmt.

Meine Zeugen aus verschiedenen, frisch von Russland übernommenen Gebieten erzählen, wie wirklich alles abgelaufen ist, wer auf sie geschossen, ihre Wohnhäuser zerstört hat.  Quelle: Neues aus Russland via VK

   


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