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Von Susan Bonath  | 30. September 2025 | Quelle:  RT DE (dert.online)

 
Screenshot  | Quelle: RT DE

Die Details des geleakten Gesetzentwurfs klingen wie eine Neuauflage von Hartz IV – wobei das Bürgergeld, anders als vielfach suggeriert, nur eine marginal mildere Variante davon ist. Tatsächlich geht der Angriff aber viel weiter.

Neben der erneuten Umbenennung sind demnach vier schwerwiegende Einschnitte und Repressionen geplant. Erstens sollen Jobcenter ihren Klienten bereits wegen eines einzigen verpassten Termins 30 Prozent des Regelsatzes für insgesamt drei Monate kürzen können. Bei Hartz IV betrug die Kürzungssumme in diesem Fall zehn Prozent. So ist es auch heute beim Bürgergeld.

Zweitens will die GroKo die einjährige "Karenzzeit" für angesparte Rücklagen von bis zu 40.000 Euro abschaffen. Das bedeutet: Wer erwerbslos wird und während des einjährigen Arbeitslosengeld-I-Bezugs (eine Versicherungsleistung) keinen passenden Job findet, muss zunächst sein klägliches Angespartes zuerst auf Sozialhilfeniveau wortwörtlich aufessen, bevor er überhaupt eine Grundsicherung erhält.

Der dritte Punkt betrifft die Wohnung. Auch hier gibt es beim Bürgergeld eine einjährige Karenzzeit, wonach das Jobcenter im ersten Jahr die Miete auch dann übernehmen muss, wenn sie die kommunal festgelegte Obergrenze übersteigt. Das Problem ist, dass dies der Regelfall sein dürfte, denn bekanntlich sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – viel stärker als die Obergrenzen.

Um das mit einem fiktiven Beispiel zu illustrieren: Eine ältere Alleinstehende wird arbeitslos und rutscht mangels Job in die Grundsicherung. Sie bezahlt 700 Euro Warmmiete, das Jobcenter erlaubt aber nur 500 Euro. Als Vermögenslose hat sie zwar Anspruch auf Grundsicherung, muss aber die fehlenden 200 Euro aus ihrem Regelsatz von nur 563 Euro ausgleichen – zusätzlich zu allen Kosten von Strom und Telefon bis zur Nahrung und Kleidung. Sie könnte umziehen, aber passende Wohnungen gibt es nicht mehr. Schon jetzt leiden länger Bürgergeldbeziehende unter dieser Kürzung durch die Hintertür – nun soll es alle treffen.

Der Willkür von Sachbearbeitern ausgeliefert

Der vierte Punkt liefert Erwerbslose, die oft krank oder psychisch angeschlagen sind, manchmal auch Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, auf Gedeih und Verderb den Launen eines Sachbearbeiters im Jobcenter aus. Ist der nämlich der Meinung, sein Klient kümmere sich nicht genug um einen Job, kann er ihn künftig einfach als "Totalverweigerer" einstufen und ihm die komplette Leistung dauerhaft versagen. Dazu würde es reichen, wenn ein Betroffener sich auf zwei übermittelte Stellenangebote nicht bewirbt.
 

Das ermöglicht pure Willkür. Man stelle sich vor, ein Behördenmitarbeiter will einem Klienten eins auswischen. Er überhäuft ihn mit Stellenangeboten, von denen er weiß, dass er den Jobs nicht gewachsen ist oder den Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann. Schließlich bestimmt der Sachbearbeiter, was "zumutbar" ist – und kann seinem Klienten die Leistung versagen, wenn er sich nicht bewirbt. Zwar kann der Betroffene Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Das hat im Sozialrecht aber keine aufschiebende Wirkung, und eine Entscheidung kann dauern. Er wird also monatelang ohne einen Cent dastehen, wahrscheinlich obdachlos werden und hungern müssen.

Schon bei Hartz IV konnten Jobcenter Bedürftige bis auf Null sanktionieren. Bei unter 25-Jährigen reichten dafür zwei ausgeschlagene Jobangebote pro Jahr, bei Älteren drei. Dies war aber auf drei Monate beschränkt. Auch konnten Sanktionierte beim Amt noch um Lebensmittelgutscheine betteln. Selbst das stufte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2019 als rechtswidrig ein und befand: Sanktionen dürfen maximal 30 Prozent betragen und müssten aufgehoben werden, wenn Bestrafte sich fortan gehorsam fügen.

Das will die GroKo nun durch einen Trick umgehen: Jobcenter sollen künftig Mittellose einfach als "nicht bedürftig" einstufen können, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen, die Sachbearbeiter ohne jede medizinische oder psychologische Qualifikation für "zumutbar" halten. Ein Arthrosepatient oder Hüftoperierter kann sich dann aussuchen, Grünanlagen zu beackern, Pakete zu schleppen – oder zu verhungern.

Die Grundsicherung ist schon das Minimum

Dabei ist klar, dass bereits jede Sanktion die viel beschworene Menschenwürde unterläuft. Denn die Grundsicherung selbst ist das von der Bundesregierung dafür definierte Existenzminimum. Das wird vor allem auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) errechnet, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre erhebt. Herangezogen werden dafür nur die ärmsten 15 Prozent der deutschen Haushalte. Kritiker bemängeln seit langem, dass darin auch weit unter der Armutsgrenze Lebende erfasst sind, etwa Rentner, die trotz Anspruchs nicht aufstocken, oder Studenten mit mickrigem BAföG.

Sanktionen waren schon bei Hartz IV ein Problem. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam 2017 zu dem erwartbaren Ergebnis, dass insbesondere hohe Kürzungen "schwerwiegende psychosoziale Auswirkungen" hatten, darunter Obdachlosigkeit, mangelhafte Ernährung bis zu Hunger, physischen und psychischen Erkrankungen. Die Autoren mahnten:

"Die [angestrebten] erzieherischen Wirkungen auf das Verhalten […] ließen sich nicht als 'Aktivierung' oder Stärkung von 'Eigenverantwortung' interpretieren."

Sozialkahlschlag ermöglicht mehr Ausbeutung

Dass Hungersanktionen nicht dazu beitragen, Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu zwingen, sondern sie eher in ausweglose Nöte katapultieren und derart niederdrücken, dass sie noch kränker werden, ist also bekannt und auch kein Wunder. Auch wissen die Regierenden, dass ihr Vorhaben das Karlsruher Urteil 2019 unterläuft. Es ist offensichtlich, dass die Kürzungen in Wahrheit eine ganz andere Zielgruppe haben: Arbeitsplatzbesitzer. Das Drangsalieren von Erwerbslosen soll Beschäftigte so in Angst vor Entlassung versetzen, dass sie selbst schlechteste Arbeitsbedingungen akzeptieren. Es soll sie disziplinieren.

PSchon gar nicht geht es, wie behauptet, um ein paar Milliarden, die man auf diese Weise schon deshalb nicht einsparen kann, weil sie dann zwangsläufig in die Bekämpfung zunehmender Armutskriminalität fließen müssten. Würde die Regierung wirklich sparen wollte, könnte sie zum Beispiel auf Friedenspolitik setzen, statt wie irre aufzurüsten und so Rüstungskonzerne mit zwölfstelligen Summen zu sponsern.

Die GroKo könnte auch Milliardensubventionen an Großkonzerne streichen, statt diese immer weiter zu erhöhen. Sie könnte vor allem mit mehr Personal nach superreichen Steuerhinterziehern fahnden. Allein die letzten beiden Maßnahmen würden auf einen Schlag wohl um die 250 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Aber das will die Regierung unter BlackRock-Kanzler Merz überhaupt nicht. Sie will nur eins: die Rendite des Großkapitals steigern, um die imperialistische Vormachtstellung des Westens zu sichern. Das geht nur auf Kosten der Allgemeinheit, denn dafür muss der Westen, inklusive Deutschland, aufrüsten, Kriege vom Zaun brechen – und vor allem die Umverteilung von unten nach oben kontinuierlich beschleunigen.

Armutsspirale zerstört Binnenmarkt

Dass sich so ein Kahlschlag des sozialen Auffangnetzes letztlich gegen alle Lohnabhängigen richtet, ist leicht zu verstehen. Wenn Entlassene unter der Brücke zu landen drohen, werden Beschäftigte auch üble Ausbeutung eher stillschweigend hinnehmen. Die Einführung von Hartz IV ist bereits ein Beweis dafür: Dies hat in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor erst ermöglicht – und das war das Ziel.

Klar ist auch, dass die Schikanen viele Millionen treffen werden. Die meisten Lohnabhängigen sind nicht davor gefeit. Die Kapitalverwertungskrise hat die Länder des Westens fest im Griff. Seit 2022 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um mehr als 20 Prozent in die Höhe geschossen. Im August waren offiziell über drei Millionen Menschen ohne Job, so viele wie seit 2010 nicht mehr. Dazu kamen gut 600.000 sogenannte "Unterbeschäftigte". So nennt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Menschen, die in Wahrheit auch arbeitssuchend sind, aber vorübergehend krankgemeldet sind.
 

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist binnen drei Jahren von etwa 870.000 auf nur noch gut 600.000 gesunken. Darunter sind allerdings auch Teilzeitstellen, Minijobs und garantiert etliche unseriöse oder doppelt gemeldete Angebote, aber andererseits auch Jobs für studierte Spezialisten, die nicht jeder antreten kann. Wenn man eins voraussagen kann: Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, die Tendenz ist eindeutig. Massenentlassungen sind längst an der Tagesordnung.

Wenn der Staat nun immer mehr Menschen durch Sanktionen in prekäre Hungerlohnjobs oder gleich ganz unter die Brücke treibt, macht er folglich viele immer ärmer. Die können dann freilich weniger kaufen. Der Binnenmarkt wird weiter schrumpfen, mehr Kleinbetriebe gehen pleite, mehr Menschen sind beschäftigungslos, und so setzt sich die Spirale fort. Kurzum: So ein neoliberaler Sozialkahlschlag verschärft die Wirtschaftskrise im Inland und nutzt nur einer Gruppe: dem grenzenlos agierenden Großkapital.

Gewerkschaften schweigen, Propaganda läuft

Das verstehen auch die Gewerkschaften. Die müssten normalerweise auf die Barrikaden gehen. In vielen anderen Ländern tun sie das auch in solchen Fällen, zum Beispiel jüngst in Frankreich. Doch in Deutschland hört man fast nichts vom DGB, dem Dachverband der großen Gewerkschaften. Da kritisierte der kleine NGG-Kreisverband Düren einmal ganz leise die geplanten Bürgergeldkürzungen und Verdi wetterte in einer Pressemitteilung mal gegen einen 13-Stunden-Arbeitstag, den die GroKo legalisieren will – und das war’s dann weitgehend.

Kein Streik, keine Demonstration, kein spürbarer Protest in Deutschland weit und breit: Damit das so bleibt, spielt der DGB seine Parodie namens "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" und die Politiker und Leitmedien produzieren Propaganda am Fließband. Monatelang hetzten sie gegen vermeintliche "Totalverweigerer". Die Gruppe konnte bis heute nicht zweifelsfrei verifiziert werden. Die ARD-Tagesschau berichtete zu Jahresbeginn von weniger als 14.000 Menschen, die 2023 wegen einer abgelehnten oder abgebrochenen Maßnahme, Ausbildung oder Arbeit sanktioniert wurden. Und anders als behauptet, sanktionieren Jobcenter sehr rege.

Sündenbock-Schimären

Zur Schimäre "Totalverweigerer" ist nun eine weitere hinzugekommen: Der Mainstream wettert nun beinahe täglich über angeblich massenhaften "Bürgergeldbetrug durch Banden", um die Bevölkerung aufzustacheln und in die gewünschte Richtung zu lenken. Tatsächlich waren es im Jahr 2024 genau 421 aufgeflogene Fälle, wie man seit Monaten weiß.

Dass es Banden gibt, die verarmten Osteuropäern einen Job in der BRD versprechen, sie dann in schäbige Massenunterkünfte verfrachten, gnadenlos ausbeuten, aufstockendes Bürgergeld für sie beantragen und dieses dann selbst abgreifen, liegt aber nicht am Bürgergeld, sondern an der Massenarmut in der EU. Der Staat könnte die Betrüger dingfest machen und den derart Ausgebeuteten eine menschenwürdige Arbeit geben.

Das passiert freilich nicht, und so erfüllt auch diese Sündenbockfigur einen anderen Zweck: Die Bevölkerung soll nicht nach oben schauen, sondern nach unten treten. So kann die Regierung brutale Schikanen durchsetzen, die am Ende alle treffen, und sagen: Ihr habt es doch so gewollt! – Auf das fehlende Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiter kann die Bundesregierung noch immer setzen.

Mehr zum Thema:
   Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen kürzen, Milliarden für Kiew, Opposition unterdrücken
 

Screenshot  |  Quelle: RT DE via rumble.com  - Bild klicken -
 Video

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Link zum Originaltext bei ' RT DE ' ..hier

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