08.02.2017 00:00
Kriegs-Propaganda gegen Donald Trump Voltaire Netzwerk - Unsere früheren Artikel über
Präsident Trump haben bei unseren Lesern heftige Reaktionen ausgelöst. Manche
wundern sich trotz der Warnungen der internationalen Presse und der Anhäufung
von negativen Zeichen über die Naivität von Thierry Meyssan. Hier seine wie
immer begründete Reaktion.
[Quelle: voltairenet.org] JWD
Von Thierry Meyssan | Voltaire
Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 07. Februar 2017
Quelle: voltairenet.com (verlinkt)
Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt setzt die atlantische Presse ihre
Desinformations- und Agitationsarbeit gegen den neuen amerikanischen Präsidenten
weiter fort. Er und seine Mitarbeiter machen viele Aussagen und scheinbar
widersprüchliche Gesten, so dass es schwierig ist zu verstehen, was in
Washington vorgeht.
Die Anti-Trump-Kampagne
Die Unaufrichtigkeit der atlantischen Presse ist bei jedem seiner vier
Hauptthemen ganz offenbar.
1. Was den Beginn der Auflösung der ObamaCare (20. Januar) betrifft, ist es
vollkommen klar, dass im Gegensatz zu dem was die atlantische Presse behauptet,
die benachteiligten Klassen, die von dieser Anordnung profitieren sollten, sie
massiv gemieden haben. Diese Art von "sozialer Sicherheit" erwies sich als zu
kostspielig und zu direktiv, um zu gefallen.
Nur die privaten Unternehmen, die
dieses System benutzen, waren damit vollkommen zufrieden.
2. Hinsichtlich der Verlängerung der Mauer an der mexikanischen Grenze
(23.-25. Januar) gibt es nichts Fremdenfeindliches darin: der Secure Fence Act
wurde von Präsident Bush unterzeichnet, welcher auch den Bau schon begann. Er
wurde von Präsident Barack Obama mit der Unterstützung von der damaligen
mexikanischen Regierung verfolgt. Jenseits aller in Mode befindlicher Rhetorik
über "Mauern" und "Brücken" funktionieren verstärkte Grenzen nur, wenn die
Behörden auf beiden Seiten einig sind, sie wirksam zu machen. Sie schlagen immer
fehl, wenn einer der beiden Parteien sich dagegen sträubt. Das Interesse der
Vereinigten Staaten ist den Eintritt der Migranten zu kontrollieren, das von
Mexiko, die Einfuhr von Waffen zu verhindern. Nichts hat sich daran geändert.
Mit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben
transnationale Konzerne jedoch nicht nur qualifikationsarme Arbeitsplätze (um
dem Marx‘schen Gesetz des " tendenziellen Falls der Profitrate" zu entgegnen)
von den USA nach Mexiko verlegt, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze, für
die sie dort unterbezahlte Arbeiter einsetzen ("Sozialdumping").
Die Entwicklung
dieser Jobs verursachte eine starke Landflucht, welche die mexikanische
Gesellschaft destabilisierte, nach dem Vorbild von Europa im 19. Jahrhundert.
Die transnationalen Konzerne haben also die Löhne gesenkt, was einen Teil der
mexikanischen Bevölkerung in die Armut stürzte; sie träumt jetzt nur mehr, in
den USA richtig bezahlt zu werden. Da Donald Trump angekündigt hat, dass er die
US-Ratifizierung der NAFTA zurückziehen würde, sollten die Dinge in den
kommenden Jahren zur Normalität zurückkehren und sowohl die Mexikaner als auch
die US-Amerikaner befriedigen [1].
3. Was den Schwangerschaftsabbruch betrifft (23. Januar), hat Präsident Trump
die Zahlung von Bundesbeiträgen an jene Vereine verboten, die Gelder aus dem
Ausland erhalten. Damit hat er die angezielten Verbände vor die Wahl gestellt,
entweder Frauen in Not Hilfe zu erteilen, oder von George Soros bezahlt zu
werden, um gegen ihn zu demonstrieren, wie es der Fall am 21. Januar war.
Diese
Verordnung hat daher nichts mit Schwangerschaftsabbruch, sondern nur mit der
Verhinderung von einer "farbigen Revolution" zu tun.
4. Zu den Anti-Einwanderungs-Dekreten (25.-27. Januar) hat Donald Trump
angekündigt, dass er das von der Obama-Ära geerbte Gesetz, d.h. die 11 Millionen
irregulären Ausländer auszuweisen, respektieren würde. Er suspendierte
Bundeshilfen für Städte, die angekündigt haben das Gesetz nicht zu befolgen, -
„wo finden wir denn Putzfrauen, wenn wir sie regulär anmelden müssten?“-. Er
erklärte, dass er unter diesen Illegalen mit der
Ausweisung von 800 000
Verbrechern beginnen würde, die strafrechtlich verurteilt wurden, sei es in den
Vereinigten Staaten, in Mexiko oder anderswo.
Darüber hinaus hat er, um die
Einreise von Terroristen zu verhindern, alle Einreise-Genehmigungen in die
Vereinigten Staaten suspendiert und hat Leuten aus Ländern, in denen es
unmöglich ist, ihre Identität und ihre Situation zu überprüfen, für drei Monate
die Einreise verboten. Es war nicht er, der die Liste dieser Länder aufgestellt
hat, sondern er hat auf einen früheren Text von Präsident Obama zurückgegriffen.
Zum Beispiel gibt es hier in Syrien kein US-Konsulat oder keine Botschaft mehr.
Aus Sicht der Schutzpolizei ist es sinnvoll, die Syrer deshalb auf diese Liste
zu setzen. Darüber hinaus kann es nur wenige Leute betreffen. Im Jahr 2015 haben
nur 145 Syrer die US-"Greencard" bekommen. Bewusst, dass viele Sonderfälle
entstehen könnten, gab das Präsidenten-Dekret dem State Department und der
Abteilung Sicherheit des Vaterlandes (Homeland Security) die Möglichkeit,
Ausnahmen zu gewähren.
Die Tatsache, dass die Anwendung dieser Dekrete von den
gegen Präsident Trump eingestellten Beamten, die sie mit Brutalität anwendeten,
sabotiert wurde, macht aus Letzterem noch keinen Rassisten, noch einen
Islamhasser. Die Kampagne der atlantischen Presse gegen Donald Trump ist daher
unbegründet.
Zu behaupten, er habe einen Krieg gegen die Muslime eröffnet, über
seine mögliche Absetzung oder sogar seine Ermordung öffentlich zu diskutieren,
das ist nicht einfach Bösgläubigkeit. Es ist Kriegspropaganda.
Quelle: Voltaire Network TV |
veröffentlicht 07.02.2017
Donald Trump, le 11 septembre 2001 (Channel
9)
Das Ziel von Donald Trump
Donald Trump war die erste Persönlichkeit der Welt, der am selben Tag im
Fernsehen die offizielle Version der Anschläge vom 11. September anzweifelte.
Nachdem er daran erinnert hatte, dass die Ingenieure, die die Twin Tower gebaut
hatten, jetzt für ihn arbeiteten, sagte er auf Channel 9 in New York, dass es
unmöglich sei, dass die Boeings die Türme trotz ihrer Stahlkonstruktion
durchquert hätten. Er fuhr fort mit der Feststellung, dass es auch unmöglich
sei, dass die Boeings den Zusammenbruch der Türme verursacht hätten. Er schließt
mit der Feststellung, dass es andere, damals unbekannte Faktoren gegeben haben
musste.
Seit dieser Zeit hat Donald Trump nie aufgehört, denjenigen zu widerstehen, die
diese Verbrechen begangen haben. In seiner Antrittsrede betonte er, dass es sich
nicht um eine Macht-Übergabe zwischen zwei Verwaltungen handle, sondern um eine
Rückgabe der Macht an das amerikanische Volk, das sie [seit 16 Jahren] verloren
hatte [2].
Während seiner Wahlkampagne und erneut während der Übergangszeit, und seit
seinem Amtsantritt, wiederholte er, dass das imperiale System in den letzten
Jahren nicht den Amerikanern profitiert habe, sondern nur einer kleinen Clique,
deren Kultfigur Frau Clinton ist. Er sagte, die Vereinigten Staaten wollen nicht
mehr die "ersten" sein, sondern die "besten". Seine Werbesprüche sind: "Amerika
wieder groß" (America great again) und "Amerika zuerst" (Amerika first).
Diese politische Wendung um 180 Grad stört ein System, das während der
vergangenen 16 Jahren in Kraft gesetzt wurde und das seinen Ursprung im allein
durch die Vereinigten Staaten im Jahr 1947 gewollten Kalten Krieg hat. Dieses
System hat eine Gangräne [Wegfressende] in vielen internationalen Institutionen verbreitet: in
der NATO (Jens Stoltenberg und General Curtis Scaparrotti), in der Europäischen
Union (Federica Mogherini) und in den Vereinten Nationen (Jeffrey Feltman [3]).
Wenn es Donald Trump gelingt dieses Ziel zu erreichen, wird es aber Jahre
dauern.
Richtung: friedlicher Abbau des
US-amerikanischen Imperiums
Innerhalb von zwei Wochen haben viele Dinge begonnen, oft mit größter
Diskretion. Die donnernden Erklärungen des Präsidenten Trump und seines Teams
haben willentlich für Verwirrung gesorgt und ermöglichten ihm, seine Mitarbeiter
trotz eines teilweise feindseligen Kongresses bestätigen zu lassen.
Verstehen wir doch, es ist ein Krieg auf Leben und Tod, der zwischen zwei
Systemen in Washington begonnen hat! Lassen wir also die atlantischen Medien die
oft widersprüchlichen und untereinander uneinheitlichen Sprüche kommentieren und
beschäftigen wir uns nur mit Fakten.
Zu allererst hat sich Donald Trump der Kontrolle der Sicherheitsorgane
vergewissert. Seine ersten drei Ernennungen (den Berater der nationalen
Sicherheit Michael Flynn, den Verteidigungssekretär James Mattis und den
Sekretär für Sicherheit des Vaterlandes John Kelly) sind drei Generäle, die
schon im Jahr 2003 die "Regierung der Kontinuität" in Frage gestellt haben [4].
Dann hat er das National Security Council reformiert, indem er den Chef des
Führungsgeneralstabes und den Direktor der CIA ausschloss [5].
Auch wenn dieser letzte Erlass geändert werden soll, ist es noch nicht
geschehen. Am Rande sei erwähnt, dass wir den Willen von Donald Trump und
General Flynn angekündigt hatten, den Posten des Direktors der nationalen
Nachrichtendienste aufzugeben [6]. Doch dieser wurde beibehalten und Dan Coats
erhielt ihn. Es stellt sich heraus, dass es eine Taktik war, um zu behaupten,
dass die Anwesenheit des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes in diesem
Rat ausreiche, um den Ausschluss des Direktors der CIA zu rechtfertigen.
Die Substitution des "Besten" an Stelle des "Ersten" führt eher zu einer
Partnerschaft mit Russland und China, anstatt zu versuchen sie zu zerschmettern.
Um diese Politik zu verhindern haben die Freunde der Damen Clinton und Nuland
den Krieg im Donbass wieder angefeuert. Die Verluste, die die ukrainische Armee
seit Beginn erlitten hat, führten sie zum Rückzug und ließen die
paramilitärischen Nazi-Milizen an die vorderste Front platzieren. Die Kämpfe
haben den Bewohnern der neuen Republik schwere zivile Verluste zugefügt. Zur
gleichen Zeit, im Nahen Osten, gelang es den Freunden, den syrischen Kurden
Panzer zu liefern, wie es von der Obama-Administration geplant war.
Zur Lösung des Konflikts in der Ukraine ist Donald Trump auf der Suche nach
einem Weg, um den Präsidenten Petro Poroschenko hinaus zu werfen. Er hat deshalb
im Weißen Haus dessen Oppositionsführerin, Julia Timoschenko, empfangen, und
zwar noch bevor er einen Anruf von Präsident Poroschenko akzeptierte.
In Syrien und im Irak hat Donald Trump schon gemeinsame Aktionen mit Russland
begonnen, auch wenn sein Sprecher sie leugnet. Das russische
Verteidigungsministerium, das leichtsinnigerweise davon gesprochen hatte, hat
aufgehört darüber zu kommunizieren.
Gegenüber Peking hat Präsident Trump der Beteiligung der USA im Transpazifik
Vertrag (TPP) ein Ende gesetzt: einem Vertrag, der gegen China konzipiert wurde.
Während der Übergangszeit empfing er den zweitreichsten Chinesen, Jack Ma (den
Mann, der sagte: "niemand hat Ihnen Arbeitsplätze gestohlen, Sie verschwenden zu
viel für Kriege"). Man weiß, dass die Diskussionen über den möglichen Beitritt
von Washington zur asiatischen Investment-Bank für Infrastruktur liefen. Sollte
dieser stattfinden, wären die Vereinigten Staaten bereit, mit China
zusammenzuarbeiten, anstatt es zu behindern. Sie würden an dem Bau von zwei
Seidenstraßen teilnehmen, was die Kriege im Donbass und in Syrien unnötig machen
würde.
Was die Finanz betrifft hat Präsident Trump die Demontage des Dodd-Frank Act
Gesetzes begonnen, das versuchte, die Krise des Jahres 2008 zu meistern, um den
plötzlichen Bankrott von zu großen ("too big to fail") Banken zu verhindern.
Obwohl dieses Gesetz einige positive Aspekte aufweist (es ist 2300 Seiten lang),
stellt es die Banken unter die Vormundschaft des Finanzministeriums, was
natürlich ihre Entwicklung behindert. Donald Trump soll auch dabei sein, die
Unterscheidung zwischen Sparkassen und Investitions-Banken (Glass-Steagall Act)
wieder herzustellen.
Schließlich hat auch die Reinigung der internationalen Institutionen begonnen.
Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat eine
Prüfung der 16 "Friedensmissionen" verlangt. Sie sagte, dass sie jenen ein Ende
setzen würde, die unwirksam scheinen. Im Lichte der Charta der Vereinten
Nationen, sind es alle, ohne Ausnahme. In der Tat, die Gründer der Organisation
haben derartige Militäreinsätze (heute mehr als 100.000 Männer) nicht
vorhergesehen. Die UN wurde geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten (und nicht
innerstaatliche Konflikte) zu verhindern oder zu lösen. Wenn zwei Parteien einen
Waffenstillstand eingehen, kann die Organisation Beobachter bereitstellen, um
die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen. Im Gegenteil, die
"Friedenssicherungseinsätze" sollen den vom Sicherheitsrat verhängten Respekt
der Lösung garantieren, die aber durch eine der beiden Parteien des Konflikts
verweigert wurde; das ist in Wirklichkeit die Fortsetzung von Kolonialismus.
In der Praxis bedeutet das Vorhandensein solcher Kräfte nur die Verlängerung der
Konflikte, während ihre Abwesenheit die Situation nicht ändert. So haben z.B.
die UNIFIL-Truppen im Einsatz an der israelisch-libanesischen Grenze, aber nur
auf dem libanesischen Territorium, weder die israelischen Militäraktionen noch
die Militäraktion des libanesischen Widerstands verhindert, wie man es bereits
mehrmals erlebt hat. Sie dienen nur dem Ausspionieren der Libanesen zugunsten
der Israelis, also der Verlängerung des Konflikts. In ähnlicher Weise wurden die
UNDOF- Truppen auf der Demarkations-Linie des Golan durch die Al-Kaida
vertrieben, ohne dass sich die Lage in dem Israel-Syrien-Konflikt im Geringsten
änderte. Diesem System ein Ende setzen, bedeutet die Rückkehr zum Geist und
Inhalt der Charta, auf koloniale Privilegien verzichten, und der Welt Frieden
bringen.
Hinter den Medien-Kontroversen, den Straßen-Demonstrationen und den politischen
Auseinandersetzungen hält Präsident Trump sein Steuer fest in der Hand.
[1] „Hinter der parteiübergreifenden Mauer“, von Manlio Dinucci, Übersetzung
Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 29. Januar 2017.
[3] „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung
Horst Frohlich, Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz) , Voltaire
Netzwerk, 28. Januar 2016.
Thierry Meyssan: Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau
Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über
ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen
Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture :
Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
(CC BY-NC-ND)
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