07.07.2016 14:00 Die
agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel Sahra Wagenknecht im Bundestag - Die NATO-Einkreisung Russlands sichert
nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine
eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik
und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse... [Quelle:
linksfraktion.de] JWD
...des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist
bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können
doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will,
dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen
Neubeginn setzen.
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel
Protokoll der Rede von Sahra Wagenknecht in der
Debatte des Bundestags am 07.07.2016 zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel:
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte
wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren
rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich
eigentlich niemand zurückwünschen kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre
verfolgt, der wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau so
einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen, wie das enden kann.
75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion
finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische
Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): An der Grenze zum Baltikum auch!)
Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert - nicht abgebaut, Frau
Merkel: modernisiert - und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht
es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum
einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns
diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Warum macht er denn
dann ein großes Manöver?)
Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach
vorne geschoben?
(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland!)
Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?
(Beifall bei der LINKEN - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland über die
Ukraine! So wird ein Schuh draus!)
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine
investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden
faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als
Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.
(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Für die Friedfertigkeit bestimmt nicht!)
Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen
Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht
ausdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen.
Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu
gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!
(Beifall bei der LINKEN)
Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die
die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25
Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät,
aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst
recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier
setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende
der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des
Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden
nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter
vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das
unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel
1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung
oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die
NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren
Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich
von Ihnen auch ein Wort erwartet.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es lebe die
völkerrechtliche Verlässlichkeit der Russinnen und Russen!)
Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie
Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den
Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von
bemerkenswerter Einäugigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die
Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als
Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die
Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland
beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben
und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein
kalkulierbares Ereignis - - Frau Merkel, ich finde es ja interessant, dass Sie
sich mit Herrn Hofreiter unterhalten; aber ich würde es doch gut finden, wenn
Sie meiner Rede wenigstens etwas Gehör verleihen würden. -
(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Vielleicht sollten
Sie ihr einmal zuhören! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das liegt natürlich
auch ein bisschen an Ihrer Rede! - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Wir wollen
lieber den Bartsch hören!)
Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von
dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein
kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen
Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.
Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio,
sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den
70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige
europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich
auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von
Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn
im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der
US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden.
(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Oh je, jetzt wird es vom Niveau her langsam
unerträglich!)
Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr sind leider nicht die
einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen. Ich muss
schon sagen: Ich finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates letzte Woche mal
eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht
über Veränderungen reden - das können doch nicht ernsthaft Ihre
Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau
Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den
zunehmenden Nationalismus andernorts gibt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich!)
Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig
gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz
Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie
doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu
spät ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Das geeinte Europa, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen jahrhundertelang
verfeindeten Völkern, ein europäisches Sozialmodell als Alternative zum
entfesselten Kapitalismus, das war einmal ein großes, ich würde sagen, ein
großartiges Projekt. Es geht längst nicht mehr darum, ob dieses Projekt eine
Zukunft hat. Es geht darum, ob es wieder eine Gegenwart bekommt; denn die
europäische Integration hat sich doch längst ins Gegenteil verkehrt, in ein
Projekt zur Entfesselung der Märkte und zur Aushebelung der Demokratie, in ein
Projekt, das europaweit die Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer
Leistungen vorantreibt. Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Staaten
niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes.
Ländern, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job und keine Perspektive hat,
werden mit kaltem Ehrgeiz Kürzungsprogramme diktiert. Dieser Ehrgeiz verlässt
die EU aber sofort, wenn es zum Beispiel darum geht, den Steuertricks von Apple,
Google & Co. endlich die Grundlage zu entziehen. Dabei tragen sie weiß Gott mehr
Verantwortung für die öffentlichen Defizite als angeblich generöse
Sozialprogramme.
(Beifall bei der LINKEN)
Überall in Europa wächst die Ungleichheit. Zwischen scharmlosem Reichtum am
oberen und hoffnungsloser Armut am unteren Ende lebt eine schrumpfende,
abstiegsgefährdete Mittelschicht, die sich politisch im Stich gelassen fühlt.
Die Zustimmung zur EU geht doch nicht deshalb zurück, weil irgendwelche
Nationalisten Stimmungen schüren. Die Zustimmung geht zurück, weil die Mehrheit
schlicht keinen Grund hat, sich für eine EU zu begeistern, die ihren Wohlstand
verringert und ihre demokratischen Rechte aushebelt.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Dann müssen sie in
den Mitgliedstaaten mal die richtige Politik machen! Nicht immer nur Schulden
machen, sondern eine bessere Politik! Das wäre der richtige Weg! - Max
Straubinger (CDU/CSU): Dann müssen die sozialistisch regierten Länder mal eine
bessere Politik machen!)
Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel. Es ist nicht bekannt, ob
Marine Le Pen Herrn Juncker inzwischen für ihre Frexit-Kampagne als Mitarbeiter
verpflichtet hat; aber er ist definitiv ihr bester Mann. Die Stimmen in
Großbritannien waren kaum ausgezählt, als Herr Juncker noch einmal bekräftigte,
dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft
gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar
großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur
ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich
hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten
Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist ja nicht alles. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission,
das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb
Jahre zuzulassen. Das Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien soll trotz
Krise verschärft werden. Ignoranz gegenüber demokratischen Rechten, Einknicken
gegenüber der Wirtschaftslobby und Gleichgültigkeit
(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie wenden sich gegen Arbeitsplätze, Frau
Wagenknecht, gegen die Wirtschaft!)
gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen
drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht
all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der muss doch spätestens jetzt
auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die
Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung,
sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
(Beifall bei der LINKEN)
So ein Europa wollen zumindest wir als Linke, gerade weil wir nicht wollen, dass
die Geister der Vergangenheit über unsere Zukunft bestimmen.
(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Wer kann das klatschen?)
Anmerkung: An einer Stelle, falls nicht ironisch gemeint, verfällt
Sahra Wagenknecht in die allgemein übliche Rhetorik der Kriegstreiber und
spricht von der "Annektion der Krim". Wenn dies ernst gemeint war, liegt sie
falsch, es war eine Session. Siehe auch : "Sezession oder Annexion? Der Beitritt
der Krim zur russischen Föderation im Lichte des Völkerrechtes"
..hier
Passend zum Thema:
07.07.2016 [RT Deutsch] CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken
fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt
Warschau haben deutsche „Denkfabriken“ neben der Stationierung von Kampftruppen
an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals
gefordert. Gleichzeitig hat, unbemerkt vom deutschen Mainstream, der höchste
NATO-General verkündet, dass die proklamierte "russische Aggression" nicht auf
realen Tatsachen beruht.
Mehr lesen: Adenauer Stiftung organisierte in Mexiko Konferenz zur
Destablisierung der kubanischen Regierung
..hier
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert in ihrer
Studie „Die NATO in
Warschau. Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels“ den Ausbau der westlichen
Kernwaffen, denn die "glaubwürdige Abschreckung" Russlands mit einer "nuklearen
Komponente" sei dringend geboten. Parallel dazu trommelt auch die zentrale
militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die „Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS)“, in ihrem jüngsten Papier ebenfalls für den Ausbau
des US-Atomwaffenarsenals in Europa und die deutsche Teilhabe daran. Unter dem
Titel „Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau“ verlangt die BAKS einen "neuen
nuklearstrategischen Konsens" der NATO, um die "anti-westliche Macht" Russland
in Schach zu halten.
Auf diese unverfrorenen Forderungen der total abgehobenen, so genannten
„sicherheitspolitischen Eliten“ zu nuklearer Aufrüstung mitten in Europa,
insbesondere in Deutschland, die außerdem dem Wunsch und Willen der ganz großen
Mehrheit der Bürger nach Frieden und Abrüstung diametral entgegenstehen, hat
jetzt die Webseite „german-foreign-policy.com“ verwiesen. Darüber hinaus
bekennen sich beide Denkfabriken zum "globalen Krisenmanagement" unter Anwendung
militärischer Gewalt. Der Adenauer-Stiftung zufolge müsse die NATO in der Lage
sein, "Bedrohungen" überall "dort auszuschalten, wo sie entstehen", ein
Freibrief für den deutschen Imperialismus.
Mehr lesen: CDU-Bundestagsfraktion: “Flamme des Sieges” für Ukraine und
Klitschko
..hier
Besonders alarmierend ist jedoch das Spiel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit
dem nuklearen Feuer. Offenbar rechnet die KAS mit einer weiteren Eskalation des
Konflikts mit Moskau, die nur durch die demonstrative Bereitschaft zum
Atomwaffeneinsatz gestoppt werden könne. Dazu zitiert „german-foreign-policy“
aus der KAS-Studie: "Im Kriegsfall mit Russland wäre dem (NATO-)Bündnis die
Verteidigung des Baltikums allein mit konventionellen Mitteln ... kaum möglich -
die russischen Streitkräfte wären in ihrer Zahl und geographischen Nähe
überlegen." Notwendig sei daher eine grundsätzliche "Überarbeitung" der
"Nuklearstrategie" des transatlantischen Militärbündnisses, selbst wenn es sich
dabei um ein in Deutschland "höchst unpopuläres Thema" handele, erklärt die
Stiftung. [...]