14.02.2016 04:00
Russlands angebliche verdeckte
Finanzierung »linker« politischer Parteien in Europa
Der Schein trügt: der Beschluss der Vereinigten Staaten, eine mögliche russische
Hilfe für anti-europäische Parteien zu untersuchen, zielt nicht darauf ab, die
Europäer gegen ausländische Einmischung zu schützen. Es ist eher das Gegenteil.
Seit 70 Jahren kontrolliert Washington die westeuropäische Politik und
verhindert jegliche Form von wahrer Demokratie. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
Von Andrey Fomin | Voltaire Netzwerk
| Moskau (Russland) | 12. Februar 2016
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph
[1] wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National
Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen
im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer Parteien
in den vergangenen Jahrzehnten aufzunehmen.
Diese Enthüllung – ein klassischer Fall eines »absichtlichen Durchsickerns« –
ist eine Warnung an die Adresse ungehorsamer, aber populärer politischer
Organisationen in ganz Europa, denen geraten wird, ihre Bemühungen, die Rolle
und das Gewicht ihrer jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Europäischen
Union zu stärken oder zumindest wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, deutlich
zurückzufahren. Die ungarische Partei Jobbik, drittstärkste Partei im
ungarischen Parlament, die griechische Partei Chrysi Avgi (»Goldene
Morgendämmerung«), die italienische Lega Nord und Frankreichs Front National
werden ausdrücklich namentlich in der amerikanischen »Warnung« aufgelistet,
während andere nichtgenannte »Parteien« in Österreich, der Tschechischen
Republik und den Niederlanden darüber informiert werden, sie würden seitens der
USA einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen.
Selbst der neugewählte Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,
steht im Verdacht, heimlich mit den Russen anzubandeln. Schließlich sei jeder
europäische Politiker, so »hochrangige britische Regierungsvertreter« gegenüber
dem Telegraph, der die Osterweiterung der NATO, die gegen Russland gerichtete
Sanktionspolitik oder die gegenwärtige europäische Haltung im Ukraine-Konflikt
infrage stelle, im Kern ein bewusstes oder unbewusstes Instrument »russischer
hybrider Kriegsführung«.
Die ganze Angelegenheit könnte man als Witz abtun, wenn sie nicht zu gefährlich
wäre. Jeder unvoreingenommene Beobachter würde einige einfache Fragen stellen:
Was gehen die amerikanischen Geheimdienste eigentlich die Probleme der
europäischen inneren Sicherheit an? Sind es nicht die gleichen Dienste, die
zahllose politische Organisationen, einzelne Personen und Medien auf dem
europäischen Kontinent finanzieren, rekrutieren und kontrollieren? Warum stellen
sie so unverschämt ihren Herrschaftsanspruch über Europa zur Schau?
Ein politisch korrekter Befürworter würde argumentieren, die USA hätten Europa
nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor der »kommunistischen Bedrohung« gerettet,
für einen raschen Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa gesorgt und trügen bis
heute mit ihrem über Europa aufgespannten »Atomschirm« maßgeblich zur Sicherheit
des Kontinents bei.
Aber der Blick in die Geschichte sollte nicht erst mit dem Marshall-Plan
beginnen, der im April 1948 anlief. Nach der Kapitulation der Nazis im Mai 1945,
so könnte ein wenig oder falsch informierter Leser vermuten, hätten die USA
vielleicht drei Jahre lang an Planungen für ein umfassendes Investitionsprogramm
für Europa gearbeitet – aber damit läge er falsch. Auf der Zweiten
Québec-Konferenz vom 14. bis 16. September 1944 legten der amerikanische
Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau dem britischen
Premierminister Winston Churchill ihr Programm für Deutschland nach erfolgter
Kapitulation vor [2].
Dieses damals streng geheime Dokument sah die Teilung und völlige
Deindustrialisierung Deutschlands vor. Das Land sollte in zwei unabhängige
Staaten aufgeteilt werden. Die Bergbau- und Industriezentren, einschließlich des
Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie Oberschlesiens, sollten aus Deutschland
herausgelöst und internationalisiert oder von Frankreich bzw. Polen annektiert
werden. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Dokument:
Nach ihrem Einmarsch in die [deutschen] Industrieregionen sollen die
amerikanischen Streitkräfte alle Fabriken und alle Betriebsanlagen,
die nicht umgehend abgebaut werden können, zerstören.
Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen
sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch
Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus
der Region entfernt oder völlig zerstört werden.
Allen Einwohnern der betreffenden Region muss klargemacht werden, es
werde nicht zugelassen, dass sich dieses Gebiet jemals wieder zu
einer Industrieregion entwickelt. Alle Personen und ihre Familien,
die über entsprechende Fähigkeiten oder eine entsprechende besondere
Ausbildung verfügen, sollen ermutigt werden, aus der Region
wegzuziehen und sich so weit wie möglich entfernt wieder
anzusiedeln.
Alle deutschen Radiosender und Zeitungen, Magazine, Wochenzeitungen
usw. sollen ihr Erscheinen so lange einstellen, bis angemessene
Kontrollen eingerichtet wurden und ein geeignetes Programm
erarbeitet wurde.
So sah also das ursprüngliche »Wiederaufbau«-Programm für Deutschland aus, das
später als »Morgenthau-Plan« traurige Berühmtheit erlangte. Die berüchtigte
Direktive des Vereinigten Generalstabes 1067 (JCS 1067), die sich an den
Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland richtete
und die im April 1946 offiziell erteilt wurde, befand sich völlig im Einklang
mit dem obengenannten Dokument aus Québec [3].
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Partition of Germany according to Morgenthau
Plan, 1944
Der Morgenthau-Plan erwies sich jedoch rasch als strategischer Fehler. Die USA
unterschätzten den ideologischen und kulturellen Einfluss, den die Sowjets auf
die europäischen Gesellschaften erreichten. Auf ihr eigenes Urteil angewiesen,
schätzten die amerikanischen Strategen die Anziehungskraft falsch ein, die ein
sozialistisches System auf die Mehrheit der Bevölkerungen der befreiten Länder
ausübte.
Ein breites Spektrum prosozialistischer und prokommunistischer Kräfte begann
demokratische Wahlen und politischen Einfluss nicht nur in Osteuropa, sondern
auch in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern zu
gewinnen (hierbei wären bspw. Persönlichkeiten wie Palmiro Togliatti und Maurice
Thorez zu nennen).
Washington erkannte nun, dass die von ihm erzwungene Deindustrialisierung
Europas zu einer Reindustrialisierung nach sowjetischem Muster und einer
möglichen russischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent führen könnte.
Daher vollzogen die USA eine rasche Kehrtwende und ersetzten den Morgenthau-Plan
durch den Marshall-Plan, der nach Außenminister George Marshall benannt war.
Im Verlauf der nächsten vier Jahre (1948-1952) stellten die USA Europa zwölf
Milliarden Dollar in Form von Krediten, anderen Zahlungen, Leasingmöglichkeiten
usw. zur Verfügung. Mit diesen Geldern konnten amerikanische Maschinen und
andere Investitionsgüter gekauft werden. Obwohl dieses Programm zweifelsohne den
europäischen Volkswirtschaften einen Aufschwung bescherte, war der größte
Nutznießer die amerikanische Wirtschaft selbst. Gleichzeitig setzte in ganz
Europa und insbesondere in Deutschland eine Welle der politischen Unterdrückung
ein.
Weitgehend in Vergessenheit geraten ist in diesem Zusammenhang eine sowjetische
Initiative aus dem Jahr 1950, die einen Rückzug der Sowjets aus der DDR und die
Wiedervereinigung eines neutralen, blockfreien und entmilitarisierten
Deutschlands innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Friedensvertrages
vorsah. Eine entsprechende Resolution war am 21. Oktober 1950 auf dem
Außenministertreffen des Sowjetblocks in Prag verabschiedet worden. Sie schlug
unter anderem die Einrichtung eines gesamtdeutschen Verfassungsrates vor, an dem
Ost- und Westdeutschland gleichermaßen beteiligt sein sollten und der die
Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden
Übergangsregierung vorbereiten sollte. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die
amerikanische Regierung und die westdeutsche Regierung in Bonn die Initiative
vehement ab [4].
Während eine Volksbefragung zu den Themen »Sind Sie gegen die Remilitarisierung
Deutschlands und unterstützen Sie den Abschluss eines Friedensvertrages 1951?«
eigentlich in Ost- und Westdeutschland stattfinden sollte, fand sie offiziell
nur in Ostdeutschland statt, wobei 96 Prozent mit »Ja« stimmten.
Die Regierungen und Behörden im amerikanisch kontrollierten Teil Deutschlands
verweigerten ein entsprechendes demokratisches Vorgehen. Sie erkannten die
vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung nicht an, die u.a. von einem
»Hauptausschuss zur Volksbefragung« ab Februar 1951 organisiert worden war.
Insgesamt nahmen bis Juni 1951 6,2 Millionen Bundesbürger an dem Referendum
teil. Von ihnen stimmten 94,4 Prozent mit »Ja« [5].
Die westdeutsche Regung reagierte mit drakonischen Maßnahmen und erließ am 11.
Juli 1951 ein »Blitzgesetz«, das die Volksbefragung verbot. Jeder, der
verbotenes Schriftgut importierte, die Regierung kritisierte oder verbotene
Kontakte zu Vertretern der DDR unterhielt, sollte wegen »Hochverrats« angeklagt
werden. Hochverrat konnte mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet
werden.
Zwischen 1951 und 1968 wurde in 200 000 Fällen auf der Grundlage dieses Gesetzes
Anklage gegen 500 000 Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei
Deutschlands (KPD) oder anderer linksgerichteter Gruppen erhoben. Zehntausende
wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und die meisten von denen, die
»freigesprochen« wurden, nahmen ihre politischen Aktivitäten danach nicht mehr
auf.
Weitere gesetzliche Bestimmungen schränkten 1953 das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht ein, und 1956 wurde die KPD verboten.
Quelle: Voltaire Network TV |
veröffentlicht 05.02.2016
Weitere Informationen liefert der Dokumentarfilm “Verboten – Verfolgt –
Vergessen” – Kalter Krieg in Deutschland von Daniel Burkholz, der
interessanterweise auf YouTube nicht verfügbar ist.
Die politische Unterdrückung in Deutschland, die sich von den 1950er-Jahren bis
in die 1980er-Jahre hinein erstreckte, sowie andere vergleichbare Ereignisse in
anderen europäischen Ländern im gleichen Zeitraum, sind bis heute ein Tabuthema.
Operation Gladio in Italien, die Verbrechen der Militärjunta in Griechenland
sowie die teilweise bis heute unaufgeklärten Ermordungen europäischer Politiker,
die sich offen für einen realistischen historischen Kompromiss mit dem
Sowjetblock einsetzten – wie etwa des italienischen Ministerpräsidenten Aldo
Moro (1978) und des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1986) – alle
diese Ereignisse erhielten weitaus größere Medienaufmerksamkeit. Der frühere
Journalist der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Udo Ulfkotte,
enthüllte in seinem Bestseller Gekaufte Journalisten die Mechanismen der
Medienkontrolle in Deutschland. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.
Das praktisch völlige Ausbleiben einer Reaktion Berlins auf die Enthüllungen
Edward Snowdens zur umfassenden elektronischen Ausspähung führender deutscher
Politiker und Eliten durch die amerikanische NSA bedeutet nichts anderes, als
dass Deutschland den Verlust seiner Souveränität hingenommen und nun nichts mehr
zu verlieren hat.
Wenn man vor dem Hintergrund all dieser Fakten den eingangs erwähnten Artikel im
Telegraph noch einmal, aber dann mit anderen Augen, liest, kann man dann immer
noch der Überzeugung sein, dass die USA tatsächlich der Garant der europäischen
Souveränität sind? Ist es nicht eher so, dass Washington unter dem Vorwand einer
vermeintlichen »russischen Bedrohung« das politische Establishment und die
Zivilgesellschaft in Europa kontrollieren und einschüchtern will, um ein
einfaches und primitives Ziel zu erreichen: Die Schafherde soll in der Koppel
bleiben?
Andrey Fomin: Gründer des Online-Journals Oriental Review für politische
Analysen. Inhaber des Masterdiploms für Russische Geschichte der staatlichen
Universität Lomonosov von Moskau.
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative
Commons (Lizenz
CC BY-NC-ND).
14.11.2015 01:10 „Die Kunst des Krieges“: Die Nato – bei der Linken tabu
Vor unseren Augen baut sich das Netzwerk Gladio wieder auf;
es erlaubte der Nato, durch Attentate, politische Morde und Staatsstreiche die
osteuropäischen Länder daran zu hindern, sich der UdSSR anzunähern. Doch es gibt
keinen Kommunismus mehr, nur Russland, das seinen Kampf gegen den Imperialismus
fortsetzt. Schlimmer noch: Alle Parteien der westeuropäischen Linken haben das
Ziel aufgegeben, die Souveränität ihres Landes wiederherzustellen und aus der
Nato auszutreten. [voltairenet.org] JWD
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29.12.2014 00:50 GLADIO: Die Geheimen Naziarmeen in Europa
Nazis die in der Ukraine im Auftrag von CIA, NATO und EU einen Putsch auf dem
Maidan inszenierten, ist das etwas neues? Nein, dass dies ein altes und
bewährtes Verfahren der westlichen Geheimdienste und der NATO ist, darauf gibt
diese TV Dokumentation, von 2010 vom SWR, eine ausführlich Antwort.
[Quelle: Jürgen Birgit] JWD
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04.06.2014 00:00 The Truthseeker - False Flag Attacken in der Ukraine
False Flag, Gladio und Psychopathen auf den Führungsebenen
der westlichen Gesellschaft. Ein durchaus propagandistischer RT Beitrag, der mit
Wahrheit zu bestechen weiß.
[Quelle: Youtube ] JWD
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02.11.2015 00:00 Gekaufte Journalisten – Udo
Ulfkotte
Udo Ulfkotte macht sich ehrlich und gibt einen tiefen
Einblick in den Kaninchenbau. Wer sein Buch noch nicht gelesen hat und wissen
möchte, wie die “Gleichschaltung” in den Medien funktioniert, wie Journalisten
gekauft werden, um der Politik dienlich zu sein, der muss sich nur diesen
durchweg spannenden Vortrag anschauen. 90 Minuten, die mehr über die
Funktionsweise westlicher “Demokratie” offenbaren, als ein ganzes Semester
Staatskunde. [Quelle: Propagandaschau] JWD
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13.10.2014 04:00 Gekaufte Journalisten? FAZ bestätigt Ulfkotte mit dröhnendem Schweigen Udo Ulfkotte hat offenbar nicht nur mit seiner Einlassung, dass es ein
Schweigekartell über sein Buch gebe, recht behalten. Wie es aussieht,
entsprechen auch die (bekanntermaßen gut belegten) Inhalte der Wahrheit.
Andernfalls würde die FAZ nicht nur nicht jede Stellungnahme verweigern, sondern
hätte – um ihren gerade vernichteten Ruf wieder herzustellen – längst Anwälte
mobilisiert, die nachweislich falsche Passagen gerichtlich schwärzen lassen
würden. [Quelle:
Propagandaschau]
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