31.08.2019 00:00
Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das
britische Parlament für den Brexit suspendiert. - Nach
verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag
des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch,
- und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich
kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall
einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen... [Quelle:
voltairenet.org] JWD
...Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit
Königin Victoria nie erreicht.
ntgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur.
Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer
der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und
dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen
Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit
zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.
Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter
dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion
über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die
Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des
Adels oder der Monarchie einschränken.
Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der
Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den
Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch
das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun
auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers
in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als
auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur
gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine
Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.
Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975
beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen
Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in
Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das
"5-Augen"-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von
ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.
Übersetzung: Horst Frohlich
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
(CC BY-NC-ND)
06.04.2019 00:00 Vortrag von Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt - Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates Die Globalisierung war eine wunderbare Idee. Nachdem die politische Spaltung in
Ost und West überwunden war, schien der friedlichen Kooperation aller Menschen
nichts mehr im Wege zu stehen. Würde man nur alle Hürden aus dem Weg räumen, so
die liberale Vorstellung, bildete sich eine spontane Ordnung, die den Traum vom
freien und wohlhabenden Erdenbürger wahr werden ließe. Doch nach der großen
Krise, nach Trump und Brexit ist das Projekt gescheitert. [Quellen:
tevaudio medienproduktion] JWD
..weiterlesen
20.03.2019 00:00 City of London: Schock-Studie
vom Mainstream verschwiegen Die schockierende Studie, die kein Mainstream-Medienunternehmen
veröffentlichen wollte. - Eine wirklich wichtige und äußerst
glaubwürdige Studie wurde vor fünf Monaten, im vergangenen Oktober
veröffentlicht. Leider ist sie von allen Mainstream-Medien völlig ignoriert
worden. Wohl aus Angst vor Folgen, nutzte niemand die Gelegenheit, die fast
unglaublichen Schlussfolgerungen der Studie publik zu machen. Der Bericht dürfte
unangenehme politische Konsequenzen für die Regierung haben. Sowohl Labour als
auch Tory ist von der Aufdeckung dieses kolossalen Verbrechens betroffen. Im Kern
geht es darum, ... JWD
..weiterlesen
26.08.2018 00:00 Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit? Die 15. Ausgabe von Ken Jebsens Gesprächsrunde „Positionen“ ist seit heute
online und stellt erneut die Systemfrage. Dieses Mal geht es darum, wer in den
westlichen Scheindemokratien wirklich die Macht in den Händen hat, denn das Volk
ist es erwiesenermaßen nicht. - Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie
konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden,
obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die
Gesellschaft, wir alle? [Quellen:
Propagandaschau | KenFM] JWD
..weiterlesen
Tags:
Premierminister, Boris Johnson, Königin Elizabeth II., britische
Parlament, Brexit, suspendiert, Verfassungsrecht, Tradition, Aussetzung
des Parlaments, niemals, um ein politisches Ziel zu erreiche,
Zeitspanne, seit Königin Victoria