09.11.2018 12:00 Das Image von Angela Merkel
hat mit der Realität nicht viel zu tun Eine Dokumentation dazu. - Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre
Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben,
Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die
Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden
Bundeskanzlerin.... [Quelle:
nds.de / von Jens Berger und Albrecht Müller.] JWD
Quelle: spot on news AG | veröffentlicht
26.07.2017
Enthüllt: Das steckt hinter der
geheimnisvollen Merkel-Raute
(Fortsetzung nds.de / Jens Berger und Albrecht Müller.)
...Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das
Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man
an dieser
Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei
in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen
übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als
„Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre
angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass
Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig
gemein hat.
Diese Dokumentation soll Ihnen als Unterlage zu Ihrer eigenen Urteilsbildung
dienen. Wir halten es für wichtig, dass die Bilanz der scheidenden
Bundeskanzlerin korrekt gemacht wird. Das ist auch wichtig für die künftige
Politik in Deutschland.
Deshalb regen wir an, dass Sie diese Dokumentation streuen. Nutzen Sie Ihren
E-Mail-Verteiler. Drucken Sie die Dokumentation aus und geben Sie diese weiter.
Wir maßen uns nicht an, alles, was zur Beurteilung der Kanzlerschaft Angela
Merkels wichtig ist, erfasst zu haben.
Deshalb die herzliche Bitte an Sie: wenn Ihnen noch andere wichtige Teile der
Merkel-Bilanz präsent sind, dann schicken Sie uns die notwendigen Informationen
und Quellen. Danke vielmals.
Dokumentation zu den Mythen, zu den Behauptungen über Angela Merkels Arbeit und
zur Wirklichkeit:
Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei
Dieses
Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU
unter der Führung von Angela Merkel.
Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und
Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der
Gesellschaftspolitik, insbesondere nicht in der Sozialpolitik und auch nicht in
der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. Angela Merkel hat sich nie von der
Agenda 2010 distanziert. Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung sind ihr
fremd. Ihre Zustimmung zum Mindestlohn musste vom Koalitionspartner erst durch
Kompromisse auf anderen Gebieten teuer erkauft werden. Die Schere zwischen Arm
und Reich hat sich in der Ära Merkel immer weiter geöffnet, die Armutsgefährdung
hat sich während ihrer Kanzlerschaft
mehr als verdoppelt.
Auch die Wirkung ihrer Politik auf die europäischen Völker insbesondere im Süden
ist ganz und gar nicht sozialdemokratisch. Unter ihrer treibenden Kraft und
durch die von ihr vorangetriebene Austeritätspolitik verelenden ganze
Volkswirtschaften, der Jugend wird die Perspektive genommen. Wie anders
Sozialdemokraten in guten Zeiten dieser Parteien ihre Mission und ihre
Solidarität verstanden haben, haben der Schwede Olof Palme und der Deutsche
Willy Brandt gezeigt. Sie predigten und realisierten Solidarität mit den Völkern
des Südens.
Die Regierung Merkel hat die Zuwanderung
für Fachkräfte geöffnet – dies ohne
Rücksicht auf die Wirkung in den Herkunftsländern. Solidarität ist ein Fremdwort
für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung.
Das Image baut auf Teilaspekten einer Politik, die Multiplikatoren im
sozialdemokratischen und grünen Bereich mittragen: Gleichberechtigung der Frau,
Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, selbstverständlicher Umgang mit
Schwulen und Lesben. Hinzu kommt die Offenheit gegenüber Fremden und
Zuwanderern.
Das ist ein Fortschritt, der vom sozialdemokratischen Justizminister Gustav
Heinemann 1966 begonnen wurde und in weiteren und neuen Schritten auch von der
Regierung Merkel getragen wurde. Aber diese Teilaspekte rechtfertigen die Parole
von der Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden und
Bundeskanzlerin Merkel nicht. Unter strategischen Gesichtspunkten kann man die
Leistung, sich dieses Image zu verpassen, nur bewundern; zumal unklar ist, wie
groß der Anteil der Kanzlerin daran überhaupt ist. Sie selbst hat beispielsweise
– was gerne vergessen wird – gegen die
Ehe für Alle gestimmt.
Mythos: Angela Merkel ist die Klimakanzlerin
Aktuell
verbraucht Deutschland sein CO2-Budget lt. Pariser Klimaabkommen für das
komplette Jahr bereits Ende März – Tendenz nicht steigend, sondern sinkend!
Deutschland wird das 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen
deutlich verfehlen.
Das
Ziel für 2050
(diese Seite beim Bundesministerium für Umwelt- und
Naturschutz ist nicht mehr erreichbar*) ist nur mit einem Kohleausstieg zu erreichen, den Merkel
ablehnt.
Merkel
kämpft auf EU-Ebene nicht für das Klima, sondern für eine Aufweichung der
klimapolitischen Ziele und Grenzwerte
Merkel
vertritt die Positionen der Autokonzerne und verhindert damit eine
verkehrspolitische Wende.
Mythos: Angela Merkel steht für eine humane Asylpolitik
Merkel hat nichts gegen die Fluchtursachen
getan – weder auf dem Feld der
Friedens-/Sicherheitspolitik, noch auf dem weiten Feld des Freihandels und der
wirtschaftlichen Fluchtgründe.
Merkel hatte sich vor 2015 immer wieder robust gegen eine gerechte Verteilung
der Flüchtlinge auf die EU-Staaten
gestellt.
Merkel
lagert die Asylfrage auf Staaten wie Libyen aus, wo laut Auswärtigem Amt
in den Lagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen.
Mythos: Sie hat die „Grenzen geöffnet“ und mit ihrem „Wir schaffen das“ viel für
die Flüchtlinge getan
Die Grenzen waren nie geschlossen, Merkel hat sich nur der „normativen Kraft des
Faktischen“ gebeugt – hätte sie denn Panzer an der bayerischen Grenze auffahren
lassen sollen?
Merkel hatte ihrem „Wir schaffen das“ nie
Konkretes folgen lassen – kein Geld
für den Sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für
Arbeitsmarktprogramme.
Mythos: Angela Merkel ist stets an der Sache orientiert
Bei Angela Merkel ist der Gesamteindruck entstanden, als sei sie als
Regierungschefin vor allem an der Sache orientiert, also daran, was sachlich zu
tun und zu entscheiden geboten ist. Tatsächlich ist sie in entscheidenden Fragen
gesteuert vom Hecheln nach Zustimmung und Popularität. Das wird besonders an
zwei Sachfragen und der propagandistischen Zuspitzung sichtbar:
Zum einen an der Propaganda mit der „Exportweltmeisterschaft“ Deutschlands.
Diese Propaganda hat der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gut getan. Es hat
anderen Völkern und Europa massiv geschadet. Europa ist in der Zeit der
Regierung Angela Merkel de facto auseinandergebrochen. Die
Außenhandelsüberschüsse Deutschlands werden
immer größer. Seit 2011 übersteigen
sie durchgängig den Grenzwert des EU-Scoreboards. Merkel
unternimmt nichts gegen
Handelsüberschüsse, sondern fordert von anderen Ländern stets nur, ihre Defizite
abzubauen, obgleich dies zwei Seiten einer Medaille sind.
Zum zweiten: Angela Merkels Popularität und die ihrer Mitstreiter wie Schäuble
(CDU) und Steinbrück (SPD) stützte sich über weite Strecken auf dem
Image-Element „Sparen“. Sparpolitik, anders gesagt Austeritätspolitik wurde zum
Markenzeichen ihrer Regierung gemacht. Die schwarze Null war die populäre
propagandistische Formel. Diese Politik wurde von der Regierung Merkel zusammen
mit EU und europäischer Zentralbank auch anderen Ländern Europas übergestülpt
und hat diese zum beachtlichen Teil ruiniert. Auch unser Land hat darunter
gelitten; die Infrastruktur verlotterte.
Die Sparpolitik hatte noch eine andere negative Kehrseite: Angela Merkel setzte
die von Helmut Kohl begonnene Privatisierung öffentlicher Unternehmen und
öffentlicher Einrichtungen fort. Damit kann man die Bilanz schönen, aber die
Zukunft nicht gewinnen.
Mythos: Angela Merkel steht für eine solide Haushaltspolitik und verzichtet
daher auf steuerpolitische „Geschenke“ an die Wirtschaft und die Reichen
Unter Merkel konnten sich in der
EU Steueroasen bilden, die Großkonzernen dabei
helfen, auf dem deutschen Markt de facto fast steuerfrei zu operieren.
Merkel hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte
erhöht, die breite
Mittelschicht und die Unterschicht also relativ viel härter an der Finanzierung
staatlicher Tätigkeit beteiligt als die Oberschicht und die Konzerne.
Mythos: Angela Merkel hat aus der Finanzkrise gelernt und den Finanzsektor
entschärft
Die versprochene Regulierung des Finanzsektors fand de facto nie statt.
Das ist kein Wunder: Merkel hatte zur Neuordnung des Finanzsektors
eine
Kommission bestellen lassen und einen Vertreter der Lobby, nämlich Otmar Issing,
in Diensten von Goldman Sachs, zum Vorsitzenden gemacht.
Wie viel Geld der Steuerzahler bei der „Rettung“ der Banken verloren hat, ist
bis heute nicht bekannt. Alle Zahlen sind intransparent. Die Rechnung werden
ihre Nachfolger präsentieren.
Angela Merkel
vertraute offensichtlich dem damaligen Deutsche-Bank-Banker Josef
Ackermann. Jedenfalls hat sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück mit
Ackermann Anfang Oktober 2008 den Deal zur Rettung der Banken vereinbart.
Angela Merkel war auch nie eine Kritikerin oder Gegnerin des Chefs der
Europäischen Zentralbank EZB Draghi. Grund zur Kritik hätte es genug gegeben.
Es gibt eine berühmte Äußerung von Angela Merkel zur Demokratie. Sie plädierte
für die
marktkonforme Demokratie.
Das war eine Offenbarung des Denkens von Angela Merkel.
Nicht Griechenland, sondern seine privaten Gläubiger wurden mit Steuergeldern
„gerettet“.
Griechenland ist heute – relativ –
höher verschuldet als beim Ausbruch der
Krise.
Mythos: Merkel, die Freundin von Umwelt und Natur und von Zukunftsorientierung
Das ist leider ein Mythos, unter dem Deutschland noch einiges zu leiden haben
wird.
In der Zeit der Kanzlerschaft Merkels ging es, wie von Kohl angelegt, mit der
Bahn weiter bergab.
Der Straßenverkehr hat Vorrang. Die Regierung Merkel hat nichts Entscheidendes
für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene getan, im Gegenteil. Der
Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene
ging zurück.
Die Regierung Merkel hat nichts getan, um den Flugverkehr und seine Explosion
einzudämmen. Das Flugbenzin Kerosin wird immer noch nicht besteuert. D. h. der
Flugverkehr ist subventioniert und hat einen beträchtlichen Marktvorteil.
Die Regierung Merkel hat den Freihandel propagiert und die entsprechenden
Freihandelsabkommen abgesegnet. Das ist ein Beleg dafür, dass Angela Merkel von
der notwendigen Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs, wenigstens
von der Tendenz dorthin, keinerlei Ahnung hat und den Biss, dies zu tun, sowieso
nicht.
Angela Merkel hat die notwendigen Schritte zur Umgestaltung der Landwirtschaft
und auch zur Vermeidung von Glyphosat und der weiteren Chemisierung der
Landwirtschaft nicht unterstützt.
Die Verunreinigung der Meere und des Bodens durch Plastikmüll schreitet voran,
ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin dagegen angeht.
Die
Digitalisierung wird blauäugig vorangetrieben. Die deutsche Bundesregierung
hat unter der Führung von Angela Merkel nichts davon verstanden, dass man den
Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den Bildschirmen, mit Smartphone und
iPad überdenken und politisch steuern muss.
Mythos: Brückenbau zwischen West und Ost, zwischen USA, NATO und Russland
Angela Merkel kann zwar Russisch. Sie hat aber nichts getan, um die 1990
verabredete Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Sicherheit zu retten. Wir
sind insbesondere in der Zeit der Regierung von Angela Merkel von der
Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Konfrontation einschließlich der
Wiederbelebung überwundener Vorstellungen von Abschreckung zurückgekehrt. Siehe
dazu hier: „Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos
ausgeliefert“.
Der Kalte Krieg ist wieder da. Die Kriegsgefahr ist in der Zeit der Regierung
Merkel gewachsen.
Angela Merkel hat die versteckten oder offenen Appelle Russlands an die Vernunft
der Zusammenarbeit nicht gehört. Sie ist auch dann nicht aufgewacht, als Putin
in seiner
Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seine
Enttäuschung über das Verhalten des Westens formuliert hat.
In der Regierungszeit Angela Merkels sind 2014 auf der Münchner
Sicherheitskonferenz von deutscher Seite, von deutschen Ministern und vom
Bundespräsidenten die Parolen von der größeren Verantwortung Deutschlands in der
Welt ausgegeben worden. Diese größere Verantwortung war zuallererst militärisch
gemeint.
Angela Merkel hat die Frontfrau der deutschen Konfrontation, Frau von der Leyen,
immer gestützt. Bei ihren Sprüchen wie auch bei ihrer schnellen Zustimmung zur
Erhöhung des Rüstungsetats.
Deutschland, regiert von Angela Merkel, hat den Putsch in der Ukraine
unterstützt. Deutschland zahlte über den Etat der Europäischen Union und den
Internationalen Währungsfonds für die Ukraine. Siehe hier: „Insgesamt beläuft
sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro.“ und hier.
Insgesamt war 2014 sogar von EU-Hilfen in Höhe von 11 Milliarden die Rede. Siehe
hier.
Angela Merkel hat bis heute keinen Versuch gemacht, die Übernahme der Krim durch
Russland differenziert zu beurteilen. Im Gegenteil. Zum 70-jährigen Gedenken an
das Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 2015 reiste Angela Merkel nach Moskau,
gedachte zusammen mit Putin der Toten des Zweiten Weltkriegs und sprach dann von
der „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“. Als
Bundeskanzlerin muss sie wissen, dass die Frage, ob dies eine
völkerrechtswidrige Annexion war oder dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim
entsprochen worden ist und damit dem Wunsch nach Selbstbestimmung, strittig ist.
Zurückhaltung wäre also angebracht. Stattdessen forcierte Angela Merkel den
Konflikt mit dem Etikett „verbrecherisch“.
Die Regierung Merkel hat leider alles getan, um die strategische Überlegung der
Entspannungspolitiker – Wandel durch Annäherung – ins Gegenteil zu verkehren:
Tödlicher Wandel durch Konfrontation.
Mythos: Unabhängig von den USA?
Stattdessen Vasall mit allen Konsequenzen.
Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur NATO-Osterweiterung gesagt.
Sie hat diese unterstützt, zum Beispiel auch beim Versuch, die Ukraine
schrittweise in die westlichen Bündnisse NATO und EU einzubeziehen.
Die Regierung Merkel hat die Zahl der militärischen Auslandseinsätze weiter
erhöht und damit auch die Militarisierung der Politik.
Die Regierung Merkel hat die von Washington verhängten Sanktionen in der Regel
mitgetragen, auch dann, wenn das großen Schaden bei den Menschen anrichtet und
den Interessen der Industrie schadet – weil langfristig angelegte Investitionen
entwertet werden.
Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur Modernisierung und Lagerung
der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel gesagt.
Sie hat kein kritisches Wort zur Nutzung Ramsteins für die Koordination des
mörderischen Drohneneinsatzes verlauten lassen.
Die Regierung Merkel lässt die Verlagerung von militärischem Gerät an die
russische Grenze über deutsches Gebiet zu. Sie macht mit bei militärischen
Übungen an der russischen Grenze wie auch vor kurzem in Norwegen.
2003 ist Angela Merkel als Oppositionsführerin in der Washington Post, also in
den USA, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder
in den Rücken gefallen.
Sie hat die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gefordert – ein Krieg, der
über eine halbe Million Opfer gefordert hat und mit der Lüge von den
Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein begonnen wurde.
In der Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Finanzwirtschaft meist
angelsächsischer Herkunft ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft massiv
ausgedehnt. An jedem deutschen DAX-Unternehmen hält das wichtigste und größte
US-amerikanische Finanzunternehmen, Black Rock, Anteile. Hunderte deutscher
Unternehmen sind in den Besitz von weltweit agierenden großen
Kapitalsammelstellen übergegangen – teilweise bei Missachtung der in Deutschland
erkämpften Arbeitnehmerrechte.
Die Regierung Merkel hat die Versuche der USA zum Regime Change in anderen
Ländern immer wieder unterstützt. Sie hat von Anfang an den Kampf gegen die
syrische Regierung unterstützt und sich in den dortigen Bürgerkrieg eingemischt.
Sie hat Sanktionen gegen Syrien mitgetragen und damit das Aushungern des
syrischen Volkes versucht und im Übrigen damit auch dafür gesorgt, dass Menschen
sich auf die Flucht begeben haben und ihr Glück in Europa suchen. Jetzt
unterstützt die Bundesregierung die in Idlib verbliebenen syrischen Rebellen und
vermutlich auch islamistische Gruppen mit Geld.
P.S. zur Bilanz von Angela Merkel:
Vor der letzten Bundestagswahl im September 2017 hatten wir schon einmal Bilanz
gezogen. Siehe hier: „Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig
Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.“.
Nachtrag 03.03.2022 *) Dieser Artikel (Ziel für 2050)
auf der Webseite vom Bundesministerium für Umwelt- und
Naturschutz ist nicht mehr erreichbar. Ein Leser macht mich darauf aufmerksam
und empfiehlt mir als Alternative den Link zu ändern, zu einer Webseite (..hier)
an deren Aufbau er selbst mitarbeitet. Frei von jeglicher Kritik wird dort die
fehlgeleitete, sinnfreie, so genannte "Klimapolitik" schmackhaft gemacht.
Ausführliche, weniger schöngefärbte Informationen über den Klimaschutzplan 2050
der Bundesregierung sind z.B. über die nachfolgenden Links zu finden:
..hier,
..hier&
..hier.
Nachdem ich mich seit 2018 intensiv mit der CO2-Thematik befasse, ist mir klar
geworden, dass die Umweltpolitik interessengeleitet im Sinne von Großkonzernen
missbraucht wird. Wenn überhaupt, spielt dabei die Umwelt nur eine ganz untergeordnete
Rolle. Wie zahlreiche Studien unabhängiger Wissenschaftler belegen ist
CO2 gerade nicht für der Klimawandel verantwortlich. Das IPCC (Weltklimarat) ist ebenso wie
ihr Äquivalent im Gesundheitsbereich, die WHO, eine Lobbyorganisation, die als Unterdrückungswerkzeug dient
(Nebenbei: Beide Organisationen werden wie viele Mainstream-Medien auch, massiv
von der Bill & Melinda Gates-(Steuervermeidungs-)Stiftung unterstützt!). Eine freie
Wissenschaft ist fast nicht mehr vorhanden, denn diese wird von solchen
Institutionen sowohl wirtschaftlich als auch medial intensiv bekämpft. Da es
hintergründig um Ausbeutung, Überwachung, Kontrolle, Steuerung, Entrechtung und
Gewinnmaximierung geht, ist es kaum verwunderlich, dass die für 2050 postulierten,
vorgeschobenen Klimaziele, umweltpolitischen Schwachsinn darstellen.
Mehr Information dazu finden sie auf meiner Seite
..hier. (JWD)
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in der Kritik. Dennoch zeigen Umfragen, dass sie gute Chancen auf eine vierte
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permanenten Betrugsmanöver“. Das beschreibt er in seinem neuen Buch „Mutter
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Joppa] JWD
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Sanktionen-Regime Sturm läuft, plant Frau Merkel da eine Finte?. - Jeder mit
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Russland Sturm, Sanktionen – wie immer – wegen nichts, nix, null – da Russland
nichts von den Dingen getan hat, für die es von Washington und seinem
untertänigen Westen beschuldigt wird,... [Quelle: free21.de]
JWD
..weiterlesen
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im Rat der Europäischen Union' inne. Anlässlich des Amtsantritts untersuchte
der französische Intellektuelle Thierry Meyssan den erstaunlichen
Karriereverlauf der ehemals für kommunistische Propaganda in der DDR
verantwortlichen Funktionärin. Nicht nur im Zusammenhang mit aktuellen
Enthüllungen im Rahmen der NSA-BND-Spionageaffäre ist die damalige
Veröffentlichung bei 'voltairenet.org' sehr aufschlussreich. JWD
..weiterlesen
18.02.2015 [Quelle: voltairenet.org von Georgy Voskresensky]
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Politiker
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von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische
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Fragen zu unabhängig geworden sind. Georgy Voskresensky enthüllt militante
Freundschaften von Angela Merkel, als sie noch Mitglied der sozialistischen DDR-
Jugendorganisation war. ..weiterlesen