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10.01.2016 00:30
Der Kongress der Vereinigten Staaten
genehmigt widerwillig die Reform der IWF-Quoten
Offenbar markiert das Jahr 2015 den Beginn der Revolution
innerhalb des IWF. Erstens wird die Einbeziehung des Yuan in das
Spezialziehungsrecht (SZR) zugelassen, des 1969 gegründeten Währungs-Korbes, zur
Ergänzung der offiziellen Reserven der Mitgliedsländer. Und jetzt, dank der
Zustimmung des Kongresses, wird der IWF schließlich die Reform des Vertreter
Systems implementieren, die das Gewicht von China und anderen Schwellenländern
in der Beschlussfassung erhöhen wird, aber zu Lasten der Länder des europäischen
Kontinents.
[Quelle. voltairenet.org] JWD
Allerdings ist es noch zu früh um zu schließen, ob dies eine radikale Änderung
der Machtverhältnisse innerhalb des IWF mit sich bringt, weil die Vereinigten
Staaten ihr Vetorecht doch behalten.
Von Ariel Noyola Rodríguez | Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt
(Mexiko) | 7. Januar 2016
Quelle: voltairenet.org
(verlinkt)
Die USA scheinen endlich verstanden zu haben, dass, um ihre weltweite
Führungsposition zu erhalten, es kontraproduktiv wäre, die Rolle von China und
anderen Schwellenländern zu ignorieren und dass sie die Verantwortung für die
Verwaltung der internationalen Finanzwelt teilen sollten. Aus diesem Grund hatte
Washington trotz seines Widerwillen, keine andere Wahl, als seinen Gegnern
mittels des Internationalen Währungsfonds (IWF) größere Zugeständnisse zu machen
[1].
Als ersten Schritt fasste der IWF während der letzten November Woche den
Beschluss, den Yuan in die Sonderziehungsrechte (SZR) des in den 1960er Jahren
erstellten Währungskorbes aufzunehmen, und zwar als Ergänzung der offiziellen
Reserven seiner Mitglieder. Obwohl mehrere amerikanische Beamte in den
Leitungsgremien des Fonds von Anfang an dagegen waren, hat Beijing letztlich
seine weitere Liberalisierung des finanziellen Sektors versprochen.
Bis heute hat die Volks-Bank von China etwa vierzig bilaterale Abkommen für
Währungsaustausch (Devisen-Swaps) unterzeichnet. In diesem Jahr begannen die
Zentralbanken von Surinam, Südafrika und Chile den Verzicht auf den Dollar für
den Handel zwischen Unternehmen in ihren Ländern zu fördern. Mehr und mehr
ersetzt der Yuan die US-Devise im chinesischen Handel.
Diese Strategie ermöglichte, dass der Yuan jetzt die zweit weit verbreitetste
Währung in der Handelsfinanzierung und die vierte in grenzüberschreitenden
Zahlungen ist, nach Angaben der Gesellschaft für Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (SWIFT) [2]. Und früher oder später wird die chinesische
Währung voll konvertierbar sein, d.h. dass sie auf dem Markt ohne Einschränkung
frei gehandelt wird.
Das ist die Art, wie die Führer der Kommunistischen Partei Chinas es geschafft
haben, den Verdacht der Direktorin des IWF, Christine Lagarde, zu überwinden: ab
1. Oktober 2016 wird der Yuan die drittwichtigste Währung in der Zusammensetzung
des SZR werden [3]. Die „Währung des Volkes“ (Renminbi) wird im Korb des IWF ein
größeres Gewicht haben, als der japanische Yen oder das Pfund Sterling, aber
immer noch unter dem Dollar und dem Euro.
Und im zweiten Schritt, am Freitag den 18. Dezember, gab der US-Kongress dem IWF
sein grünes Licht für die Umsetzung der Reform des Systems der Quoten der
Vertreter. Es ist ohne Zweifel die bedeutendste Änderung im IWF seit dem Jahr
1944, als die Bretton-Woods-Abkommen unterzeichnet wurden. Die neue Verteilung
der Aktien ist auch eine große Erholung für den Fonds hinsichtlich der
Legitimität.
Es steht fest, dass der Zusammenbruch der Wirtschaft im Jahr 2008 offenlegte,
dass dem IWF zur Bewältigung der Liquiditätskrise ausreichende Mittel fehlten.
Kein Land das sich für souverän hielt, wollte um seine Hilfe bitten. Der IWF hat
sich nach seiner Leistung in der Schuldenkrise in Lateinamerika und Südostasien
völlig diskreditiert, da er zeigte, dass er nur als Arm des Finanzministeriums
der Vereinigten Staaten funktionierte, und nicht als Manager eines
multilateralen Fonds zur Stabilisierung der Guthaben seiner Mitglieder.
Daher hat Dominique Strauss-Kahn, der als geschäftsführender Direktor des IWF
von 2007 bis 2011 gedient hat, die Schwellenländer überzeugt neuen Einlagen in
den Fonds zu tätigen, im Tausch gegen die Erhöhung ihrer Quoten. Das
Exekutivdirektorium billigte den Vorschlag im Jahr 2010 anlässlich der
vierzehnten allgemeinen Überarbeitung der Vertreter-Quoten [4].
Die Reform-Initiative wurde dann dem Rat der Gouverneure (bestehend aus allen
Mitgliedern) vorgelegt, um schließlich der Zustimmung der nationalen Parlamente
zu unterliegen. Und dann hat Washington indirekt sein Recht auf Veto bestätigt.
In der Tat, damit eine Entscheidung des IWF akkreditiert werden kann, wird eine
Mehrheit von 85 % der Stimmen gebraucht, aber die Vereinigten Staaten allein,
brauchen dazu nur 16,7 %.
Aber vor ein paar Tagen, nach fünf Jahren leidenschaftlicher Opposition, hat der
US-Kongress die Trägheit des Status Quo endlich gebrochen. Die Reform der
Quotenregelung wird Wirklichkeit werden. Die Mittel des IWF werden verdoppelt
und steigen zu $ 659 670 Millionen an. Man beachte, dass die Quote eines Landes
die maximale finanzielle Verpflichtung gegenüber dem IWF bestimmt und das
Stimmrecht in der Institution, sie ist auch ein Faktor, der den Zugang zur
IWF-Finanzierung regelt.
Der wichtigste Fortschritt ist für China, dessen Stimmrecht von 3,8% auf 6 %
ansteigen wird, es wird die drittgrößte Macht werden, nur hinter den Vereinigten
Staaten und Japan. Brasilien liegt auf dem vierten Platz, während es Indien und
Russland gelungen ist, in die Liste der zehn Einflussreichsten aufzusteigen.
Infolgedessen sanken die Rechte von Europa. Mit Ausnahme von Spanien, dessen
Anteil von 1,68 auf 2,0 % steigt, vermindern Deutschland, Frankreich, Italien
und Großbritannien ihren Anteil.
"Die Reformen erhöhen wesentlich die wichtigsten Ressourcen des IWF und
ermöglichen uns, eine effektivere Bewältigung der Krise zu bieten, durch
Steigerung der corporate-governance-Struktur, um die wachsende Rolle der
Schwellenländer und die Dynamik der Entwicklung der Weltwirtschaft besser zu
widerspiegeln", sagte Frau Lagarde in einer Pressemitteilung [5].
Jedoch werden leider die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht behalten: ihr
Stimmrecht wird nur um zwei Zehntel, von 16,7% auf 16,5 % reduziert werden.
Bisher scheint es, dass die Beijing Führer die Dominanz der Vereinigten Staaten
innerhalb des IWF nicht anfechten wollen, eine Institution, die mehr als 70
Jahre alt ist und die "Lender of last Resort" ist, und die weltweit die größte
ist, unter Berücksichtigung des Umfangs der verwalteten Ressourcen.
Der Streit zwischen China und den Vereinigten Staaten ist nur nebenbei. Beijing
hat sich bemüht, seinen Verschuldungshebel durch seine mächtigen staatliche
Banken (China Development Bank, China Ex-Im Bank, Bank of China, ICBC, usw.) zu
erhöhen und durch die regionalen Entwicklungsbanken, an denen es beteiligt ist:
die Investitionsbank in der asiatischen Infrastruktur (AIIB) [6], die Bank der
Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (SCO) und die Bank der BRIC-Staaten
(Akronym für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) [7].
Sowohl im asiatisch-pazifischen Raum als auch in Afrika, in Lateinamerika und in
der Karibik [8] steht außer Zweifel, dass China sich bei der Finanzierung von
Projekten in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoff-Extraktion im direkten
Wettbewerb mit der Weltbank und den von Washington unterstützten regionalen
Entwicklungsbanken befindet, (Asian Development Bank, African Development Bank,
Interamerikanische Entwicklungsbank, usw.).
Allerdings haben die von Beijing angetriebenen finanziellen
Kooperationsmechanismen, die den Ländern in kritischen Momenten Liquiditäten
liefern, wie die Initiative von Chiang Mai (die China, Japan, Südkorea und die
10 Asean-Staaten betreffen) und die Vereinbarung der Notstandsreserven der
BRIC-Staaten (auch bekannt als Mini-IWF), begrenzte monetäre Ressourcen. Sie
operieren in Dollar [9], und hängen auch von der Unterstützung des IWF ab für
die Kreditvergabe jenseits einer bestimmten Grenze.
Daher, obwohl es auch eine sehr gute Nachricht für die ganze Welt ist, dass
China und andere Länder mit hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
es geschafft haben, eine höhere Beteiligung innerhalb des IWF zu erhalten und
jetzt zwei Sitze mehr im Aufsichtsrat haben, der nur 24 hat, üben die
Vereinigten Staaten weiterhin eine überwältigende Dominanz aus.
Jedes Mal wenn Washington mit dem kleinsten Detail, so klein es auch sein mag,
nicht einverstanden ist, kann es einen Vorschlag der Schwellenländer durch sein
Veto blockieren. Ohne Zweifel müsste China irgendwann wohl Druck anwenden, um zu
verhindern, dass ein einziges Land von Zeit zu Zeit die Spielregeln diktiert...
Autor:
Ariel Noyola Rodríguez | Übersetzung: Horst Frohlich | Quelle: Russia Today
(Russland)
[1] «Congress
Set to Approve Overhaul of IMF’s Governance», Ian Talley, The Wall Street
Journal, December 15, 2015.
[2] «Chinese
Yuan demonstrates strong momentum to reach #4 as an international payments
currency», Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication,
October 6, 2015.
[3] „Der
Yuan wird die dritt-stärkste Währung im IWF-Korb sein“, von Ariel Noyola
Rodríguez, Übersetzung Horst Frohlich, Russia Today (Russland), Voltaire
Netzwerk, 11. Dezember 2015.
[4] «Le
Conseil d’administration du FMI approuve une vaste réforme des quotes-parts et
de la gouvernance», Fonds monétaire international, 5 novembre 2010.
[5] «La
Directrice générale du FMI, Christine Lagarde, salue l’approbation par le
Congrès des États-Unis des réformes de 2010 relatives aux quotes-parts et à la
gouvernance», Fonds monetaire international, 18 décembre 2015.
[6] „Peking,
der asiatische Untergang des post-Bretton Woods“, von Ariel Noyola Rodríguez,
Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. November 2014.
[7] «Las
semillas de una nueva arquitectura financiera», por Ariel Noyola Rodríguez,
Red Voltaire, 1ro de julio de 2014.
[8] „China,
Lateinamerikas neuer Banker“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Jürgen
Seufert, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.
[9] «Protagonizar
la yuanización de la economía mundial», por Ariel Noyola Rodríguez, Russia
Today (Rusia), Red Voltaire, 17 de julio de 2015.
Ariel Noyola Rodríguez: Wirtschaftswissenschaftler, Stellungnehmender
Journalist für die Zeitschrift Contralínea.
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative
Commons (Lizenz
CC BY-NC-ND)
Link zum Originaltext bei '
voltairenet.org ' ..hier
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Tags: IWF-Quoten, Swift, China, USA, Yuan,
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