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Quelle: Sputniknews (verlinkt)

„Trotz des (Lissabonner – Anm. d. Red.) Vertrages trifft die Europäische Union im Jahr 2015 Entscheidungen in einer völlig unklaren Situation und bewahrt Stillschweigen angesichts einer offensichtlichen Verletzung des bindenden internationalen Abkommens durch einen der Mitgliedsstaaten“, heißt es.

Außerdem habe „Frankreich das Gesetz über die Abschaffung von neun Regionen im Parlament durchgesetzt, ohne es für nötig gehalten zu haben, nach der Meinung seiner Bürger und der örtlichen Behörden zu fragen“. Dies sei ein Verstoß gegen die unterzeichnete Charta der Grundrechte der EU, so Atlantico weiter.

Der Autor kritisiert die Beschlüsse der EU zur Beilegung der Migrationskrise. Die Regierungen der europäischen Länder würden den Notumsiedlern den Aufenthalt im jeweiligen Land gewaltsam aufzwingen und sie damit zu einer „geistlosen Fracht“ machen.

Atlantico unterstreicht auch, dass die EU weiterhin die Türkei finanziell unterstütze, die „die Prinzipien eines Rechtsstaates mit Füßen tritt, indem sie es Schmugglern ermöglicht, Vorteile aus dem Unglück der vor Bürgerkriegen fliehenden Menschen zu ziehen“.

„Die türkische Führung wird de facto zum Gönner für verbrecherische Organisationen, deren Aktivitäten sie faktisch am hellen Tage begünstigt“, so Atlantico.

Der Autor verweist ferner auf die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Verantwortung für Verluste eines Staates beim Beitritt zur EU, zu Eurozone oder zum Schengen-Abkommen Anm. d. Red.) durch die EU.

„…Die systematischen Beschlüsse über die Ausweitung der Europäischen Union, der Eurozone und des Schengen-Raumes wurden ohne Rücksicht darauf gefasst, ob die Beitrittsstaaten tatsächlich fähig sind, die ihnen auferlegten Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Darin liegt eine der Ursachen für die Euro-Krise“, so Atlantico.

Link zum Originaltext bei ' Sputniknews ' ..hier

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03.01.2016 [Quellen: Sputniknews / Deutsche Wirtschaftsnachrichten]
Polen wendet sich von Europa ab und Washington zu

Die neue polnische Regierung entzieht sich immer mehr dem Einfluss Brüssels, Deutschlands und Russlands und wendet sich den USA und der Nato zu. Wie die Online-Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ schreibt, will Polen „mehr USA und weniger EU“.

Laut der Zeitung fährt die polnische Regierung „einen erstaunlich harten Konfrontationskurs mit der EU“. Die von Warschau beschlossene Neuordnung des Verfassungsgerichts sowie des staatlichen Fernsehens und Rundfunks hat bei der EU-Kommission Besorgnis hervorgerufen. Laut der europäischen Behörde wiederspricht die verstärkte staatliche Kontrolle über die Massenmedien dem europäischen Recht.

Die in Polen regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) „ist euroskeptisch und gegenüber Deutschland und Russland kritisch eingestellt“. „Schon heute ist Polen der wichtigste Brückenkopf der Nato gegen Russland“, schreibt die Zeitung mit Hinweis auf die Erwägung Warschaus, dass Atomraketen der Nato auf polnischem Territorium stationiert werden könnten.

Dem Autor zufolge ist Polen bestrebt, sich die Unterstützung der USA zu sichern. In einem Kommentar mit der „Financial Times“ bat der polnische Präsident Andrzej Duda darum, Polen und andere osteuropäische Länder in die „reale Nato-Flanke aufzunehmen“.

Laut DWN ist Warschau darum bemüht, eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. „Die Interessen der PiS decken sich in dieser Hinsicht mit denen der US-Rüstungsindustrie und der Nato“, heißt es. Polen folge einer alten Idee – dem von dem polnischen Führer Jozef Pilsudski nach dem ersten Weltkrieg hervorgebrachten „Intermarium“-Konzept, „welches ursprünglich darauf abzielen sollte, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern…“.

„Dies wiederum ist genau die außenpolitische Doktrin der US-Militärs, in der als oberstes Ziel formuliert ist, eine Achse von Deutschland und Russland zu verhindern. Die Doktrin ist der Hintergrund der Sanktionen gegen Russland (…), schreibt DWN.


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Link zum vollständigen Originaltext bei ' DWN ' ..hier