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03.11.2015 13:30
Mit diesem Europa ist
wahrlich kein Staat zu machen

„Europa ist in keinem guten Zustand“, konstatierte EU-Kommissions-Präsident Juncker dieser Tage. Was für ein Euphemismus. Könnte er es sich leisten, ehrlich zu sein, müsste er sagen: „Europa ist am A…! Keine Solidarität, kein Einstehen für gemeinsame Werte, kein Ziehen an einem Strang, Rechtsverletzungen allenthalben.. [Quelle: anderweltonline.com]  JWD

Von Hubert von Brunn | Quelle: anderweltonline.com | 31.10.2015

Vergesst Europa! Das Bürokratie-Monster in Brüssel, das nur irre viel Geld verschlingt und nichts bewirkt, machen wir dicht, ich gehe in Pension und ihr Pseudo-Europäer geht dahin zurück, wo ihr hergekommen seid und was ihr am besten könnt: Kleinliche, egoistische Nationalstaaten, die mit Argusaugen darüber wachen, dass es dem Nachbarn bloß nicht zu gut geht und auch gerne mal mit dem Säbel rasseln, wenn sie sich in ihrer gottgewollten nationalen Identität bedroht fühlen.“

Das nach dem Fall der Mauer von Helmut Kohl gebetsmühlenartig beschworene „vereinte Europa“ erweist sich gerade mal ein Vierteljahrhundert später als ein desolater Haufen. Die von Gorbatschows entwickelte und von Putin zunächst weitergetragene Vision eines „großen europäischen Hauses von Wladiwostok bis Lissabon“ hat sich als lächerliche Seifenblase entpuppt, die demnächst mit großem Knall platzen wird. Blicken wir zurück: Die Gründung der EWG mit Frankreich, Italien, der BRD und den Benelux-Staaten war zwölf Jahre nach Kriegsende eine vernünftige Sache, u. a. um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Zollschranken abzubauen und bestimmte Reglements für die damaligen Schlüsselindustrien Kohle und Stahl (Montan-Union) sowie im Umgang mit der Atomenergie (Euratom) zu verabreden. 1967 wurde daraus die EG und der kluge französische Staatspräsident Charles de Gaulle war es, der gegen den Aufnahmeantrag der Briten sein Veto eingelegt hat. Leider hatte diese Weitsicht der Franzosen nicht lange Bestand.

In der „Verbrüderungs“-Euphorie den Überblick verloren

1973 waren die Briten dann doch dabei, ebenso wie Dänemark und Irland, 1981 kamen Griechenland, 1986 Spanien und Portugal dazu. Dieses Europa der Zwölf war trotz der Briten, die sich stets als Querulanten, Besserwisser und eigensinnige Empfänger für Extrawürste hervorgetan haben, grundsätzlich noch irgendwie fähig zu handeln. Mit der Gründung der EU 1993 war es damit vorbei. In der Euphorie über die deutsche Wiedervereinigung, über die Öffnung der Grenzen und den Einsturz von Mauern und Zäunen, in dieser emotionsgeladenen Stimmung der „Verbrüderung“ von ehemaligen Feinden haben die politisch Verantwortlichen des stabilen, gewachsenen Nachkriegseuropas jeglichen Überblick verloren. Viel zu schnell und ohne wirklich kritische Überprüfung wurde den osteuropäischen Staaten der rote Teppich ausgerollt, ja sogar Länder wie Rumänien und Bulgarien erhielten den Blankoscheck für die Mitgliedschaft im begehrten Klub. Was für fatale Fehler!

Eben genau diese Länder, die bis jetzt von ihrer Zugehörigkeit zur EU nur profitiert haben, die immer ganz weit vorne standen und am lautesten „Ich“ gerufen haben, wenn es etwas zu verteilen gab, die ziehen nun den Kopf ein. Sie sind nicht bereit, die existenzielle Bedrohung, der Europa durch den nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika ausgesetzt ist, als humanitäres Problem anzuerkennen, das nur gemeinsam zu lösen ist. Ausgerechnet die, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu Freiheit und Selbstbestimmung zurückgefunden haben und noch gut in Erinnerung haben müssten, wie es sich anfühlt eingesperrt zu sein – sie fordern jetzt meterhohe Zäune, Stacheldraht und Polizeieinsatz...

15.10.2015 [Quelle: Fraktion DIE LINKE.im Bundestag]
Sahra Wagenknecht: »Was wir zurzeit
erleben, ist eklatantes Staatsversagen«


In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Sahra Wagenknecht: „Jetzt rächt sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.“


                                                     [Quelle: Fraktion DIE LINKE.im Bundestag]


... Deutschland hat maßgeblich Schuld an dem Desaster

Die Invasion von Migranten, mit der wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen, ist das erste wirklich schwerwiegende Problem, mit dem die EU – sehen wir von der Farce um die „Griechenland-Rettung“ einmal ab – konfrontiert wird. Und schon scheidet sich die Spreu vom Weizen, wobei zur Spreu hier ohne Frage auch etliche große westeuropäische Staaten zählen: Frankreich, Spanien, Großbritannien… Wenn Juncker zum Sondergipfel nach Brüssel bittet, um darüber zu beraten, wie diese Völkerwanderung nach Europa in den Griff zu kriegen ist, und jene drei Großen gar nicht erst einlädt, dann ist das doch ein klares Zeichen dafür, dass der Kommissions-Präsident schon resigniert hat, nach dem Motto: Die brauch ich gar nicht erst zu fragen, die sind nicht unmittelbar betroffen, von denen ist keine Unterstützung zu erwarten. – Jeder kocht sein eigenes Süppchen und von Solidarität ist nur dann die Rede, wenn einer ein Stückchen von dem großen Kuchen abhaben will.

Aber zeigen wir nicht nur mit ausgestrecktem Finger auf die Anderen. An dem desolaten Zustand des heutigen Europa hat auch Deutschland – und vorneweg unsere Kanzlerin – in erheblichem Maße mitgewirkt. Das ganze Desaster begann mit der Ukraine, genauer gesagt mit den Lockrufen aus Brüssel, dieses unterentwickelte und von jeglichen europäischen Standards weit entfernte Land eng an Europa zu binden, womöglich gar in die EU aufzunehmen. Hier hätte Frau Merkel als Regierungschefin der Führungsnation in Europa sofort eine eindeutige Gegenposition einnehmen müssen – schon im Interesse des Fortbestands der bis dahin sehr guten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu Russland. Einem in dieser Richtung eindeutigen Signal aus Berlin wäre die Mehrheit der Europäer ohne zu zögern gefolgt. Aber die Kanzlerin hatte andere Anweisungen.

Die USA kochen ihr Süppchen, die Europäer löffeln es aus

Tatsächlich ging es in der Ukraine-Frage primär gar nicht um Europa. In Wirklichkeit ging es um die Erweiterung des Einflussbereichs der Nato – angeblich, weil sich die Polen und die baltischen Staaten von Russland bedroht fühlten. Lächerlich! Und wenn es um die Interessensphären der Nato geht, dann weiß jeder, wer tatsächlich die Strippen zieht: die USA! [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' anderweltonline.com ' ..hier


Passend zum Thema:

27.11.2014 [Quelle: compact-online.de / Willy Wimmer
]
Ab nach St. Helena
Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, dass es dafür nur eine Strafe geben kann, Ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen. Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gelungen ist. Bislang war es nur bildlich mit der ausgehenden Weimarer Republik verbunden, an ein Regieren mittels Notverordnungen zu denken. Genau das macht die Bundeskanzlerin, indem sie wegen der Migrationsentwicklung geltendes deutsches und europäisches Recht nicht nur aussetzt. Sie unternimmt nichts, um diesem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Napoleon auf St. Helena
Napolion auf Sr. Helena | Quelle: compact-online (verlinkt)

Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen verkündet es in diesen Tagen: Frau Dr. Merkel ist Haupt-Triebfeder der Migrationsentwicklung

Es gibt immer Zeitgenossen, die wollen etwas nicht wahrhaben. Frau Dr. Merkel scheint dabei Spitzenqualitäten zu haben. Das deutsche und europäische Recht gilt auch für diejenigen, die hier Schutz suchen. Bis zu dem Tag, als Frau Dr. Merkel die Welt verändert hat. Die Dimension ihres verhängnisvollen Vorgehens hat ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter deutlich gemacht. Nach übereinstimmenden Presseberichten hat sich Herr di Fabio derart öffentlich eingelassen, dass die wenigsten, die derzeit in unser Land gelangen wollen, ein verbrieftes Recht auf Aufnahme haben würden. Nur Frau Dr. Merkel sieht das anders und verhält sich durchaus „adventlich“: „Macht hoch die Tür, die Tür macht weit“, das ist zum Regierungsmotto verkommen. Das deutsche Volk und die Menschen, denen man regierungsseitig etwas vorgaukelt, werden dauerhaften Schaden erleiden.

Fluchtursachen bekämpfen: sofortigen Rücktritt der Bundeskanzlerin verkünden.

Angeblich wollen die Beauftragten der Vereinten Nationen diejenigen, die sich der Migrationsentwicklung angeschlossen haben, nach ihrer jeweiligen Begründungen gefragt haben. Wofür man nicht alles Zeit hat, während uns hier die Bilder aus dem Schlamm gezeigt werden. Danach ist die weltweit erklärte Politik der Bundeskanzlerin die Hauptursache für die Menschen, sich auf den Weg nach Europa aufzumachen. Das läßt nur eine Konsequenz zu: wenn man wirklich den Strom der Migration nach Deutschland wirksam eindämmen will, dann muß die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten. Das Signal wird über die angelsächsischen Twitter-Kanäle sofort bis in die hintersten Winkel Afghanistans oder nach Soros-Land ausgestrahlt und verstanden werden. Wer diesen Rücktritt verhindern will, der will ein weiteres Anschwellen der Migrationsentwicklung und demzufolge einen irreparablen Schaden für Deutschland und Europa.Zur Gleichschaltung von Politik, Geheimdiensten, Hochfinanz und Mainstream Medien. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' compact-online ' ..hier

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