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17.08.2015 00:00
„Pressefreiheit ist die Freiheit von
zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. [Quelle: nds.de] JWD

NachDenkSeiten  |  13.08.2015  | Albrecht Müller

Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Bewusstsein um diese Misere ist offensichtlich seit Paul Sethes Erkenntnis nicht gewachsen. Zum Beispiel konnte man mit Erstaunen lesen, dass auch die Macher des vom Vorwurf des Landesverrats gepeinigten Mediums netzpolitik.org an die Freiheit der Medien im Westen glauben und diese gegen die in anderen Ländern, namentlich in Russland, herrschende Unfreiheit absetzen.

Zur Lage der Medien und der demokratischen Meinungsbildung – überall Oligarchen, die wir aus Gewohnheit so nicht nennen, und Entscheidungen zulasten der Mehrheit und zugunsten der Minderheit.

Der Konzentrationsprozess im Bereich der Printmedien hat zugenommen. Die meisten Regionen werden von monopolartigen Regionalzeitungen beherrscht. Auch Blätter, von denen man lange Zeit eine gewisse Eigenständigkeit erwartet hat, gehören inzwischen zu großen Konzernen. So die Süddeutsche Zeitung zur Schaub Gruppe, die Frankfurter Rundschau zur FAZ, viele Ruhrgebietszeitungen zur WAZ, die Mehrheit der Ostdeutschen Zeitungen ist in den Händen von westlichen Konzernen, von Springer über Neven duMont bis zu den erwähnten Schaubs in Ludwigshafen. Wichtige linksliberale Organe mit kritischen Verstand haben das zeitliche gesegnet, nicht als solches, sondern als kritischem Organe: der Spiegel, der Stern, Die Zeit.

Die elektronischen Medien sind mit wenigen Ausnahmen lokaler Hörfunk-Sender in den Händen eines privaten Konzerns und in den Händen der öffentlich-rechtlichen Sender. Unter dem Druck der Kommerzialisierung und dem Blick auf die Einschaltquoten und einer bewussten konservativen neoliberalen Personalpolitik der Union in den Sendern haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender den kommerziellen Gewohnheiten angepasst. – Oft gibt es lobenswerte Ausnahmen. Es gibt immer noch sehr gute Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch in privaten. Aber das ändert nichts am Gesamtergebnis: einer stromlinienförmigen Orientierung, wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht. Alle, nahezu alle Medien machen bei Kampagnen der Meinungsbildung mit. Dazu ein paar Beispiele:

  • Fast ausnahmslos haben sie von den Reformen geschwärmt und diese den Griechen wärmstens empfohlen.
    Sie haben die Privatisierung der Altersvorsorge propagiert. Und nicht gesehen und nicht beschrieben, dass dies der Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes der Finanzwirtschaft diente.

  • Bis heute gilt absurderweise und ohne kritische Begleitung der Medien die Steuerfreiheit beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführt haben. Ein Musterbeispiel der beflissenen Dienstleistung für die reichen Leute, für unsere Oligarchen, die ihre Aktienpakete steuerfrei verkaufen oder steuerfrei erwerben konnten und können.

  • Sie haben fast ausnahmslos die Kampagne für den Jugoslawien-Krieg mitgemacht.

  • Usw. usw.
In anderen westlichen Ländern steht es nicht besser als bei uns. Eine wirklich demokratische Willensbildung muss man mit der Lupe suchen.

Berlusconi hat sein Finanz- und Medienimperium benutzt, um die politische Macht zu ergattern und Italien in seinem Sinne zu verändern. In Frankreich bestimmen Wirtschaftskonzerne die Medien, in den USA und Großbritannien über weite Strecken der australische Medienkonzern Murdoch. Die Washington Post gehört dem Amazon-Gründer Jeff Bezos. Die New York Times lässt sich auf die Interessen der US-amerikanischen Regierung ein. – Und dennoch wird hierzulande von der westlichen Pressefreiheit geschwärmt, und es wird diese in Kontrast gesetzt zu den Verhältnissen zum Beispiel in Russland.

In Bezug auf Russland ist das Feindbild nach wie vor voll intakt. Das gilt auch für den Umgang mit den russischen Medien.

Die hier in Deutschland tätigen russischen Medien werden in der Regel geschnitten. Am Beispiel von Netzpolitik.org kann man den Umgang beispielhaft studieren. „Warum wir keine Interviews für Russia Today (RTdeutsch) geben“ erklärte Netzpolitik schon 2014. Siehe hier.

In einem Interview mit Funkhaus Europa des WDR findet sich eine Erklärung für den Rauswurf russischer Journalisten:
    Funkhaus Europa: Vor dem Gespräch würde ich gerne auf einen Tweet eingehen, den Sie gerade gepostet haben. ‚Gerade russisches Fernsehen rausgeschmissen‘, heißt es, die ungefragt im Büro standen mit Verweis auf Pressefreiheit in Russland. Was ist denn da im Moment bei Ihnen los?

    Markus Beckedahl: Hier stehen viele Journalisten Schlange, um über diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu berichten. Zwischendurch stand auf einmal ungefragt ein russisches Fernsehteam, das auch darüber berichten wollte; wir haben sie mit Verweis auf die Situation und der nicht vorhandenen Pressefreiheit in Russland sofort wieder rausgeschmissen.
Den Macher von Netzpolitik.org Markus Beckedahl muss man wegen seines intakten Feindbildes füglich bewundern. Ja, wir sind die Guten, und dort sind die Bösen, das funktioniert auch bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. – Mich erinnern solche Einlassungen an die Auseinandersetzungen, die wir Ende der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts an der FU Berlin mit Herrn Wohlrabe vom RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) hatten. Auch damals gab es bei Wohlrabe und seinen Freunden ein festgefügtes Welt- und Feindbild.

Es stört auch, dass die in Deutschland und der sonstigen westlichen Welt tätigen russischen Medien von der russischen Regierung bezahlt werden. Netzpolitik.org widmet dieser Frage einen eigenen Beitrag:
    „Russland baut Propaganda in Berlin aus“

    von Markus Beckedahl am 05. Oktober 2014,

    Russland baut seine Propaganda-Aktivitäten aus und Deutschland ist einer der Zielmärkte. Darüber berichtet das Wall Street Journal und ich gehe mal davon aus, dass die für russische Propaganda empfängliche Zielgruppe das Medium wiederum als USA-Propaganda entlarven wird: Russland startet seine Propaganda-Offensive in Berlin.
Dass Russland einige Medien im Westen finanziert und dass die russische Regierung meint, ein Gegengewicht gegen westliche Informationsarbeit zu bilden, ist kein Geheimnis. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen. Viele von uns können sich aber keinen Reim darauf machen, warum die Bild-Zeitung Kampagnen gegen Griechenland fährt und warum das ZDF wochenlang Propaganda für die Privatvorsorge im Alter macht und was der Hintergrund dessen ist, dass der Spiegel von einem einigermaßen kritischen Organ zu einem Propagandaorgan geworden ist. Die meisten kennen die Eigentumsverhältnisse bei der Washington Post und bei Le Monde nicht. Und die meisten wissen auch nichts von der Verfilzung der New York Times mit der US-amerikanischen Regierung zur Einleitung von Kriegen.

Welches russische Medium hat in den letzten 15 Jahren, also nach der Wende von 1989, Kriege mit vorbereitet, wie dies die New York Times gemacht hat? Diese Frage sollten sich deutsche Journalisten/innen mal stellen.

Auch wir, die NachDenkSeiten, verweisen ständig auf Artikel zum Beispiel der New York Times, und wir arrangieren sogar die Übersetzung von Kolumnen aus der New York Times. Kontaktsperre gibt es nicht. Wie ist das mit den russischen Medien?

Hier einschlägige Hinweise auf die Freiheit des Mediums New York Times:

Die New York Times (NYT) arbeitet auf das Engste mit der US-Regierung zusammen. So unterstützte die Zeitung laut Ray McGovern den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak, indem sie z.B. im Auftrag der Regierung gefälschte Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm veröffentlichte. Dieser Krieg kostete Hunderttausenden Menschen das Leben. Das hält den damals verantwortlichen Reporter, Michael R. Gordon, nicht davon ab, heute desinformierende und bewusst irreführende Artikel zur Ukraine zu schreiben, die Russen und Präsident Putin zu dämonisieren und damit erneut Propaganda zu verbreiten, die einen Krieg mindestens billigend in Kauf nimmt. Seine Kollegen in der Redaktion stehen ihm in nichts nach, Robert Parry schreibt regelmäßig darüber.

Nach einer ersten Enthüllung über das nicht genehmigte Abhörprogramm der NSA im Oktober 2004 wurde auf Druck der Regierung – das beinhaltete mehrere Treffen hochrangiger Regierungsvertreter mit Redakteuren der Zeitung – jede weitere Berichterstattung über ein Jahr lang verhindert. So schildert es der investigative Journalist der NYT James Risen. Erst nach einer Besprechung des Herausgebers der NYT, Arthur Sulzberger Jr., mit Präsident Bush im Oval Office sei im Dezember 2005 die Fortsetzung gedruckt worden.

Fast täglich veröffentliche die NYT Falschmeldungen im Auftrag anonymer Regierungsquellen, wie Glenn Greenwald kürzlich beklagte. Besonders schwer wiege die Tatsache, dass diese Meldungen von „Journalisten“ auf der ganzen Welt als Wahrheiten verkündet würden.

P.S.: Verfolgung wegen Landesverrats – eine Inszenierung?

Im Netz wird kommuniziert, der Angriff auf Netzpolitik.org wegen Landesverrats sei inszeniert worden. Das kann ich weder widerlegen noch belegen. Aber einiges spricht dafür: davon profitiert das Medium außerordentlich, es hat Glaubwürdigkeit, Bekanntheit und finanzielle Mittel gewonnen. Davon profitierte Frau Merkel, weil sie sich als Verteidigerin der Netzfreiheit profilieren konnte, und sie wird davon profitieren, dass sie mit Netzpolitik.org ein glaubwürdiges Organ notfalls an ihrer Seite hat, wenn es gegen den Osten zu reiten gilt. Es profitierten die deutschen Medien, weil sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen tapfer geschlagen haben.

Und auch sonst haben sie reihenweise von diesem Vorgang gewonnen: Vor allem der Generalbundesanwalt, der in den verdienten Vorruhestand entgleiten kann.

P.S.2: Wie immer gilt, mit diesem Beitrag ist keiner meiner Kollegen von den NachDenkSeiten mit verhaftet.

Link zum Originaltext bei ' nds.de ' ..hier


18. 08. 2015 [nds.de / Albrecht Müller]
Nachtrag zu „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, …“ mit einem ergänzenden Interview mit Chris Hedges über den Mythos der freien Presse

Am 13. August hatte ich über die eingeschränkte Pressefreiheit und den desolaten Zustand der Medien weltweit geschrieben. Von einer Leserin bin ich darauf hin auf ein interessantes Interview mit Chris Hedges aufmerksam gemacht worden: „Mythos der freien Presse“ [deutsche Untertitel]. Dieses 10 Minuten dauernde Interview hat es in sich. – zum gleichen Thema schrieb dann auch noch ein Leser der NachDenkSeiten. Siehe B.
    a. Zu Chris Hedges

    Er war 15 Jahre bei der New York Times, und bei vielen anderen US-amerikanischen Medien tätig. Hier der Wikipedia-Artikel zu Chris Hedges..

    Was er berichtet, gründet auf seiner eigenen Erfahrung. Er hat erlebt, dass der eigenen Karriere schadet, wer die Pressefreiheit allzu ernst nimmt.

    Chris Hedges weist darauf hin, wie wechselhaft die Stimmung und die Meinung bei US-amerikanischen Medien ist und wie sehr sie sich dem Wunsch der Regierung unterordnen. Die USA sind hier keine Ausnahme. Der Mitarbeiter eines großen deutschen Magazins berichtete mir gerade von den Schwierigkeiten, kritische Beiträge und kritische Interviews unterzubringen. Das Gängelband ist überall zu spüren.

    Chris Hedges sagt auch Interessantes zum Arbeitsmarkt für Journalisten und zu ihren Einkommen. Sehr viele Journalistinnen und Journalisten gehören nach seinen Erfahrungen heute zu den working poor und sind schon deshalb gezwungen, sich anzupassen.

    Für die Zukunft sieht Chris Hedges schwarz. Er fürchtet, dass wir in einer Art Totalitarismus abgleiten. [...]

    b. Einschlägige Hinweise eines NachDenkSeiten-Lesers

    Ich gebe die beiden folgenden Mails direkt wieder, auch wenn die Ansichten da und dort etwas radikal und manchem Leser vielleicht nicht differenziert genug sind. Im Kern sind sie richtig:

  1. Hallo Herr Müller,

    RT wird von Russland bezahlt, das ist kein Geheimnis. Die westlichen Medien werden von ABC bezahlt, was nicht offen vermittelt wird (ABC = Allianz BMW Coca Cola). Medien sind grundsätzlich abhängig, insofern kann es gar keine freie Presse (freien Medien) geben. Noch unfreier wird sie, wenn sie Meldungen von den (geheimdienst-verseuchten) Nachrichtenagenturen übernimmt. Irgendwo las ich, dass eine Zeitung durchschnittlich aus 60% Nachrichtenagenturmeldungen besteht. Und die bildgebenden Medien sind ebenfalls auf Bilder dieser Nachrichtenagenturen angewiesen.

    Genauso wichtig ist aber auch die Tatsache, dass im Laufe der letzten Jahrzehnte die Taktik der herrschenden Klasse rückblickend sichtbar wurde. Zunächst hat man linksgerichtete Medien zwar gewähren lassen, aber versucht, diese mit ‚eigenen Leuten‘ zu unterwandern (Spitze dieser Entwicklung ist Der Spiegel). Seitdem die Gewerkschaften als Sponsoren ausfielen, wurde die Taktik verändert. Die Medien (z.B. Die Woche) ließ man austrocknen und die, die gerade so noch überleben konnten, übernahm man rotzfrech. Rotzfrech deshalb, weil einige wenige linksgerichtete Journalisten ins Schaufenster gestellt werden, die außer ein paar netten Worte an ihre Klientel zu sagen oder zu schreiben, nichts ausrichten können. So lässt man die Leser in der Meinung, dass sich diese Blätter von anderen unterscheiden. …

    Nachbemerkung A.M.: Schade, dass unser Leser keine Medien und die dazugehörigen Namen nennt

  2. Hallo Herr Müller,
    Apropos NYT – oder das uralte Märchen von der Pressefreiheit

    Schon 1880 erwiderte auf einem Bankett der Zeitungszunft der erste Editorial-Schreiber der NYT, John Swinton*, einem Vortragenden, der zuvor die freie Presse pries, folgendes:

    „So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

    (*In anderen Veröffentlichungen ist John Swinton ehemaliger Chefredakteur der NYT, sei’s drum, bei der NYT war er jedenfalls) [...]
Link zum vollständigen Originaltext bei ' nds,de ' ..hier


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07.08.2015 00:00
Netzpolitik.org, alles nur Heuchelei?
Seit den Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ spricht ganz Deutschland von den Bloggern. Keine Frage, das Recht auf Pressefreiheit muss verteidigt werden, doch sollte man darüber nicht vergessen, auch die Aktivitäten und Hintermänner des Blogs entsprechend kritisch zu hinterfragen. Netzpolitik.org fährt beispielsweise in der Ukraine-Berichterstattung eine ebenso einseitige Linie wie die etablierten Leitmedien und agiert de facto als Sprachrohr der Partei B‘90/Die Grünen. [Quelle: RT Deutsch] JWD  ..weiterlesen


17.10.2014 21:30
Das Medienmonopol
Worum geht's hier? - Um die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen (und das sind keine Nuklearsprengköpfe)..., um Gedankenkontrolle und Manipulationen der Dunkelmächte... um ein Medienmonopol, das es offiziell nicht gibt... [Quelle: Das Medienmonopol / Feb. 2006]  JWD  ..weiterlesen

 
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