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12.06.2015 00:00
Dreist, Dreister, Merkel?
Regierung will NSA-Untersuchungsausschuss Selektorenliste vorenthalten

Seit Monaten hält Merkels Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss bezüglich der Freigabe der sogenannten Selektorenliste hin. Alles müsse erst mit Washington besprochen werden, so die Regierung. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Den parlamentarischen Kontrolleuren soll der Einblick in die brisanten Dokumente verwehrt werden. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Da möchte man die Überwacher gerne an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ [Quelle: RT Deutsch]  JWD


Wünscht sich den Untersuchungsausschuss immer so leer - Die Bundesregierung - Quelle: netzpolitik.org
Quelle: RT Deutsch (verlinkt)

Untersuchungsausschüsse gelten in Deutschland als das schärfste Schwert des Parlaments zur Kontrolle von Regierungshandeln und zur Aufdeckung von Missständen, die die Exekutive zu verantworten hat. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen daher ein Viertel der Parlamentsstimmen aus. Regierungskontrolle soll nicht durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verhindert werden können. Derzeit gibt es zwei aktive Untersuchungsausschüsse: Einen im Zusammenhang mit der so genannten Edathy-Affäre, einen weiteren bezüglich der weltweiten Massenbespitzelung durch NSA und BND. Dieser so genannte NSA-Untersuchungsausschuss (kurz: NSAUA) ist seit März 2014 aktiv und eine direkte Folge der Veröffentlichungen Edward Snowdens.

Deutschland ist damit weltweit das einzige Land, das Snowdens Enthüllungen parlamentarisch untersucht. Entsprechend brisant ist dieser Vorgang damit auch für die globale Debatte zu Überwachungs- und Geheimdienstfragen. Seit seines Bestehens wird der NSA-Untersuchungsausschuss jedoch aktiv von der Regierung behindert, wie etwa durch die Ablehnung, Edward Snowden als Zeugen vorzuladen. Denn aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse stellen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Spätestens hier beginnt die „politische Manipulation“, denn Vertreter der Regierungsparteien haben mitunter nur ein geringes Interesse Vergehen in den eigenen Reihen aufzuklären. Gleichsam verfügt die Regierung hier über bedeutende Einflusskanäle in das Gremium, das diese eigentlich kontrollieren soll.

Nichtsdestotrotz scheint die Angst der Merkel-Regierung vor dem Untersuchungsausschuss immens zu sein, denn mit Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sind hier auch zwei Oppositionspolitiker in dem Gremium vertreten, die mit ihrem Stab immer wieder echten Aufklärungswillen beweisen. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier

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