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22.04.2015 03:00
Karim Popal zur US-Air-Base Ramstein
Der unter Barack Obama massiv ausgebaute Drohnenkrieg der USA wäre ohne den Standort Ramstein in der Pfalz nicht möglich. Ramstein ist übersetzt gesprochen das Zielfernrohr auf einem Jagdgewehr, dessen Abzug sich zwar in den USA befindet und das auch in den Vereinigten Staaten seine Munition erhält. Ohne Ramstein aber würde die tödliche Patrone nicht ihr Ziel finden.. [Quelle: KenFM]  JWD

Aber Ramstein ist noch mehr. Ramstein ist auch ein Ort der Ausbildung. Hier wird mit deutschen Steuergeldern militärisch geforscht, um Drohnen noch „effektiver“ zu machen. Die Bundesregierung ist nicht Zeuge des Dronenkrieges, der von Ramstein ausgeht, sie ist Partner.

Diesen schweren Vorwurf erhebt jetzt Menschenrechtsanwalt Karim Popal gegenüber der Bundesregierung. Er wirf darüber hinaus Berlin in Puncto Ramstein vorsätzliche Verschleierung vor.
 


Quelle: kenfm.de via Youtube  |  veröffentlicht 20.04.2015
KenFM am Telefon: Karim Popal zur US-Air-Base Ramstein
 

Karim Popal hat mit dem Verhungern an der langen Hand seine Erfahrungen gemacht. Als Anwalt der Überlebenden der sogenannten Kunduz-Affäre (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangr...) wurde er über Jahre von der deutschen Justiz daran gehindert, echte Aufklärung in diesem Kriegsverbrechen durchzusetzen.

Bis heute suchen 19 Familien des damaligen Luftangriffs, der von einem deutschen Oberst angeordnet wurde, nach den Resten der Opfer. Der Tatort in Afghanistan wurde kurz nachdem dort über 100 Menschen getötet wurden, systematisch „gereinigt“. Das Verschwindenlassen von Beweismitteln ist für Popal Teil der NATO-Taktik und das wiedervereinigte Deutschland ist mittendrin statt nur dabei.

Im Gespräch mit KenFM fordert Anwalt Popal die Regierung Merkel auf, die Machenschaften in Ramstein entweder offen zu legen oder den Standort ganz zu schließen.

Link zum Originaltext bei ' kenfm.de via Youtube ' ..hier


Passend zum Thema:

20.04.2015 [Quelle: luftpost-kl.de]
Der Krieg via Ramstein

Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in Deutschland

SPIEGEL ONLINE und THE//INTERCEPT, das Webmagazin Glen Greenwalds, bestätigen beide die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts– und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA, auf die wir schon seit Mai 2013 in der LUFTPOST immer wieder hingewiesen haben.

"Der Krieg via Ramstein" steht über einem auf SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Artikel, der ..hier  aufzurufen ist und sich mit der zentralen Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg der USA beschäftigt. Hier ist ein auf der Greenwald-Website THE//INTERCEPT veröffentlichter Artikel mit dem Titel "Germany IS The Tell-Tale Heart Of Anerica's Drone War" (Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in Deutschland, [...]) nachzulesen, der sich mit der gleichen Thematik befasst. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier


Nachtrag:

23.04.2015 [Quelle: luftpost-kl.de]
Ramstein und das Drohnen-Spiel
In Deutschland schlägt das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA
Von Jeremy Scahill / THE//INTERCEPT, 17.04.15

Wir haben den von Jeremy Scahill verfassten, im Online-Magazin THE//INTERCEPT veröffentlichten Artikel über die Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA komplett übersetzt.

Der nachfolgende investigative Bericht wurde in Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erstellt. (Der SPIEGEL-Artikel zur gleichen Thematik ist nachzulesen...)

Ein streng geheimes Dokument eines US-Geheimdienstes, das dem Online-Magazin THE//INTERCEPT zugespielt wurde, belegt, dass auf der weitläufigen US Air Base Ramstein in Deutschland das Hightech-Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt. In Ramstein befindet sich die SATCOM-Relaisstation, über die Drohnen-Operatoren im Südwesten der USA mit den ferngesteuerten Drohnen kommunizieren, die über dem Jemen, über Somalia, über Afghanistan und über anderen ins Visier genommenen Staaten kreisen. Der im Juli 2012 erstellte, streng geheime Satz von Folien einer Power-Point-Präsentation ist die detaillierteste Darstellung der technischen Architektur für die Durchführung von Angriffen mit Drohnen der Typen Predator und Reaper, die bisher bekannt wurde.

Obwohl das US-Tötungsprogramm in Europa hart kritisiert wird, haben Regierungsvertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im Drohnen-Krieg der USA immer wieder heruntergespielt und direkte Fragen zu Ramstein immer nur ausweichend beantwortet. Mit den Folien der Power-Point-Präsentation lässt sich nun aber beweisen, wie wichtig die Einrichtungen in Ramstein für die tödlichen Drohnen-Angriffe sind, die von der CIA und dem US-Militär im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika durchgeführt werden.

Die Folien stammen von einer Person, die das Drohnen-Programm der US-Regierung kennt, aus Angst vor Bestrafung aber anonym bleiben will. Nach Angaben der Quelle kann die Bedeutung der Air Base Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Über Ramstein werden die Signale übermittelt, die der Drohne sagen, was sie tun soll, und über Ramstein fließen die Daten zurück, aus denen hervorgeht, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so gut, wie sie es jetzt tun," berichtete die Quelle.

Die neuen Beweise bringen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen der engen diplomatischen Beziehungen zu den USA in eine peinliche Lage. Die deutsche Regierung hat den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem Boden) überlassen (die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf Bundesliegenschaften befinden), aber nur unter der Bedingung, dass die US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht verletzt. (In dem Artikel "Der Krieg via Ramstein" auf SPIEGEL Online heißt es dazu: "Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.")

Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass der Einsatz ihrer Drohnen gegen "Al-Qaida und deren Ableger" auch außerhalb offizieller Kriegsgebiete legal ist. Nach Auffassung deutscher Juristen dürfen Drohnen aber nur in offiziellen Kriegszonen eingesetzt werden. Außerdem hat Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 das Recht (und die Pflicht), "Straftaten gegen das Völkerrecht ... auch dann (zu verfolgen), wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist".

Das bedeutet, dass in Ramstein stationiertes US-Personal theoretisch der Strafverfolgung durch deutsche Behörden unterliegt, wenn es Drohnen-Piloten mit Daten versorgt, die bei Drohnen-Angriffen verwendet werden.

Bisher hat sich die deutsche Regierung dagegen gesträubt, von ihrer Pflicht zur Strafverfolgung Gebrauch zu machen; durch den zunehmenden Druck könnte sie nun aber zu Strafverfolgungsmaßnahmen gezwungen sein. "Es geht dabei nun einmal um Mord," erklärte Björn Schiffbauer vom Institut für Völkerrecht an der Universität Köln. Vom SPIEGEL interviewte Rechtsexperten waren der Meinung, dass (an der Datenübermittlung zu und von den Drohnen beteiligtes) US-Personal von deutschen Staatsanwälten wegen Kriegsverbrechen (nicht nur) angeklagt werden könnten (sondern eigentlich angeklagt werden müssten).

Die Air Base Ramstein ist eine der größten US-Militärbasen außerhalb der Vereinigten Staaten und beherbergt mehr als 16.000 Militär- und Zivilpersonen. Die (neue) SATCOM-Relaisstation in Ramstein wurde gegen Ende des Jahres 2013 fertig gestellt und liegt in einem Waldstück in der Nähe eines Baseballfeldes, das von Schülern der Ramstein American High School genutzt wird. In der Mitte der großen Anlage, die aus Stahlbeton und massivem Mauerwerk besteht und auf einer hufeisenförmigen Fläche zwischen Bäumen liegt, steht ein Gebäude mit einem abgeschrägten Metalldach. Innerhalb dieses Gebäudes werden die Signale koordiniert, mit denen die Drohnen bei ihren jeweiligen Missionen kontrolliert werden. Auf beiden Seiten des Gebäudes befinden sich jeweils sechs an Golfbälle erinnernde kugelförmige Gebilde, die als Satellite Relay Pads bezeichnet werden. (Satellitenfotos der Anlage sind aufzurufen ..hier).  [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier

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