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02.01.2015 20:25
Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Jahreswechsel 2014/2015
Die Betreiber von "
LUFTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein", veröffentlichen die
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2014/2015
mit eingeschobenen Kommentaren. Es wird deutlich wie fast jeder Satz der
Bundeskanzlerin mit Lüge behaftet ist. JWD
Luftpost-KL schreibt:
Unsere eingeschobenen Kommentare erscheinen in
friedensblauer Schrägschrift.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung
bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr
vorstellen konnten. In ihrer
Neujahrsansprache 2013/2014 hat Angela Merkel noch so
getan, als wisse sie nicht, was sich – auch mit ihrer tatkräftigen Unterstützung
– in der Ukraine anbahnte (..hier).
Damals tönte sie noch: "Europa wurde aus einem Traum weniger durch die
Anstrengung vieler ein Ort des Friedens für Millionen."Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren
haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in
Frage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das
mutet Russland der Ukraine zu. So lange liegt die vom Westen – ab 1993 (..hier)
mit Waffengewalt – betriebene Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien nun
auch wieder nicht zurück; Frau Merkel selbst hat mit erpresserischen Mitteln die
Abspaltung des Kosovos von Serbien unterstützt und sich als "Mutter der
Kosovaren" feiern lassen (Infos).
Was "genau mutet Russland der Ukraine zu"? Haben die Russen im Vielvölkerstaat
Ukraine kein Recht auf "freie Selbstbestimmung"? Warum soll sich die Bevölkerung
der Krim nicht per Volksabstimmung für die Trennung von der Ukraine und den
Anschluss an Russland entscheiden dürfen? Wer in der Ukraine in Wirklichkeit die
"europäische Friedensordnung" in Frage stellt, ist nachzulesen
..hier.
Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit
Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage,
dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht
missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.
Das ist wieder der typisch verschwurbelte "Merkelsprech"
(..hier),
für den sich eine promovierte Physikerin eigentlich schämen müsste. Hat Russland
als Teil Europas nicht auch einen berechtigten Anspruch auf Sicherheit? Darf es
dann von der EU ausgegrenzt und von der NATO in die Zange genommen werden? Warum
hat Frau Merkel – als CDU-Chefin – den nachweislich völkerrechtswidrigen
Überfall der USA auf den Irak so vehement unterstützt? (Infos)
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach damals von einer
"geschmackloser Anbiederei Merkels", die dem Ansehen Deutschlands "schweren
Schaden" zufüge. Damit hat Frau Merkel aber nur genau die Erwartungen erfüllt,
die man in den USA von Anfang an in sie gesetzt hatte (..hier). Und das tut sie bis heute, indem sie ohne UN-Mandat – also verfassungswidrig
– 100 Bundeswehrausbilder in den Nordirak schickt (..hier).
Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung
verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen
hat. Um die Sicherheit Europas müssen sich alle europäischen
Staaten gemeinsam kümmern, die Einmischung irgendwelcher "transatlantischer
Partner", die primär sehr durchsichtige Eigeninteressen verfolgen, ist da wenig
hilfreich.
Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker
denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu
verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner
Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen.
Zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa / OSZE gehört auch Russ - land. Die Versuche, Europa zu spalten, gehen
von der EU, der NATO und den USA aus, die Russland ausschließen wollen.
Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die
Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen.
Wie kann jemand, der maßgeblich zum Sturz der legitimen
ukrainischen Regierung beige - tragen und einem von Faschisten durchsetzen
Regime zur Macht verholfen hat, es wagen von der "Durchsetzung des Rechts" zu
schwadronieren?2014 wird auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die
schreckliche Krankheit Ebola die Menschen Westafrikas in bislang nicht gekanntem
Ausmaß heimsuchte. Ich danke allen, die einen Beitrag dazu leisten, diese
Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, ein- zudämmen: den Ärzten, den
Pflegern, den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und nicht zuletzt den
Soldaten, die hier wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen.
Die "schreckliche Krankheit Ebola" dürfte Frau
Merkel nur erwähnt haben, um "nicht zuletzt auch den Soldaten" danken zu können,
die in Afrika "wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen." Über die
54 Bundeswehrsoldaten, die in dem völkerrechts- und verfassungswidrigen
Kampfeinsatz in Afghanistan bisher ihr Leben verloren haben (..hier) verliert die Kanzlerin kein Wort.2014 mussten wir außerdem erleben, dass die Terrororganisation IS alle
Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem
Herrschaftswillen nicht unterwerfen. Diese Terrororganisation wütet ganz
besonders in Syrien und im Nordirak, aber sie bedroht auch unsere Werte zu
Hause. Die freie Welt stellt sich ihr entgegen. Dazu leisten auch wir Deutschen
unseren Beitrag, denn das ist in unserem Interesse.
Wie die "Terrororganisation IS" entstanden ist, und wessen blutiges Handwerk
sie eigentlich betreibt, ist auch der Kanzlerin sicher nicht verborgen
geblieben, wird aber tunlichst verschwiegen (..hier).
Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge
gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod
entronnen. Es ist selbst- verständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen
aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern in Asien und
Afrika kommen, die von den USA und der NATO verwüstet oder deren Wirtschaft von
westlichen Industriestaaten zerstört wurde, spielt in dem Mitleidsgesülze der
Kanzlerin keine Rolle. Solche Einsichten würden bei der äußerst bürokratischen
Handhabung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland ja auch nur stören.Kürzlich erzählte mir jemand von einem Kurden, der heute Deutscher ist. Vor
vielen Jahren sei er aus dem Irak geflohen – unter sehr schwierigen Bedingungen.
Unter Lebensgefahr. Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland,
dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten.
Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass
die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können.
Wenn die Erkenntnisse der Kanzlerin über die
Befindlichkeit hier lebender Flüchtlinge nur vom Hörensagen stammen, braucht man
sich über deren schleppende Integration nicht zu wundern.Und das war auch ein Motiv der vielen Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR
jeden Montag auf die Straße gingen. Hunderttausende demonstrierten 1989 für
Demokratie und Freiheit und gegen eine Diktatur, die Kinder in Furcht aufwachsen
ließ. Warum ist die Frau Merkel dann lieber in die
Sauna als auf die Straße gegangen, als es darauf ankam (..hier)?
Ihr "Widerstand" zeigte sich nach eigenem Bekunden vor allem durch die Wahl
ihres Studienfachs; sie studierte Physik "weil sich die DDR-Führung in
Naturgesetze wenig einmischen konnte" (..hier). Sie gehört eindeutig zu den Gewinnern der "Wende", die sie
vor allem für sich selbst vollzogen hat.Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen
Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb
sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht,
die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in
deren Herzen! Am 20. November 2004 hat Angela Merkel in einer Rede
zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die
Integrationsproblematik der muslimischen, vorwiegend türkischen Bevölkerung noch
festgestellt: "Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert."
Damals hat sie den "mangelnden Integrationswillen der Muslime" beklagt und den
Begriff der "deutschen Leitkultur" ins Spiel gebracht (..hier). Und jetzt spielt sie sich als Beschützerin der Muslime und der
Menschen anderer Hautfarbe auf.
Dabei sind die Initiatoren v on PEGIDA, die "
Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zu
Demonstrationen aufrufen, doch genau die Ungeister, die sie und andere riefen,
um von den eigentlichen Problemen unserer Zeit und unseres Landes abzulenken.
Die vermutlich aus den Reihen des Verfassungsschutzes stammenden Hintermänner
der PEGIDA-Demos haben sich die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" doch
nur ausgedacht, um der schweigenden Mehrheit "aus der Mitte der Gesellschaft",
die wegen ihrer schleichenden Enteignung und Prekarisierung immer unruhiger
wird, ein Ventil zu bieten.
Weil bei den PEGIDA-Demos das "Volk" nun auch gegen Arbeitslosigkeit, Hartz
IV und Sozialabbau zu protestieren beginnt und damit längerfristig auch "Muttis" bisher unangefochtene Mehrheit bedroht, muss
dieser künstlich erzeugte Protest möglichst schnell wieder abgewürgt werden.
Dass die Kanzlerin PEGIDA überhaupt nicht erwähnt, sondern nur von "solchen
Demonstrationen" spricht, die nur "Vorurteile und Hass" schüren würden, ist
genau so wohl überlegt, wie die Wahl des Montags für diese Konkurrenzdemos.
Montags finden nämlich auch die Friedensmahnwachen und Friedensdemos statt, und
wenn man Leute wieder davon abbringt, montags auf die Straße zu gehen, schafft
man sich gleichzeitig auch diese lästigen "Friedenshetzer" vom Hals.Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, welch großes Glück es ist, dass wir
seit bald 25 Jahren in einem in Frieden und Freiheit geeinten Land leben können,
das konnten wir trotz aller Anstrengungen und trotz aller Probleme auch unseres
Alltags gerade auch in diesem Jahr spüren. Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn
die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir
im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund
aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump. Wir spüren,
welchen Wert der Zusammenhalt in unserem Land hat. Er ist Grundlage unseres
Erfolges. 25 Jahre nach der feindlichen Übernahme der DDR und der
Ausplünderung der Sozialkassen der BRD hat vor allem die Zahl der Menschen
zugenommen, die von dem weni - gen Geld, das mit Praktika, Leiharbeit und
Zeitverträgen zu verdienen ist, nicht mehr leben können. Und da wagt es diese
"US-Drohne", die nicht nur unser Land kaputt spart, auch noch von "unserem"
Erfolg zu schwätzen!Übrigens – es war auch der Zusammenhalt eines Teams, der uns beim Gewinn der
Fußballweltmeisterschaft so unvergessliche Momente bescherte. Diesen Erfolg
fasste ein englischer Fan wunderbar in Worte, als er sagte: „Deutschland hat
eine Mannschaft.“ Genau das war es, eine Mannschaft, die zusammenhielt, um das
große Ziel zu erreichen. Ich drücke natürlich auch unserer
Frauen-Fußballnationalmannschaft ganz fest die Daumen, wenn sie im kommenden
Jahr bei ihrer WM den Titel gewinnen will. Dass sich Frau Merkel bei fußballerischen
Großereignissen gern unters Volk mischt und beliebte Spieler herzt, ist
vermutlich genau so kalkuliert, wie andere Auftritte, mit denen sie sich ihre –
zumindest in Umfragen festgestellte – "Beliebtheit" verschafft hat. Oder hat sie
schon einmal jemand inkognito bei einem Kreisklasse-Spiel entdeckt?Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen
Herausforderungen meistern können:
– die digitale Revolution, die unser Leben fundamental verändert und ganz neue
Möglichkeiten für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet.
– Die demographische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere
Arbeitswelt hat, sondern unser gesamtes Leben erfasst, denken wir nur an die
Pflege unserer Angehörigen.
– Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist. - Den
Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen und
gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu behaupten.
– Den Schutz des Klimas, für den es endlich gelingen muss, neue verbindliche
Vereinbarungen zu beschließen. Und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft
will ich mich dafür in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen.
Nach so viel schwülstigem, häufig unzutreffendem
Geschwafel folgen ganze vier Sätzchen mit ansatzweise konkreten
Zielsetzungen. Bei der "digitalen Revolution", auf die Frau Merkel häufig zu
sprechen kommt, fehlt auch hier wieder die Ankündigung, gegen die Abhörpraxis
der NSA und anderer aus- und inländischer Geheimdienste vorgehen zu wollen.
Dass mit einer in vernünftige Bahnen gelenkten Zuwanderung die Integration der
Flüchtlinge und viele demografische Probleme gleichzeitig zu lösen wären,
scheint Frau Merkel noch nicht erkannt zu haben. Wie sie bei ihrer rückhaltlosen
Befürwortung des TTIP-Abkommens (..hier
) "gleichzeitig soziale und ökologische Standards" erhalten will, ist uns ein
Rätsel. Wie unwichtig Frau Merkel der Klimaschutz in Wirklichkeit ist, hat sie
u. a. dadurch bewiesen, dass sie im Auftrag der deutschen Autoindustrie schon
wiederholt schärfere EU-Abgasregelungen stoppen ließ (..hier).Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den
Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich
und erfolgreich. In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen
Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Beistand,
und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr
2015. Einem Land, in dem Angela Merkel als Kanzlerin so
unangefochten ihr Unwesen treiben kann, ist mit Gottes Segen allein nicht zu
helfen. [Quelle: luftpost-kl.de]
Link zum Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier
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