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15.07.2014 10:45
Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt
Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen
Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft
mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In
Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen
und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die
Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben.
[Quelle: lupocattivoblog.com] JWD
Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert
werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt
sein werden.
Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt - Ein Artikel von von
Jean-Claude Paye – Veröffentlicht bei
Voltairenet
Quelle: verlinkt mit voltairenet.org
Die zwei hohen Beamten, die hinter
geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und
Ignacio García Bercero. |
Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das
in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax
Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das
Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches
Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung
verleiht.
Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen
Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen
Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft
oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium
vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und
-ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre
Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann
bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.
Quelle: verlinkt mit voltairenet.org
Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer
Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter
der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act
FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst
sechs Monate später unterzeichnet. |
Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für
Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten
in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die
EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.
Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der
US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht
aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments
und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung
des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen
Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern
ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht
gelassen werden.
Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen
Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den
Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen
Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen
ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl
dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese
Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die
USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren [1].
Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem
EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter
Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische
Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu
unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr
in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar
haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere
werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner
beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die
US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt.
Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen
europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit
erfasst werden sollten.“
Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz]
durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt
wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des
US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie
medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und
auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis
vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich
dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste,
um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können [2].
In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik
angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen
zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die
US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet.
In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über
deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht
direkt auf die EU-BürgerInnen aus.
Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen
transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
die
Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem
Spiel.
Quelle: verlinkt mit voltairenet.org
Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012). |
Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben
gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases
erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will.
Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze
Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen
privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen.
Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die
Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von
den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche
Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit
Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder
Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden
Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der
Generalsekretärin des ICSID gewählt [3].
Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen
transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder
klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die
US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.
Quellen:
[1] Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous
contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle)
Réseau Voltaire, 28 April 2008.
[2] Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum
ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007.
[3] International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID),
Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37.
Linkverweise:
Erst TTIP, jetzt TiSA – Geheimverhandlungen zum Trade in Services Agreement -
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den
Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen. Erst TTIP, jetzt TiSA. ..hier
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Das ist wichtig! Was ist TISA? Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis
ihr TISA kennenlernt! Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum
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anderen Verhandlungsstränge TTIP/TAFTA. Wer wissen will, worum es geht, muss …
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Gibt es eine Verbindung zwischen TTIP und der Krim-Krise? TTIP wird, weil
es dabei um ca. 800 Millionen Europäer geht, natürlich im Geheimen verhandelt,
denn schließlich muss ja nicht jeder wissen, welch rostige Klinge ihn rasiert.
Also werden solche Verhandlungen ausschließlich zwischen den treuesten Vasallen
der USA und den Rechtsanwaltskanzleien (fast immer aus den USA), die am besten
darauf spezialisiert sind, internationales und regionales Recht zu beugen, zu
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Konzerne im Weltsystem - Können transnationale Konzerne den ökonomischen
Fortschritt der Entwicklungsländer beschleunigen oder behindern sie ihn bloß?
Während ältere Untersuchungen eine kritische Sicht nahelegen, kommt die
vorliegende Studie zu einem etwas optimistischeren Schluss.
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Die Situation ist brandgefährlich, es riecht nach Krieg - aber nicht vor der
amerikanischen – sondern vor der europäischen Haustür! Die Frage lautet jedoch:
Von welcher Seite wird die die erste Initiative ausgehen? Wird diese Initiative
als weitere “False Flag-Aktion” in die Geschichte eingehen, eine neue
“Brutkastenlüge” in unsere Herzen gepresst? Wer ist verantwortlich für die Toten
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94 Millionen Lebensversicherungspolicen gibt es in Deutschland. Doch sind diese
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Warum es keinen Zufall gibt und wie verborgene Kräfte über dem menschlichen
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Link zum Originalartikel bei ' lupocattivoblog.com '
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