Auszug 12.05.2014 (Ortszeitangaben) [Quelle:
german.ruvr.ru]
22:36
Die Europäische Union hält das Unabhängigkeitsreferendum in den
ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk für nicht legitim. „Die EU
erkennt die gestrigen wie auch alle zukünftigen nicht gesetzlichen und
illegalen Referenden nicht an“, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem
Treffen in Brüssel. Sie äußerten sich besorgt über die „Aktivitäten
prorussischer Separatisten“ und die Destabilisierung in der östlichen
und südlichen Ukraine.
21:29
Der am Montag ernannte Befehlshaber der Streitkräfte der
selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR), Igor Strelkow, hat
eine „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Er forderte alle ukrainischen
Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region
zu verlassen. „Alle Soldaten und Offiziere der Streitkräfte, der Truppen
des Innenministeriums, des SBU und anderer bewaffneter Strukturen der
Ukraine befinden sich ab diesem Zeitpunkt illegal auf dem Territorium
der DVR. Sie müssen binnen 48 Stunden entweder den Treueid für die DVR
leisten oder das Gebiet der DVR verlassen“, heißt es in einem Befehl
Strelkows. „Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde,
Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der
Anti-Terror-Operation der Festnahme.“
20:19
Das ostukrainische Gebiet Lugansk hat am Montag seine Unabhängigkeit von
der Ukraine erklärt. Bei einem Referendum am 11. Mai hatte die
Bevölkerung der Region mehrheitlich für eine unabhängige „Lugansker
Volksrepublik“ gestimmt.
20:04
Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), Didier Burkhalter, macht sich gegen eine internationale
Anerkennung der Unabhängigkeitsreferenden in den ostukrainischen
Gebieten Donezk und Lugansk stark: Die Volksentscheide seien illegal.
19:05
Nach dem Volksentscheid am Sonntag hat das ostukrainische Gebiet Donezk
seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt und Moskau um eine Aufnahme
in die Russische Föderation gebeten. Beim Referendum am 11. Mai hatten
89,7 Prozent der Teilnehmer für eine unabhängige Donezker Volksrepublik
gestimmt.
18:40
Der entmachtete ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat das
Regime in Kiew aufgefordert, die Truppen und Söldner aus der Ost-Ukraine
abzuziehen. Nach seinen Angaben sind bereits 300 Zivilisten beim Kiewer
„Anti-Terror-Einsatz“ gestorben.
18:19
Als OSZE-Vorsitzland sieht die Schweiz keine Notwendigkeit, derzeit ein
„Genf 2“-Treffen zur Ukraine abzuhalten, erklärte der Schweizer
Präsident und Außenminister, Didier Burkhalter, am Montag.
17:34
Beim Unabhängigkeitsreferendum im ostukrainischen Gebiet Donezk haben
89,7 Prozent der Teilnehmer am Sonntag für eine Unabhängigkeit von der
Ukraine gestimmt. Das teilte der Chef der regionalen Wahlkommission,
Roman Ljagin, am Montag, nach der Auszählung aller Stimmzettel mit.
17:10
er abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die heutige
Lage in der Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. „Ich teile nicht
die Meinung, das Thema des Faschismus in der Ukraine sei aufgebauscht“,
erklärte er am Montag vor Journalisten in der südrussischen Stadt Rostow
am Don. „Es entsteht der Eindruck, dass die jetzige Ukraine an
Deutschland in der Zeit der Hitler-Herrschaft erinnert.“
16:42
Die Außenminister der EU haben wegen der Situation um die Ukraine
weitere 13 Personen und zwei Unternehmen von der Krim in die schwarze
Liste für Russland aufgenommen. Nach den Worten eines diplomatischen
Informanten treten die Maßnahmen am Montag in Kraft.
16:16
Fragen der Dezentralisierung und der Minderheitenrechte sowie der Status
der russischen Sprache sind im ersten Stadium des innerukrainischen
Dialogs prioritär. Diesen Standpunkt vertritt der OSZE-Vorsitzende
Didier Burkhalter.
15:36
Kiew soll sofort die Söldner und Truppen aus dem Südosten der Ukraine
abziehen. Dies erklärte Viktor Janukowitsch, der sich als legitimer
ukrainischer Präsident versteht.
15:19
Die Unabhängigkeit der Lugansker Volksrepublik wurde beim Referendum am
11. Mai nach Angaben der Zentralen Wahlkommission von 96,2 Prozent der
Einwohner der Region unterstützt.
14:52
Der russische Konzern Gazprom ist dazu verpflichtet, auf Vorkasse Gas an
die Ukraine zu liefern, erklärte der stellvertretende russische
Energieminister Anatoli Janowski.
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