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21.02.2014 10:15
Ende der Zurückhaltung? ARD Monitor
Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt - Das Timing war wohl kein Zufall: Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option. Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. [Quelle: wdr.de]  JWD

Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika? Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt. Und genau der soll jetzt auch noch massiv beschränkt werden, wenn es nach der Union geht.


[Quelle: Youtube | veröffentlicht 20.02.2014]

Ende der Zurückhaltung - Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt (ARD Monitor 20.02.14)

 
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