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18.02.2014 12:20
Der Fall Edathy - Nur eine Schmierenkomödie?
[..] Nach Aufdeckung der NSU-„Informations- und Ermittlungspannen“ kam es zu mehreren Rücktritten leitender Beamter der Staatsschutzorgane. Seither ist zu vermuten, dass eine Kumpanei zwischen so genannten Staats- und Verfassungsschützern und Rechtsextremisten bestanden hat und eventuell noch besteht. Edathy hatte sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in diesen Kreisen sehr unbeliebt gemacht. [Quellen: nds.de | hintergrund.de / Wolfgang Bittner] JWD
Ist es gewagt, auf solche Hintergründe aufmerksam zu machen? Natürlich kommt sofort der Einwand, es handele sich um eine Verschwörungstheorie. Aber in der Vergangenheit haben sich bekanntlich viele Verschwörungstheorien als wahr erwiesen. Die Affäre um den Politiker Edathy entwickelt sich immer mehr zu einer Schmierenkomödie. Und die Frage, der bisher aus dem Weg gegangen wird, lautet: Wer steckt dahinter? Was ist die Absicht? Noch wichtiger ist allerdings die Frage, die sich inzwischen viele Bürger stellen: Gibt es keine dringenderen Probleme in Deutschland?
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16.02.2014 [Quelle: taz.de]
Das Strafrecht ist keine Moralkeule
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben. [..]
Bei Edathy argumentieren Ermittler damit, dass ein Teil derjenigen, die strafrechtlich belanglose Nacktbilder von Jungen bestellen, auch strafrechtlich relevante Kinderpornografie ordern würden. Dass auch der andere Teil nach einem solchen Verfahren „bürgerlich und politisch tot“ ist, wie es die Strafrechtlerin Monika Frommel formuliert, nehmen sie billigend in Kauf.
Wenn die Bundesregierung den Ankauf solcher Bilder für strafwürdig befindet, muss sie ihn verbieten. Macht sie das nicht, müssen Käufer vor Verfolgung geschützt werden. Schließlich ist auch nicht jeder Porschefahrer ein Temposünder – selbst wenn der Verdacht naheliegt. [..]
Ähnlich ist die Lage derzeit beim Thema Prostitution. Ein Teil der Bevölkerung drängt auf ein vollständiges Verbot. Die Bundesregierung lehnt das ab, plant aber einen fragwürdigen Mittelweg: Die Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden. Weil in der Praxis der Nachweis kaum zu führen ist, dürften zahlreiche Bordellbesucher geoutet werden, denen juristisch nichts vorzuwerfen ist.
Auch hier gilt: Wenn die Bundesregierung Prostitution für schädlich hält, muss sie sie direkt verbieten. Sie darf aber nicht den Umweg über das Outing wählen. Strafrecht muss präzise sein, es darf nicht als Moralkeule genutzt werden. [..]
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Anmerkung: Eine Stuttmann-Karikatur bringt es auf den Punkt: "Der Fall Edathy muss bleiben!"; "Ist doch alles Super!"; "Kein Schwein redet mehr von NSA, Genmais, teurer Rentenwerbekampagne, von Strompreisen, Bundeswehrauslandseinsätzen, oder Diätenerhöhung!!!". Merkel, Seehofer und Co. gut gelaunt, lachen sich ins Fäustchen.
War nicht der Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsminister ebenso eine gekonnte Inszenierung, um z.B. die Wut der CSU-Genmaisgegner verpuffen zu lassen, nachdem Merkel vor wenigen Tagen den "Supercup mit Stimmenthaltung" und somit dem "Ja" zum Genmais in der EU, vorbei an der Bürgermeinung, im Fuck-the-Bürger-Stil durchgesetzt hat?
Wird da nicht schon wieder eine Sau kreuz und quer durchs Dorf gejagt, um den Mopp auf eine falsche Fährte zu bringen und um so von den wirklich brennenden Problemen abzulenken? Ich würde mich sehr wundern, wenn dem nicht so wäre.
Im Windschatten dieser aufgeblasenen Medienkampagne wird von Merkel auch gleich mal die versprochene Griechenlandhilfe blockiert (Fuck the Greeks?), damit bei der kommenden Europawahl ja nichts anbrennt. Tja, die Merkel kann's einfach. Agitation und Propaganda heißt die Zauberformel wohl. Nein, es war nicht alles schlecht was sie in der DDR und darauf aufbauend später in der Obhut der CIA gelernt hatte.
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