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| 01.02.2014 12:45 Sag mir, wo der “Change” ist US-Präsident Barack Obama kündigt bei seiner Rede an die Nation für 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl höchstens sachte Korrekturen. Obama kündigte an, dass er verstärkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabhängig vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus agieren zu können. Die meisten Aktionen, die der US-Präsident ankündigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. [Quellen: TAZ | Bericht zur Lage der Nation] JWD Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur für Angestellte, die für Bundesbehörden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit für Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualität von Vorschule und Schule. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, kündigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guantánamo vor Jahresende schließen, dass er den Schusswaffenhandel stärker kontrollieren und dass er die zerrüttete Einwanderungspolitik reformieren will. Die Außenpolitik kommt erst nach einer Dreiviertelstunde zur Sprache. Am Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres will Obama festhalten. Auch wenn dann noch kleinere Kontingente dort bleiben. Das Zustandekommen der Syrien-Gespräche in Genf betrachtet Obama als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie und der Drohung mit Gewalt im Hintergrund”. Und die Verhandlungen mit dem Iran interpretiert er als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie mit der Drohung von Druck im Hintergrund”. Für den Fall, dass der US-Kongress eine Verschärfung der Iran-Sanktionen verabschiedet, solange die Verhandlungen laufen, kündigt Obama sein Veto an. – Als Obama fertig ist, darf die Opposition – so will es das Ritual – antworten. Anders als früher kann die vielfach gespaltene Republikanische Partei jedoch nicht mit einer Stimme sprechen. Stattdessen tragen drei verschiedenen Rednerinnen ihre jeweils unterschiedliche Kritik am US-Präsidenten vor. [..] Weiterlesen bei ' taz.de ' ..hier | Bericht zur Lage der Nation ..hier
Anmerkung in den Nachdenkseiten von Orlando Pascheit zum dortigen Tageshinweis auf den TAZ-Artikel:
Die Wahl der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses werden weit weniger durch Parteizugehörigkeit bestimmt, als die Abgeordneten bei uns. Sie müssen sich vor allem der Bevölkerung stellen. Die NachDenkSeiten haben schon öfter die US-Besonderheiten hingewiesen. Die Möglichkeit einer Parteiführung, einzelnen Abgeordneten damit zu drohen, nicht auf die Liste zu kommen, ist eine ziemlich deutsche Angelegenheit. Entsprechend sind z.B. die Reden zur Lage der Nation stets eine Liste von Absichtserklärungen. Sie stehen eher für die grundsätzliche Einstellung des Präsidenten und nicht für ein zu realistisches Programm. In diesem Sinne sagt Obama, dass z.B. Guantanamo aufgelöst gehört, auch wenn er weiß, dass dies nicht durchsetzbar ist. Die Reden zeigen, woran der Mann glaubt, sind aber in ihrer Realisierbarkeit viel weiter eingeschränkt als z.B. unsere Koalitionsverträge. Obama hat die USA aus zwei Kriegen herausgeholt. Wobei er sich im Falle Afghanistans besonders geschickt anstellte, in dem er zunächst auf die Wünsche der Militärs einging. Die Republikaner hatten nie eine Chance, ihm in diesen “hochpatriotischen” Fragen ein Bein zu stellen. Und er hat eine Gesundheitsreform realisiert, die am Ende seiner Amtszeit so viele unmittelbare Anhänger haben wird, dass sie nicht zurückgedreht werden kann. Im Übrigen hat Obama m.E. auch 2013 trotz der nahezu totalen Blockade Republikaner im Repräsentantenhaus gar nicht so schlecht abgeschnitten. Er gab im Kampf um die Anhebung der Verschuldungsgrenze kein Jota nach und er setzte die Ernennung von wichtigen Mitarbeitern und Richtern gegen republikanischen Widerstand durch. Was Obama jetzt macht, ist Wahlkampf. Im Herbst stehen Kongresswahlen an und es geht darum die demokratische Machtbasis zu sichern, auszubauen. Und er stellt es geschickt an. Soziale Ungleichheit, vor allem aber der Niedergang der Mittelklasse, die schwindende Mobilität nach oben sind seine Themen. Regieren per Dekret heißt in diesem Zusammenhang zwar nicht Gesetze schaffen, aber das Aufzeigen von Alternativen, die Stimmung für Alternativen schaffen. Er fordert die populäre Erhöhung des Mindestlohns 10,10 Dollar. Dem mag sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigern, sie beschwört damit aber einen sozial betonten Herbstwahlkampf. Und das Bewusstwerden des Sozialen ist im heutigen Amerika immer weniger eine ideologische Frage. Die soziale Frage wird körperlich erfahren. Wie meinte Obama in Richtung Opposition: “Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung.” [Quelle: nds.de] Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation
Anmerkung: Der Hinweis von Orlando Pascheit (s.o.) ist mehr als
berechtigt. Wie begrenzt die Möglichkeiten eines von der Wallstreet
eingesetzten Amerikanischen Präsidenten sind, sollte jedem aufmerksamen
Beobachter hinreichend bewusst sein. Sehr aufschlussreich bezüglich der Frage,
wie die Welt regiert wird, ist auch das
Dossier von
Friederike Beck über Karl-Theodor von und zu Guttenberg, dass auch als
Buch erschienen ist. (Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer
Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten
..hier)
Das Guttenberg-Dossier - Eine Reportage in Berlin (Café23 mit Jan Gaspard)
Alles unter der Obhut der CIA, mithin der Wallstreet,
mithin der 200 Personen die Amerika regieren, also der wenigen Familienclans,
wie den Rockefellers, Warburgs, die Bankiersdynastie Rothschild dürfte auch
mitmischen, die Buffetts, Soros, Morgans, die
Goldman
Sachs Group (Weinberg, Paulson, Smith, Sternberg...) und einige mehr (Saudis
usw.?).
Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen. Die DGAP firmiert auch unter German Council on Foreign Relations, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist also ein direkter „Kaktusableger“ des CFR. Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies wieder aufzufrischen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Gesellschaft um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt, dass sich gerne als „Denkfabrik“ apostrophiert. Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln. Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen*, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen (Büchern, Zeitschriften, Gastkommentaren) und anderen Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft. Natürlich gelingt es nicht immer, einen gewissen „Stallgeruch“ wegzuparfümieren. Künstlerische Naturen nennen so etwas dann „Zeitgeist“. [..] [Quelle: zeitgeist-online.de]
So wundert man sich gerade bei SPIEGEL ONLINE, was für eine gute Figur Guttenberg in New York gemacht und wie selbstverständlich er mit dem großen alten Finanzspekulatius George Soros diniert habe. Nicht schon wieder! Natürlich kennt Gutti diese Kreise seit Jahren, denn er ist bei diesen alten Führern als Young-Leader-Schüler in die Lehre gegangen, und auch wenn sich der alte Hexenmeister einmal weg begeben sollte, dorthin, wo Geld gar nichts mehr wert und seine Konten von einem ganz anderen verwaltet werden, so macht das gar nichts aus: Seine Besen werden hienieden auch weiterhin fegen und nach seinen Worten wesen. Präsident des ACG ist – Henry Kissinger! Die Liste der „Lecturers“ (Dozenten) gibt einen recht realistischen Überblick über die Machtverhältnisse in den USA und in der Bundesrepublik. Die Veranstaltung vom 12./13.1.2006 z. B. zeigt ein typisches Teilnehmermix: Greenspan, JP Morgan, Goldman Sachs, Madeleine Albright, Merkel usw. Merkel stellte klar, dass sie an einer engen Kooperation mit George W. Bush interessiert sei. Jedwedem Thema werde sie mit einer pragmatischen Haltung begegnen, versprach sie. Motto der Veranstaltung war das gemeinsame Bauen an einer globalen Agenda und ein wesentlich höherer Beitrag Deutschlands daran und an militärischen Anstrengungen … Da schlägt einem als deutscher Bürger schon das Herz höher – natürlich vor Begeisterung. [..] [Quelle: zeitgeist-online.de] Zu den in transatlantischen Netzwerken geclearten, neoliberalen Yuppies, gehört auch ein im Rampenlicht stehender Zeitgenosse Namens Kai Diekmann, Chefredakteur des bekannten Hetzblattes mit den 4 Buchstaben. Auch sein Untergebener, der Redakteur Julian Reichelt, läuft hervorragend in der Spur. Hohlere Phrasen wie zuletzt bei Günther Jauchs Sendung über Snowden habe ich von einem Medienschaffenden selten gehört. *) Präventivaktion: Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, lässt sich an der folgenden Übersetzung erahnen: "Er hatte nichts als die diffusen Sympathien der linken Parteien und potenzielle Verbünde wie die Bergarbeiter, die unterdessen - am 24. Juni - eine brutale "Präventivaktion" erlitten, die als "Massaker von San Juan" in die Geschichte einging." (..hier) Oder: subversive Zersetzung nicht willfähriger Staaten, dürfte auch ganz gut treffen.
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