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30.01.2014 13:55
»Wir befinden uns im Klassenkampf«
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und Euroskeptiker. [Quelle: neues-deutschland.de] JWD


nd: Im Europäischen Parlament gibt es zurzeit Initiativen, die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen. Ist das für Sie ein Schritt in die richtige Richtung?

Fischer-Lescano: Dass sich das EU-Parlament dieser Frage annimmt, ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Bericht über die Troika, der im März vorgelegt werden soll, noch etwas schärfer ausfällt als die vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss diskutierte Fassung.

Ist Ihnen das Parlament in Straßburg bzw. Brüssel etwa zu zahm?
Es konzentriert sich vor allem auf die organisatorischen Fragen und kritisiert, dass seine Abgeordneten nicht genug in die europäische Krisenpolitik einbezogen werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Was wäre der zweite Schritt?
Das zentrale Thema sind die Auswirkungen der Troika-Politik in den betroffenen Ländern. Doch das wird in Straßburg nicht scharf genug kritisiert. Die Mehrheit des Europaparlaments hat leider kein Gespür für die existenziellen Nöte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Das EU-Parlament tut einfach zu wenig dafür, um sich zum Anwalt der Entrechteten, Anteilslosen und Subalternen in Europa zu machen.

Sie fahren in Ihrem Gutachten ganz schön schwere Geschütze auf. Etwa, dass die Troika verantwortlich für Menschrechtsverletzungen sei. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Das ist nicht nur meine Meinung. Es gibt eine Reihe internationaler Organisationen und Ausschüsse, die sich in ähnlicher Weise geäußert haben. [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' neues-deutschland.de '  ..hier


Info: Andreas Fischer-Lescano (* 14. September 1972 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. [Quelle: Wikipedia ..hier]


Passend zum Thema:

29.01.2014 [Quelle: neues-deutschland.de]
Troika-Watch gestartet

Nichtregierungsorganisationen wie das Corporate Europe Observatory und Netzwerke Sozialer Bewegungen wie Attac und die 15M-Bewegung haben am Dienstag das Internetportal »Troika-Watch« gestartet. Die internationale Beobachtungsstelle will zukünftig über die Auswirkungen der von der Troika-Politik betroffenen Länder berichten. Ein Schwerpunkt der Internetseite wird der Widerstand und die Vernetzung der Opposition sein. Monatlich soll zudem ein Newsletter in neun Sprachen veröffentlicht werden, um »sicherzustellen, dass alle aktiven Bürger alle notwendigen Informationen zur Hand haben«, und zu helfen, die »Kämpfe in den unterschiedlichen Ländern zu verbinden«, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Link zur Homepage ' troikawatch.net/de/ ' ..hier


[Screenshot | Quelle: troikawatch.net/de 30.01.2014]


 
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