| 25.12.2013 16:35
Mehr Sozialabbau gefordert - muss jetzt Merkel liefern?
Gleich eines sozialpolitischen Amoklaufs will Merkel die europäischen Partner erpressen, um die Lebensbedingungen der Menschen weiter zu destabilisieren. Rationales Denken ist der Feind ihrer ökonomischen Konzepte. Aus ihrer Sicht, zu ihrem Zweck gilt, je unsinniger die Maßnahmen, je erfolgreicher ihre Verarmungspolitik. Wahrlich, ihr da unten, ihr habt keinen ewigen Anspruch auf Demokratie, Mitbestimmung, oder gar aufrechtes Gehen, so ist wohl die Botschaft zu verstehen. Wie sonst sollen "die da oben", leistungslos ihr unverdientes, ergaunertes "Standard of living" sichern? JWD
Der Spiegel meldet:
- EU-Gipfel: Merkel gegen
die Reformmuffel
Deutschland kann sich bei der EU-Bankenunion durchsetzen, aber in Europa wächst der Widerstand gegen Berlin: Mit ihrem Vorschlag für neue Reformverträge steht die Bundeskanzlerin allein – ihre Amtskollegen wollen die Europawahl abwarten.
Das Abendessen für Europas Staats- und Regierungschefs war im vorweihnachtlich geschmückten EU-Viertel angerichtet, doch Kanzlerin Angela Merkel störte die Festlaune. In der “ihr eigenen entschlossenen Art”, berichtet ein Teilnehmer der exklusiven Brüsseler Runde am Donnerstagabend, versuchte sie ihren Kollegen einen “Schubs” zu geben – hin zu “Reformverträgen”, die auf europäischer Ebene eine simple Gleichung festschreiben sollen: Hilfe für EU-Krisenstaaten kann nach wie vor fließen. Doch nur, wenn diese sich zu weiteren substantiellen Reformschritten verpflichten.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi sprangen der deutschen Regierungschefin bei: Die Europäische Union stecke auf dem Weg zu einer echten wirtschaftlichen Einheit noch in einer Zwischenphase, argumentierten sie, daher müsse es auch weitere Anstrengungen geben. Zudem gehe es beim deutschen Vorstoß ja um “partnerschaftliche” Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Von einem Berliner Diktat könne also keine Rede sein. [Quelle: spiegel.de ..hier]
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