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18.12.2013 19:15
"Frau Merkel, Sie haben uns den Banken ausgeliefert"
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin! Während der fast drei Monate, in denen Sie mit der SPD über den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland aus Verzweiflung über ihre soziale Situation schätzungsweise 120 Menschen das Leben genommen. Während der gleichen Zeit haben in Spanien etwa 45.000 Familien ihre Häuser oder ihre Wohnungen durch Zwangsversteigerung verloren... [Quelle: Youtube / S. Wagenknecht] JWD
Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht (18.12.2013):
[Quelle: youtube.de]
Anmerkung: Mit Hilfe der SPD wurde die Kanzlerin der schlechtesten Bundesregierung die es je gab, für eine weitere Legislaturperiode auf die Menschen losgelassen. Ihre desaströse Europapolitik wird ungebremst fortgesetzt werden. Armes EUROPA!
Wolfgang Waldner schreibt in einer Veröffentlichung von heute in Bezug auf die Wirtschaftpolitik, wie sie von Merkel, Schäuble und sonstigen neoliberalen Konsorten vertreten wird, wie folgt:
- Alle Forderungen der orthodoxen Volkswirtschaftslehre und des Sachverständigenrats lesen sich wie
ein Programm zur Sabotage der Ökonomie, durch die Schwächung der Güternachfrage
und die Förderung der Sparsamkeit. Gestützt auf Modelle, die bestenfalls zur
Täuschung argloser Studenten taugen und sich bei jeder näheren Untersuchung als
blanker Unsinn erweisen. Kurzsichtige Interessenpolitik im Dienst eines objektiv
sich selbst schädigenden Kapitals? [..hier]
Passend zum Thema
17.12.2013
Der Verlierer der großen Koalition heißt Europa
Über nichts philosophieren die deutschen Medien lieber als über Personalfragen und über nichts schweigen sie lieber als über Sachfragen. Da ist es klar, dass unmittelbar nach so „bedeutenden“ Entscheidungen jeder Journalist ganz genau weiß, dass Sigmar Gabriel der neue Supermann ist und wie ein „Superministerium“ aussieht. Dass die SPD zur „Wirtschaftsmacht“ wird, konstatiert gar das Handelsblatt.
Ob das Superministerium auch Superpersonal hat und Superkompetenzen in Sachfragen, schert sie nicht weiter (rühmliche Ausnahme ein Kommentar im Münchner Merkur, der in der Presseschau des Deutschlandfunks zu Wort kommt). Auch die nicht unwichtige Frage, ob ein Minister von seinen persönlichen Kompetenzen her zu dem Ministerium passt, wird am Rande noch bei der neuen Verteidigungsministerin diskutiert; beim Justizminister wird immerhin noch gefragt, ob er wenigstens Jurist ist; bei Wirtschaft und Finanzen fragt keiner mehr, weil man ja von vornherein weiß: Das kann jeder, der bis drei zählen kann.
Die sachlich schwerwiegendste Personalie ist zweifellos die, dass die CDU im Finanzministerium sachlich und personell unverändert weitermachen wird und im Kanzleramt zumindest sachlich ebenfalls keine Änderungen zu erwarten sind. Das ist fatal, weil die SPD damit noch klarer als im Koalitionsvertrag deutlich macht, dass sie nicht vor hat, die katastrophale Europapolitik der Regierung auch nur im Ansatz zu korrigieren. Da könnte der neue „Superminister“ für Wirtschaft noch so superkompetent sein, gegen die Front von Finanzministerium und Kanzleramt hätte er keinerlei Chance. Noch schlimmer aber ist, dass er die offensichtlich auch nicht haben wollte, sonst hätte er nicht auf der Ausweitung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums auf das Themenfeld Energie, sondern auf das Themenfeld Europa bestanden.
Überhaupt ist der Verzicht der SPD auf das Finanzministerium das klare Eingeständnis, dass wir es hier nicht mit einer wirklich großen Koalition zu tun haben, sondern mit einer kleinen, in der keine Rede davon sein kann, dass die sachlich wichtigen Fragen auf der berühmten „Augenhöhe“ entschieden werden. Nur, was hätte eine SPD ohne jede Kompetenz in gesamtwirtschaftlichen Fragen auch fordern sollen? Sie hat ja bisher schon die Politik der Austerität und des Merkelschen Merkantilismus ohne jeden Widerstand durchgewunken. Weil das so ist, wird die SPD froh sein, dass sich auch „ihr“ Außenminister in Zukunft aus allen wichtigen globalen Fragen heraushält und sie dem Finanzminister überlässt. Nicht nur Europa, auch der Internationale Währungsfonds und die G 20, das einzige globale Gremium, das halbwegs funktionsfähig in der globalisierten Wirtschaft ist, gehen den Außenminister so wenig wie den Wirtschaftsminister an. [...] [Quelle: flassbeck-economis.de]
Weiterlesen im Originaltext bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier
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