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14.05.2013 23:05
AP-Affäre Obama, der Überwachungs-Präsident
Man muss den US-Präsidenten gar nicht an der Einhaltung einstiger Wahlversprechen von Freiheit und Veränderung messen: Das Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik fällt auch so verheerend aus. [Quelle: sueddeutsche.de]  JWD

Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.

Ermittler griffen heimlich auf die Verbindungsdaten von 20 Anschlüssen der AP und ihrer Journalisten zu, darunter Handys und Privattelefone. Dabei ging es offenbar darum, den oder die Informanten im Weißen Haus aufzuspüren, über den AP Hinweise zu einem vereitelten Terroranschlag im Mai 2012 erhalten hatte.

Die Regeln des Justizministeriums lassen dies alles zu. Das Ausmaß der Datensammlung sowie die Abweichung von der Regel, ein Medium vorher darüber zu informieren, werfen allerdings die Frage auf, wie ernst es Obama mit der Pressefreiheit ist - die wird schließlich durch die Verfassung geschützt. [..]



 [Quelle: sueddeutsche.de]


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