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19.12.2012 17:20
Kriminelle Schweiz
Die Banken und alle Schweizer Regierungen in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg waren – und sind es teils immer noch – aktive Mittäter und Beihelfer zu Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten der 193 UNO-Staaten ein strafbewehrtes Verbrechen.. [Quelle: taz.de] JWD
In der Debatte innerhalb der Schweiz wird dieses Verbrechen aber immer noch als Kavaliersdelikt verharmlost. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung dieses Delikts wird gern auf die “zu hohe Steuerbelastung” in anderen Länder verwiesen oder darauf, dass schließlich auch schon einmal ein deutscher Bundeskanzler mithilfe des heutigen Finanzministers illegale Parteispenden bei Schweizer Banken versteckt habe. Gegen diese vor allem in der Deutschschweiz nach wie vor ausgeprägte Wagenburg- und Rosinenpickermentalität hilft nur verstärkter Druck, wie die letzten 20 Jahre zeigen.
Nur auf erheblichen Druck aus Washington gaben die Schweizer Banken und die Regierung Anfang der 90er Jahre endlich die skandalöse Ausraubung angeblich “nachrichtenloser” Konten jüdischer BürgerInnen aus der NS-Zeit zu und erklärten sich zu einer “Wiedergutmachungszahlung” in Höhe von 1,2 Milliarden Franken bereit. Ebenfalls nur unter massivem Druck US-amerikanischer Steuerbehörden beendeten UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken in den letzten zwei Jahren ihre aktive Mittäterschaft bei der Steuerflucht von US-BürgerInnen. Dabei räumte die Schweiz in immer schnelleren Wendungen eine Position nach der anderen, die kurz zuvor noch als “rote Linie” oder “unaufgebbar” galt.
Link zum vollständigen Artikel bei ' taz.de ' ..hier
In den NachDenkSeiten ist zum TAZ-Artikel folgende Anmerkung veröffentlicht:
Orlando Pascheit: Wenn da Andreas Zumach bezüglich des Drucks aus Deutschland nicht allzu optimistisch ist. Noch vertreten der Bund und nicht die Länder Deutschland gegenüber der Schweiz oder in Brüssel. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, an dem Steuerabkommen nicht vorbei entschieden werden kann, hat mit zwei klassischen Rationalitäten zu kämpfen. Als Politiker, der Deutschland vor Schaden zu bewahren hat, müsste erkennen, dass er die Lage falsch eingeschätzt hat, und zu Plan B kommen, der in Brüssel bereits vorliegt. Als Politiker, der Wahlen gewinnen möchte, hat er wie die meisten Politiker die Unfehlbarkeitsdoktrin gefressen, die da heißt: Gegenüber dem Wahlvolk ist es des Teufels, Fehler einzugestehen.
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