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25.10.2012 22:05
Die hässliche Fratze des Neoliberalismus zeigt sich überdeutlich bei HartzIV
Neoliberalismus - ist ein Machergreifungsmodell einer kleinen Minderheit zur Beherrschung und Ausbeutung der Mehrheit aller Menschen. Dafür ist jedes Mittel recht. Grenzenlose Gier und Ungerechtigkeit ist oberste Maxime dieses Herrschaftsprinzips. Die Schwachen in einer Gesellschaft werden skrupellos noch weiter erniedrigt, entsolidarisiert, entehrt, zu Lohndumping missbraucht, in die Verelendung getrieben und so zu Sklaven der Neuzeit gemacht.  JWD

Neofeudale Herrschaftsverhältnisse sollen erreicht werden. Jede Sozialstaatlichkeit ist Grundfeind dieses wirtschaftpolitischen Konzepts. Die HartzIV-Gesetze waren ein Meilenstein auf dem Siegeszug des Neoliberalismus, den selbst seine geistigen Väter in der Mont-Pelerin-Gesellschaft* (Rüstow, Eucken, Heyek, Röpke), in dieser exzessiven Variante nicht gewollt hatten. 

Die missbrauchten und Leidtragenden in unserer Gesellschaft, diejenigen die den Repressalien des Staates und der Wirtschaft am meisten ausgesetzt sind, sind gleichzeitig diejenigen, die am wenigsten für diese Entwicklung verantwortlich sind.


Reinhard Jellen 22.10.2012 - Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. (Teil 1)
"Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Wie der Staat jenseits irgendwelcher Sonntagsreden die Menschenwürde in Mark und Pfennig bewertet

Frau Spindler, Sie gehören zu den Kritikerinnen des niedrigen Existenzminimums und haben sogar eine Senkung gegenüber der Sozialhilfe festgestellt. Was hat sich mit Hartz IV geändert und wie wurde das vom Gesetzgeber begründet?

Helga Spindler: Die Bestimmung eines verbindlichen Existenzminimums, das vom Staat garantiert wird, ist immer schwierig. Das war auch schon in der Sozialhilfe so. Damals gab es unter dem sogenannten Warenkorbmodell heftige Auseinandersetzungen - welchen Verbrauch nimmt man an, von welchen Preisen geht man aus.. - und mit dem Übergang zum Statistikmodell, der schon 1990 stattgefunden hat, ging die Auseinandersetzung weiter, obwohl sich die Regelsätze zunächst merkbar erhöhten. Überhaupt wurde jedes Jahr erhöht, wenn auch nicht immer ganz parallel zu den Lebenshaltungskosten.

Mich hat immer interessiert, wie der Staat jenseits irgendwelcher Sonntagsreden die Menschenwürde in Mark und Pfennig bewertet. Ich fand - bei allem Jonglieren mit Zahlen, die es in solchen Verfahren immer geben wird - beeindruckend, wie vergleichsweise redlich man mit dieser Frage umging.

So wurden zum Beispiel Sonderuntersuchungen über Energieverbrauch angesetzt, weil man wusste, dass eine allgemeine und ältere Statistik hier keine genauen Daten liefert. Oder man versuchte Zirkelschlüsse zu verhindern oder empfahl eine Sonderpauschale für Bekleidung von Teenagern, weil erkennbar war, dass da mehr gebraucht wird. Außerdem gab es viele einmalige Beihilfen, die einen niedrigen Regelsatz bei bestimmten Bedarfen ergänzen konnten, allerdings schon um den Preis eines hohen Verwaltungsaufwands und vieler Einzelkonflikte und Willkür. Aber man hat sich wenigstens noch bemüht, wobei es Hinweise gibt, dass das auch der Systemkonkurrenz zum Ostblock geschuldet war. [...] [Quelle: heise.de]

Link zum vollständigen Artikel (Teil1) bei ' heise.de '  ..hier



Reinhard Jellen 24.10.2012 - Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. (Teil 2)
“Eine Erpressungsmaschine”
Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit.

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre. [Quelle: heise.de]

Link zum vollständigen Artikel (Teil2) bei ' heise.de '  ..hier


Anmerkung MB: S. auch die Gastartikel von Helga Spindler auf den NachDenkSeiten  [Quelle: nds.de]

28.02.2006: “Über die Umfunktionierung und Instrumentalisierung der „Ein-Euro-Jobs“ ..hier
05.01.2009: “Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?“  ..hier
23.09.2009: “Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick“  ..hier
27.07.2011: “Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II“  ..hier



Information: Der Gastbeitrag von Helga Spindler in den NachDenkSeiten vom 23.09.2009 - “Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick“  - behandelt auch aufschlussreich die Frage, welche Rolle besagte Stiftung bei der Einführung der Hartz-Gesetze gespielt hat. Wenn jemand glauben sollte, das Hartz-Desaster hätte bei den Handlungsakteuren auch nur die Spur von Skrupeln bezüglich mitmenschlicher Gefühle aufkommen lassen, wird am Ende des Aufsatzes eines Besseren belehrt.

[Auszug]:

Die nächste Reform ist bereits geplant: Das Projekt Hartz IV ist beendet. Die Politik arbeitet bereits an HartzV.
Roman Herzog ist nach Beendigung seines Amtes über andere Projekte mit Bertelsmann verbunden geblieben und hat sich sozialpolitisch rasch mit dem Interview: »So viel Sozialstaat ist unsozial« der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt. [..] Und die Bertelsmann Stiftung hat schon wieder ein neues noch größeres sozialpolitisches Projekt: sie will den Deutschen ein neues Arbeitsrecht schenken. [..]  ..hier



*) Eine Gesellschaft, die es besser nie gegeben hätte ..hier

 
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