<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen |

21.10.2012 01:50
Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten
Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, "Verbrechen der Aggression" zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den Vertrag. [Quelle: berliner-zeitung.de] JWD


Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird sich an diesem Donnerstag im Bundestag eine historische und völkerrechtliche Sensation ereignen. Unter Tagesordnungspunkt 16, angesetzt mit dürren 30 Minuten Debattenzeit, brachte die Bundesregierung ein Gesetz ein, nach dem das Führen eines Angriffskrieges künftig von der Völkergemeinschaft als Verbrechen verfolgt werden soll. Zuständig dafür soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag* sein.

Deutschland wird damit zu den ersten Ländern gehören, die die 2010 in Uganda ausgehandelten Änderungen am Statut des Haager Gerichts ratifizieren; bislang haben nur Liechtenstein und Samoa das Verfahren abgeschlossen. [..] Und auch wenn es stimmt, dass der Strafgerichtshof in den vergangenen Jahren viele Erwartungen enttäuscht haben - dass Angriffskriege kriminalisiert werden, ist ein großer Fortschritt.

Denn einen Krieg vom Zaun zu brechen, ist keine gewöhnliche Straftat. Es ist, wie das Nürnberger Kriegsverbrechergericht 1946 in einem Urteil ausführte, das allergrößte internationale Verbrechen, weil es das gesammelte Böse aller übrigen Kriegsverbrechen mit einschließt.[..]

Ausgenommen bleiben Kriege mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auch die Evakuierung eigener Staatsbürger aus einer feindlichen Umgebung dürfte nicht als Aggression gewertet werden.

Link zum vollständigen Artikel bei ' berliner-zeitung.de '  ..hier



*) Etliche Länder, wie die auch die USA, Russland und China, erkennen den Strafgerichtshof in Den Haag völkerrechtlich nicht an.

 
<< zurück | Home |