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13.09.2012 13:15
Norbert Blüm kritisiert Rentenpolitik als sozialpolitische Geisterfahrerei
Für eine anständige Rente braucht es anständige Arbeit, meint der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm* - und nicht die Zuschussrente von Ursula von der Leyen. [Quellen: tagesspiegel.de | nds.de]. JWD


In Turbulenzen der Tagespolitik ist es gut, sich grundsätzlich zu orientieren. [..] Unser Rentensystem ist lohn- und leistungsbezogen. „Rente“ ist nicht staatliche Armenfürsorge und darf auch nicht Ergebnis von globaler Kapitalspekulation sein.

[..] Die Rentenversicherung gerät in Gefahr, zum allgemeinen Sozialamt zu werden. Die Rentenversicherung ist aber nicht der Lastesel aller sozialen Probleme. Armut muss an der Quelle bekämpft werden. Anständige Löhne und Arbeitsverhältnisse sind das Fundament der Rentenversicherung. Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten. Die Rentenversicherung kann nicht eine falsche Lohnpolitik kompensieren.

Die Rentenversicherung ist keine Privatversicherung, die bekanntlich keinen Sozialausgleich und in der Regel keinen Inflationsschutz kennt. Mit der privaten Riester-Rente wurde die Rente nicht ergänzt, sondern teilweise ersetzt. Damit begann der Renten-Kuddelmuddel. Das Rentenniveau sinkt erheblich, auch für jene, die sich keine Riester-Rente leisten können oder diese später auf ihre Grundsicherung angerechnet bekommen. Dann haben sie für die Katz’ gespart.

Mit der Riester-Rente zahlen die Schwachen eine Rechnung (Absenkung des Rentenniveaus) für Leistungen, die Stärkere in Anspruch nehmen. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei und eine Aufführung, die es seit Bismarcks Zeiten nicht gab. Das Ziel, die jungen Beitragszahler durch die Riester-Rente zu entlasten, wurde auch nicht erreicht. Die Jungen zahlen mehr und erhalten weniger, als das bei der „alten“ Rentenversicherung der Fall gewesen wäre.

[..] Das Geld der Beitragszahler ist besser in der Rentenkasse aufgehoben als in der privaten Versicherungskasse. Sie liefert das Finanzfutter für die globalen Finanzturbulenzen. Die steuerliche Förderung der Riester-Rente ist in Wahrheit eine Förderung der Privatversicherung.

Riester-Renten müssen wieder dahin zurück, wo sie herkamen, nämlich in den Privatsektor, ohne Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung, damit die gesetzlichen Altersansprüche nicht tangiert und gemindert werden. Für Arbeitslose, Erwerbsunfähige und Geringverdiener hat die Riester-Rente keine Antworten. Die Riester-Rente ist nicht Lösung des Problems „Altersarmut“, sondern eine ihrer Ursachen dafür. [..] Wenn die Rente niedriger ist als die Sozialhilfe, dann ist das System übergeschnappt. [..]

Link zum vollständigen Artikel bei tagesspiegel.de  ..hier


Anmerkung: Norbert Blüm als alter Gewerkschafter hat sicher nicht die in seiner Partei vorherrschende typische neoliberale Gesinnung. Seine Ansichten finden leider dort auch keine relevanten Entsprechungen. Warum Blüm gleichwohl seine politische Heimat in der CDU gefunden zu haben glaubt, ist sicherlich ein stückweit mit seiner typischen Vereinsmeiermentalität begründet. Was seine Beurteilung in Bezug auf Wert der Arbeit und zur Rentenpolitik angeht, kann ich ihm nur zustimmen.

Blüms rhetorische Frage am Ende seines Aufsatzes, warum die CDU sich den Schuh der Riesterrente anzieht, obwohl sie bei der Einführung einstimmig dagegen war, lässt sich beantworten. Rechnerisch war die Zustimmung der CDU nicht notwendig. Sympathisiert hatten gleichwohl viele mit den neoliberalen sogenannten Reformen. Seitdem die damalige Führung der SPD ins neoliberale Lager (gekauft?) gewechselt wurde, lassen sich Gesellschaftsmodelle nicht mehr parteipolitisch abgrenzen. Der Neoliberalismus hat alle Parteien mehr oder weniger stark verseucht.

Eine Tatsache, die ich bis vor Kurzen noch für reparabel hielt. Diese Hoffnung schwindet mehr und mehr dahin. Es ist klar, die CDU/FDP muss weg. Aber wird es danach besser? Diese Alternativlosigkeit der aktuellen Politik ist die wahre Krise der Demokratie. Das krisengeschüttelte, immungeschwächte System ist mit einem zerstörerischen Virus infiziert, der seinerseits die Antivirusprogramme weitgehend lahm gelegt hat. Von innen heraus scheint keine Heilung möglich.


*) Der Autor Norbert Blüm (CDU) war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Soziales.

 
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