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24.08.2012 14:25
Wie Brandstiftern das Handwerk legen? Von der Dummheit des neoliberalen Leitbildes einer Staatenkonkurrenz
Die Europäische Union ist spätestens mit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung des europäischen Binnenmarktes Anfang der 1990er Jahre ein Projekt der Staatenkonkurrenz geworden. Die nationalen Ökonomien der EU sollten in Konkurrenz miteinander treten, weil eben diese Konkurrenz nach neoliberaler Ideologie das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger Europas bringen sollte: „schlanke“ Staaten, niedrige Steuern, innovative Unternehmen, viele neue Arbeitsplätze etc… [Quelle: Zeitschrift Luxemburg] JWD
Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wo es auch Verlierer gibt. Und die Verlierer werden nun mal – auch das eine unausweichliche Konsequenz der Marktlogik – von den Märkten abgestraft…
Wie dumm das neoliberale Leitbild einer EU als Staatenkonkurrenz aber ist, wird spätestens bei der Frage klar, wohin denn eigentlich die EU-Mitgliedsländer verschwinden sollen, die im Staatenwettlauf verlieren. Sollen sie vom „Staaten-Markt“ verschwinden? Soll Griechenland nun zerschlagen werden und die Belegschaft der Griechenland AG – sprich die griechische Bevölkerung – sucht sich eine neue Wirkungsstätte?…
So traurig es ist: die brutalen Spardiktate für die Krisenländer sind nicht nur sozial völlig ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv, sie gehen auch schon im Ansatz komplett am Problem vorbei.
Die LINKE fordert, den derzeitigen – im Laufe der Krise noch weiter verschärften – Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine „Europäische Ausgleichsunion“ zu ersetzen. Diese Ausgleichsunion wäre ein Regime, das die Wirtschafts-, Sozial-, Fiskal-, und Steuerpolitik der EU-Länder – mindestens aber der Mitgliedsländer der Währungsunion – durch eine Mischung aus Angeboten und Sanktionen zu einem koordinierten und auf Kohärenz gerichteten politischen Handeln bewegt…
Für ein Land wie Deutschland, das in der Vergangenheit Exportüberschüsse von über 6 Prozent des BIP produziert hat, bedeutet ein Ausgleich der Leistungsbilanz eine gewaltige Aufgabe, die sowohl Maßnahmen zur Steigerung der Importe als auch eine Senkung der Exportabhängigkeit erforderlich macht. Die sinnvollste Lösung wäre zweifellos eine Ausweitung der Binnenkaufkraft durch eine Anhebung des Lohnniveaus, weil dies gleichzeitig hilft, aus ökonomischer Sicht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarländer wieder auf ein für Europa verträgliches Niveau zu senken bzw. aus verteilungspolitischer Sicht die Lohnentwicklung endlich wieder auf ein sozial verträgliches Niveau anzuheben…
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