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12.07.2012 09:45
Die CDU- Affäre Mappus -  wie sich eine kleine Elite die Taschen voll stopft
Mappus, Notheis und EnBW sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs, schreibt Albrecht Müller in seinem gestrigen Artikel in den Nachdenkseiten und stellt fest, dass die CDU- Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co keinen Deut besser mit Geld umgehen können, als den Sozis gerne nachgesagt wird. Kein Bundeskanzler habe so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung.." [Quelle: nds.de] JWD


Einem Mitglied der mutmaßlichen CDU-Maffia geht es jetzt möglicherweise an den Kragen, die Staatanwaltschaft ermittelt gegen Mappus. So sind die Regeln; geht einmal was schief, wird ein Bandenmitglied geopfert, damit die anderen mit heiler Haut davon kommen. Dieses Verhalten ist geradezu ein Markenzeichen der Chefin dieses, in meinen Augen, neoliberalen Massenverelendungs-Syndikats.

[Auszug nds.de]: 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45%-Anteil an EnBW gezahlt haben. Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

[..] Es gab beim Versuch des Börsengangs der Bahn, also damals im Sommer und Herbst 2007*, also vor nunmehr fünf Jahren, keinen sachlichen Grund für die Privatisierung der Deutschen Bahn. Deshalb unsere damalige Vermutung, dass dieses Geschäft vom CDU-Mann Notheis im Interesse der Investmentbanken betrieben wird. Die Investmentbanken verdienen eben an der Privatisierung wie auch an der Rück-Übernahme privater Betriebe und Kapitalanteile durch die öffentliche Hand. [Auszug Ende]

Albrecht Müller pflichte ich auch in sofern bei, als sicher nicht die Mehrzahl der CDU-Mitglieder zum Kern der Bande gehört, obgleich diese letztlich als willfähriges Fußvolk dienen. Der ehemalige Bundestagabgeordnete der CDU (1994-2009), Norbert Königshofen aus Essen*, gegen den auch schon mal (2007) bei Aufhebung seiner Immunität, wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt wurde (Lustreisen-Verdacht 2005), gehörte gleichwohl offensichtlich nicht zum harten Kern der Bande.

Er bezweifelte öffentlich im Plenum des Deutschen Bundestages den Sinn der Privatisierung
und hatte sich auch für die Erhaltung von bahneigenen Strecken und gegen die Zerschlagung der Bahn eingesetzt. Das CDU-Fraktionsmitglied entsprach diesbezüglich wohl kaum dem Anforderungsprofil seiner Chefin Merkel. Angeblich aus Altersgründen verzichtete Köngshofen dann 2009 als rüstiger, damals 66-jähriger CDU-Mann, auf eine weitere Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Sicherlich tröstete ihn der ebenfalls 2009 erhaltene Ritterschlag, in Form des "Bundesverdienstkreuzes am Bande", über den Verlust an Einflussmöglichkeiten hinweg.

Den Baden-Württemberg-EnBW- Skandal zu einer „Affäre Mappus“ umzustilisieren sei, wie jetzt erkennbar, ein geradezu lächerlicher Versuch, schreibt Albrecht Müller. Schon alleine der jetzt bekannt gewordene E-Mail-Austausch zwischen Notheis und Mappus widerlege diese Darstellung und es wird erkennbar, wie sehr die Akteure bei  ihren Geschäften Unterstützung von Angela Merkel erwarteten, führt Müller sinngemäß weiter aus.

Wie bereits anfangs erwähnt, handelt es sich bei den geschilderten Vorgängen wohl nur um die Spitze des Eisbergs elitärer Selbstbedienungsmentalität mit krimineller Energie.

Albrecht Müller appelliert: "Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die über freie Kapazitäten verfügen, könnten freundlicherweise bei verschiedenen Privatisierungsprojekten recherchieren. Auch im begrenzten lokalen und regionalen Bereich sind mafia-ähnliche Strukturen wirksam. Zum Beispiel bei der Privatisierung von Kliniken, Stadtwerken, usw."

Link zu einem Gutachten zum ENBW-Deal  ..hier
Die Vorwürfe der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wiegen schwer: Mindestens 840 Millionen Euro zu viel soll die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition für Anteile am Energieversorger EnBW gezahlt haben. Damit wäre mehr als ein Fünftel der Ausgaben nicht gerechtfertig gewesen.

Link zu zur Chronologie - Die CDU-Affäre Mappus ..hier
Was als Überraschungscoup begann, wurde zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Den umstrittenen Milliarden-Deal zum Einstieg beim Energieversorger EnBW boxte Ministerpräsident Stefan Mappus im Alleingang durch. Die wichtigsten Stationen der Affäre im Überblick.

Link zum Artikel bei nds.de  ..hier


Anmerkung: Auch um Mappus-Verteidiger Heiner Geißer ist es etwas still geworden. Aus Altersgründen (?) oder sind seine pseudosozialistischen Äußerungen aktuell nicht gefragt?


*) Duplizität der Ereignisse? Norbert Königshofen war nach eigenen Angaben engagierter Gegner der Bahnprivatisierung. Der Börsengang sollte 2007 stattfinden. Just in dieser Zeit wurde gegen Königshofen wegen angeblicher Lustreisen aus 2005 ermittelt und dazu seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Die Einladungen, denen er gefolgt war, seien Normalität im politischen Alltag. Das Verfahren wurde später eingestellt. 2009 erhielt Königshofen das Bundesverdienstkreuz am Bande. Im gleichen Jahr verzichtet er auf eine erneute Bundestagskandidatur.

 
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