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23.06.2012 12:00
In Sachen Fiskalpakt ist die politische Elite Abgrundtief dumm oder korrumpiert
Es ist ein unsägliches Versagen unserer neoliberal indoktrinierten politischen Führer und Zeichen systemischer Dekadenz, was sich momentan vor unserer aller Augen abspielt. Nur vergleichbar mit dem Niedergang der römischen Kultur* im 5. Jahrhundert, als sich das System mit dem Virus des jenseitsorientierten 'Christentum' infiziert hatte und sich deshalb selbst zerstörte. Es folgten bis zur Renaissance und Beginn der Aufklärung fast 1000 Jahre Tristesse und Finsternis. Die blutig und leidvoll erkämpften Erfolge der letzten 500 Jahre gegen die Machteliten, zum Wohl der Menschen, werden gerade im Handstreich über Bord geworfen. Willfährige, unfähige Politiker als Fußvolk, - ohne Rückgrad -, glauben wohl eigennützig zu handeln, wenn sie ihren korrumpierten Führern aus Opportunitätsgründen nicht widersprechen wollen. Mit Ausnahme der sorgfältig isolierten Linken, versagt die Opposition auf ganzer Linie. JWD
Wolfgang Lieb beschreibt in den Nachdenkseiten mit seinem gestrigen Artikel das politische Schmierentheater, mit dem wir gerade getäuscht werden:
[Auszug:]
Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen. SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. Da hauen SPD und Grüne ein paar Wochen lang auf die Pauke und wollen dem Publikum einpauken als hätten sie eine Alternative zur Regierung anzubieten, doch jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war.
Es war doch von vorneherein klar, dass SPD und Grüne dem Fiskalpakt (und so nebenbei auch dem finanzträchtigen Rettungsschirm ESM) zustimmen würden, schließlich sind sie wie die CDU/CSU und die FDP für die sog. „Schuldenbremse“ und haben deren Verankerung im Grundgesetz 2009 zugestimmt. [..]
Es hat bei SPD und Grünen noch nicht einmal Kritik daran gegeben, dass die „Schuldenbremse“ für ganz Europa viel strenger ist, als die Regelung im deutschen Grundgesetz. Der Zwang, die deutsche Staatsschuld auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, greift früher als bei der sog. „Schuldenbremse“ und der Deutsche Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, über Jahre hinweg 25 Milliarden Euro „einzusparen“, ohne auf die wirtschaftliche Lage und ohne auf die sozialen Folgen Rücksicht nehmen zu können. Im Gegenteil, jede andere politische Entscheidung des Parlaments hätte ein europäisches Gerichtsverfahren mit massiven Bußgeldern zur Folge.
Keine dieser Oppositionsparteien hat ernsthaft moniert, dass der Fiskalpakt praktisch nicht mehr rückholbar ist, weil er keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Selbst wenn wir in Deutschland die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz – dank schlechter Erfahrungen oder besserer Einsicht – korrigieren wollten, wäre der deutsche Gesetzgeber an das EU-Recht und vor allem auch an die Sanktionen aus diesem europäischen Vertrag gebunden.
Diese Einschränkungen der Souveränität des Haushaltsgesetzgebers und dieser Eingriff in das Grundgesetz wird – nun einmal mehr – nur noch das Bundesverfassungsgericht verhindern können. Es hat den Bundespräsidenten auch schon gemahnt, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, bevor das oberste Gericht diese zentralen Fragen nicht ausreichend prüfen konnte. Zum Glück gibt es im Bundestag noch eine Fraktion, wie die Linke und einige mutige Politiker wie die frühere Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die das Gericht in Karlsruhe anrufen werden. [..] [Auszug Ende] [Qelle: NachDenkSeiten]
Link zum vollständigen Artikel bei ' nds.de ' ..hier
PS: Keine Verbrecherbande hätte die Attacke besser timen können. Fußball-Europameisterschaften für den Pöbel, während er gleichseitig seiner Rechte beraubt wird.
*) Niedergang der römischen Kultur ..hier
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