| 08.03.2012 14:25
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft treibt wieder mal die Schuldensau durchs Land!
Anlässlich der Vorstellung einer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) für die INSM GmbH erstellten Kurzstudie kündigt der Geschäftsführer Hubertus Pellengahr an, man wolle der Bundesregierung "Dampf" machen. Schon der Name dieser Firma des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall ist irreführend. Der Gesellschaftervertrag müsste eigentlich geändert werden etwa in "Gesellschaft für Verelendung der Massen" (GVM) oder auch "Sozialabbaugesellschaft" wäre passend. [Quelle: insm.de] JWD
Die vorgestellte Kurzstudie liest sich wie eine Bibelexegese und weniger wie eine wissenschaftliche Studie. Denn sie bezieht sich auf nicht näher bezeichnete, auf Sinnhaftigkeit nicht untersuchte Vorgaben, die sich die Schwarzgelbe Koalition bei Amtsantritt gegeben haben soll. Die Studie erscheint mir als reine Milchmädchenrechnung, die volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten und gesellschaftspolische Fragestellungen außer acht lässt.
Der Schuldenabbau wird als reiner Selbstzweck dargestellt. Wechselwirkungen der Sparpolitik mit einhergehender Schrumpfung der Volkswirtschaft und damit verbundenem Schuldenwachstum wird ausgeblendet. Es geht der neoliberalen Lobbyorganisation offensichtlich nur darum, die Lohnkosten für die Industrie weiter zu drücken und die verheerende Exportlastigkeit unserer Volkwirtschaft noch zu steigern.
Wenn die Studie auch inhaltlich nichts zu bieten hat, so wird es der "INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH" dank ihrer guten finanziellen Ausstattung, durch die dahinter stehende Industrie, sicherlich gelingen, ihrem Vorhaben, nämlich der Bundesregierung "Dampf" zu machen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Ob noch weitere potenzielle Spender da sind, weiß man nicht, ist aber anzunehmen. Mit Demokratie hat diese Art der Politik allerdings weniger bis gar nichts zu tun.
Link zur Kurzstudie auf 'insm.de' (PDF) ..hier
Ein interessanter Artikel zum Thema bei 'heise.de' ..hier
Nachbetrachtung: Die private Firma INSM GmbH* verkündet öffentlich, sie wolle der Bundesregierung, also der gewählten Volksvertretung "Dampf" machen und bezieht sich dabei auf eine vor Jahren getroffene Verabredung der Koalitionspartner innerhalb der Regierung. Welches Recht nimmt sich diese Firma überhaupt heraus, wenn sie quasi als übergeordnete Kontrollinstanz Abweichungen von einer Vereinbarung innerhalb einer Regierung abstrafen möchte, die die Firma INSM einen feuchten Dreck angehen. Oder gibt es da vielleicht der Öffentlichkeit unbekannte illegale Absprachen die möglicherweise mit finanziellen Vorausleistungen bereits honoriert wurden. Bei der Mafia soll es so was geben. Unter dieser Voraussetzung würde Röslers Aussage "jetzt wird geliefert" einen realen Sinn ergeben. Frage: "Befindet sich die Bundesregierung dieser Firma gegenüber in Lieferverzug und muss man ihr deshalb "Dampf" machen?" Wäre es nicht an der Zeit, solchen Organisationen einmal etwas "Dampf" abzulassen (z.B. Steuerersparnis bei Stiftungen und bei Spenden streichen)?
*) Die INSM wird von der INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH betrieben. Dieses in Köln ansässige Unternehmen wurde im Dezember 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Die GmbH hat acht feste und etwa 40 freie Mitarbeiter. Mit der Konzept- und Inhaltsgestaltung wurde vom Verband zunächst die die PR-Agentur Scholz & Friends beauftragt, seit 2010 betreut die Agentur Serviceplan Public Opinion den Etat der INSM. [Quelle: Wikipedia ..hier]
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